Landtagswahl in Baden-Württemberg:

Betrachtungen am Strassenrand


In den Tagen vor der Landtagswahl am 13.März 2016 ware die Strassen wie üblich mit Plakaten vollgestellt. Eines fiel mir auf, weil jemand sich die Mühe gemacht hatte, drei Aufkleber anzufertigen und anzubringen:




Wie ich später feststellte, wurden noch eine ganze Reihe weiterer Plakate der Partei "Die Linke" mit diesen Aufklebern versehen. Im Prinzip habe ich durchaus Sympathie für die Idee, diese oft so inhaltsleeren Wahlplakate mit einem prägnanten Kommentar zu verbessern. Bei näherer Betrachtung sieht das so aus:




Der Aufkleber-Gestalter will mich ja wohl zum Nachdenken bringen, also tue ich das 'mal. Fangen wir mit dem letzten Aufkleber an:


"… und am Ende sind wir pleite"


Wenn mit "wir" die Bürger der Bundesrepublik gemeint sein sollen, dann ist es natürlich denkbar, dass "wir alle" einmal pleite gehen könnten. Allerdings spricht die Erfahrung aus den Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten 100 Jahre sehr dafür, dass in Krisen die Vermögen sich nur anders verteilen: Während die einen ärmer werden oder "pleite gehen", werden andere vermögender. In welche Richtung das jeweils geht (wird Vermögen von Ärmeren zu Reichen umgeschichtet oder umgekehrt), ist dabei zunächst einmal offen und eben auch abhängig von der politischen Gestaltung solcher Krisen. In den letzten zwanzig Jahren ist bei uns die Richtung solcher Umschichtungen allerdings sehr eindeutig zu Lasten der bereits weniger Vermögenden verlaufen - was man nicht nur dem "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung, sondern auch den Berichten vieler anderer Institutionen, z.B. OXFAM, entnehmen kann.


"Die Linke macht uns asozial."


Wie genau man asozial "gemacht wird", entzieht sich meiner Kenntnis. Allerdings wüsste ich ein Beispiel für eine sehr unsoziale Politik: Wenn eine Regierung die Unterstützung von arbeitslos gewordenen Menschen auf ein selbst definiertes absolutes Existenzminimum herunterfahren würde, diese Unterstützung auch noch bei angeblichen "Vergehen" zeitweise ersatzlos streichen und sich dieses "Sanktionsregimes" auch noch öffentlich rühmen würde - dann wäre das zutiefst asozial.

Eben diese Politik ist unter dem Namen "Hartz-4" von CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen - in wechselnden Koalitionen - beschlossen und umgesetzt worden. Nur die "Linke" hat immer dagegen gestimmt.


"Die Linke ist krank."


Wenn hier nicht eine akute Grippewelle in der Linksfraktion oder etwas ähnlich biologisches gemeint sein soll, dann geht es wohl um "kranke" Politik. Auch hier wüsste ich ein Beispiel zu nennen: Wenn eine Regierung Armeetruppen des Landes in ein über 4000km entferntes Land schicken würde, sie dort ohne eine erkennbare militärische und/oder politische Strategie kämpfen lassen würde und schliesslich den Grossteil der Truppen nach 10 Jahren abziehen würde, ohne das sich an der vielbeschworenen "Sicherheitslage" etwas geändert hätte - diese Politik würde ich total krank nennen. Unter dem Namen "Afghanistan-Einsatz" ist genau dies von CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen - in wechselnden Koalitionen - beschlossen und umgesetzt worden. Nur die "Linke" hat immer dagegen gestimmt.


Allein schon die letzten beiden Punkte machen für mich die Parteien CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne unwählbar - es sei denn, sie würden sich öffentlich und feierlich zu einer "Revokation" bekennen.


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Natürlich kann man einwenden, dass es bei einer Landtagswahl nicht um Armee-Einsätze und bundes-hoheitliche Sozialpolitik geht. Sehen wir uns also kurz im "Ländle" um. Da gibt es einen Ort im Dreisamtal, von dem kann man alle Windkraftanlagen auf Freiburger Gemarkung sehen: Die 4 auf dem Rosskopf und die 2 auf dem Schauinsland. Und dieser Anblick ist tatsächlich seit der grün-roten Regierungsübernahme unverändert geblieben: nichts ist hinzugekommen, nichts abgebaut oder verändert. Das mag in diesem Fall nun wirklich technischen Gegebenheiten geschuldet sein, kann aber als Symbol gesehen werden. Denn eigentlich regiert die grün-rote Landesregierung, wie es schon die schwarz-gelbe tat. Gewiss, es gibt ein paar grün-rote "Akzent-Tupferle", aber ansonsten wird das Land verwaltet wie eh und je. Nur nicht die verärgern, die die wirkliche Macht haben - die Daimler-Porsche-BASF-SAP-Grosskonzerne mit ihren publizistischen Hilfstruppen.


Interessanterweise haben die Grünen jene beiden Themen, denen sie ihren 2011er-Wahlerfolg verdanken, praktisch komplett entsorgt: Über Kernenergie wird gar nicht mehr geredet - es könnte ja auffallen, dass trotz der Merkel'schen 180-Grad-Volte durchaus noch zwei AKWs im Ländle in Betrieb sind, und dass auch abgeschaltete AKWs gefährlich sind, hatte ja gerade Fukushima gezeigt. Und Stuttgart-21 ? Von der verlogenen Volksabstimmung über die beschämenden Wasserwerfer-Prozesse bis hin zur handzahmen angeblich "kritischen Begleitung" - zusammenfassend könnte man es vielleicht "aktives Nichtstun" nennen. So sieht die Landesregierung zu, wie Milliarden ohne Sinn und Verstand in ein in vielfachem Sinne "unterirdisches" Projekt versenkt werden. Derweil arbeitet die Landes-SPD weiter an ihrem Projekt "18-minus" (Nachtrag: am 13.03.2016 ist dieses Ziel ja schon in 2 Landtagen perfekt erreicht worden - das wird vermutlich bald auch in allen anderen Parlamenten erreicht werden...). Hauptsache, es reicht irgendwie zu einer Regierungsbeteiligung - mit wem auch immer.


Mein Eindruck ist, dass wir eben auch in Baden-Württemberg schon längst die ganz grosse Koalition der Selbstgefälligen aus CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen haben. Schade nur, dass viele Wähler ihren berechtigten Protest in ein Kreuzchen bei AfD oder ALFA münden lassen.


(März 2016)