Angenommen, es würden sich in den grösseren deutschen Städten an den Wochenenden die Mitglieder der örtlichen Anwaltskammern zu Protestversammlungen einfinden. Fahnen würden geschwungen und Protestplakate in die Höhe gereckt: "Leute, prozessiert mehr!" oder "Höhere Streitwerte für ALLE Anwälte!" oder vielleicht auch "Zurück zum Scheidungsrecht von 1968 !". Natürlich haben auch Rechtsanwälte das Recht, sich "ohne Anmeldung friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Artikel 8 des Grundgesetzes). Aber wieviele nicht-Rechtsanwälte würden sich wohl unter die Reihen eingliedern und mitskandieren "mehr netto vom brutto für Anwälte" ? Würde es nicht den meisten Beobachtern merkwürdig vorkommen, dass sich ausgerechnet Mitglieder jener Berufssparte auf die Strasse wagen, die (zumindest im Regelfall) ganz explizit zu den "Besserverdienenden" gerechnet werden können?

Seit Anfang dieses Jahres finden in vielen deutschen Großstädten Versammlungen von "Pulse of Europe" statt, auf denen blaue und gelbe Bänder und EU-Fahnen geschwenkt, Reden "für Europa" gehalten und (meist) die berühmte "Ode an die Freude" zur Musik Beethovens intoniert wird.

"Zeichen setzen für die Zukunft Europas" wird auf den massenhaft verteilten blauen Kärtchen verkündet, und überhaupt ist mit "nachbarschaftlichen Grüssen" jedermann aufgefordert, doch an dieser "Bürgerinitiative" teilzunehmen. Begleitet wird das von i.d.R. sehr positiver Berichterstattung in den örtlichen und überregionalen Medien, von FAZ über SPIEGEL bis zu TAZ.

Auch eine hübsche, bunte und gut aufgemachte Website gibt es zu bestaunen - dort werden auch die momentan rund 80 deutschen und 30 europäischen Städte aufgelistet, in denen "Pulse of Europe" seine Veranstaltungen abhält.

Soweit - so schön. Immer wieder wird betont, dass diese "Graswurzelbewegung" nicht so sehr gegen, sondern für etwas sei - eben "für Europa". Viele finden es gut, dass man sich jetzt "zu Europa bekennen" kann.

Aber wer organisiert das ?

Als ich zum erstenmal hier in Freiburg einen Infozettel zu "Pulse of Europe" erhielt, habe ich mir die kleine Mühe gemacht, den dort als Organisator genannten Herrn Moritz Pohle einmal im Internet zu suchen. Siehe da - nicht nur ist er Wirtschafts-Fachanwalt in der Kanzlei Schlawien und Partner, sondern auch noch Aufsichtsrat in einer Bank und Verwaltungsrat in einer Luxemburger Fondsgesellschaft (siehe dazu die Bilder am Ende dieses Textes).

Noch interessanter wird es bei Herrn Dr. Daniel Röder, der offiziell Vorsitzender des (seit Anfang April eingetragenen) Vereins "Pulse of Europe" ist. Auch er ist ein ausgewiesener Wirtschafts-Fachanwalt, nunmehr in der Kanzlei "Greenfort" tätig, nachdem er vorher bei der Kanzlei "Freshfields" unter Vertrag war - jener Kanzlei, bei der sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren so oft "externen Sachverstand" eingeholt hat. Und das Spezialgebiet von Herrn Dr. Röder sind ausgerechnet "nationale und internationale Schiedsverfahren", also wohl auch jene "ISD" oder "investor state disputes", die durch Abkommen wie TTIP und CETA explizit ermöglicht werden sollen (auch hierzu wieder Bilder am Ende dieses Textes).

Leider listet "Pulse of Europe" auf seiner Webseite die lokalen Organisatoren nicht auf. Wer will, kann sich ja anhand der lokalen Redner selber auf die Suche machen. In Potsdam z.B. ist ein Herr Volker Gustedt tätig - Eigentümer der PR-Agentur "attento.PR".

Es ist wohl nicht überzogen, anzunehmen, dass diese Leute von der EU, so wie sie ist, und so, wie sie von der EU-Kommission vorangetrieben wird, recht direkt profitieren. Da verwundert es auch nicht, wenn im siebten Programmpunkt der "PoE" ("Reformen sind notwendig") nur sehr kurz und wolkig davon geredet wird, dass "die europäische Idee wieder verständlicher und bürgernäher werden" müsse.

Was aber schon verwundern kann: In vielen Berichten über "PoE" wird über diese Hintergründe nichts berichtet (obwohl sie doch wirklich nicht schwer recherchierbar sind), sondern es wird im Gegenteil oft von "Graswurzelbewegung" gesprochen, und jener Herr Dr. Röder (der, wie ich einmal vermute, in seinem sonstigen Leben schon sehr auf der Titulierung mit 'Herr Doktor' bestehen wird) mutiert zu "Daniel Röder" von nebenan.

So gesehen dann auch nur folgerichtig, dass auf die Fragen, die der Journalist Martin Betzwieser an "PoE" gerichtet hat, wohl bislang keine Antwort eingetroffen ist:

https://www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/die-neue-initiative-pulse-of-europe

Der Erfolg von "Pulse of Europe" beruht nicht wenig auf dem populären Missverständnis, dass die EU mit EUROPA gleichzusetzen sei.

Ist die EU Europa ?

Nun, in meinem "Herderschen Volkslexikon" von 1979 werden für das Gebiet des geografischen Europa 34 Staaten aufgelistet, und die europäische Union der Gegenwart umfasst 28 Staaten - insofern könnte man glauben, dass beide Begriffe zumindest fast deckungsgleich seien. Allerdings hat sich seit 1979 ja einiges im europäischen Staatengefüge getan - manche Staaten sind ersatzlos verschwunden (DDR), andere wieder "auferstanden" (die baltischen Staaten), es gab friedliche Trennungen in neue Einzelstaaten (Tschechoslowakei) und nicht friedliche (Yugoslawien).

Insofern ist es vielleicht interessanter, den Blick auf die Staaten zu richten, die nicht im EU-Club sind. Das sind im westlichen Europa die Schweiz und Norwegen. Und an der östlichen Peripherie (neben diversen Kleinstaaten und den Flächenstaaten Weissrussland und Ukraine) "fehlen" noch die Türkei und Russland. Die letzgenannten Staaten sind vor allem deswegen interessant, weil dort sehr unterschiedliche Strategien des "EU-Europas" zu beobachten sind.

Die Türkei ist in den letzten Jahrzehnten zeitweise recht intensiv von der EU "umworben" worden, und das Aufnahmebegehren der Türkei war ja - zumindest bis es von deutschen Regierung "auf Eis gelegt" wurde - streckenweise wohlwollend behandelt und kommentiert worden *1.

Demgegenüber wurde keinerlei Versuch gemacht, Russland in die EU zu integrieren oder wenigstens ein Assozierungsabkommen anzustreben.

Im Gegenteil: Wie naturgegeben erbte das post-sowjetische Russland nicht nur die Atomwaffen der untergegangenen UdSSR, sondern auch die "Erbfeindschaft" des "freien Westens" (sichtbarstes Zeichen die Nicht-Auflösung der NATO). Dabei wäre der in den 1990er Jahren ziemlich orientierungslosen Bevölkerung Russlands eine solche Annäherung oder Assozierung sicher nahezubringen gewesen.

Das ist umso überraschender, als Russland "ethnografisch, historisch und kulturell" *2 ganz sicher zu Europa gehört und auch der Grossteil der Bevölkerung Russlands eben im (geografisch) europäischen Teil des Staates Russland (der sich freilich weit nach Asien erstreckt) lebt.

Dass die Mehrzahl der Russen Christen sind, sollte ja dabei kein Hinderungsgrund sein (auch wenn, nach den Worten des Kabarettisten Volker Pispers, die meisten Deutschen überrascht sind, dass z.B. Muslime "ihren Glauben noch ernst nehmen").

Umso verblüffender die recht beharrlichen Bemühungen im Verhältnis EU-Türkei: Der grösste Teil der Bevölkerung der Türkei lebt im asiatischen Teil der Republik, und "ethnografisch und kulturell" hat zwar (im Prinzip schon seit Atatürk) eine Annäherung an "den Westen" stattgefunden - freilich vorzugsweise in den städtischen Regionen. Als vorherrschende Religion sorgt der Islam für deutlichen Abstand zum immer noch christlich geprägten "Abendland". Historisch gehört die Türkei, im Guten wie im Schlechten, selbstredend zu Europa oder auch zu Europa. Insofern denkbar, dass die Türkei in einer erweiterten EU eine Art Brückenfunktion hätte einnehmen können. Andererseits war z.B. Altkanzler Helmut Schmidt überzeugt davon, dass die Türkei auf absehbare Zeit eben nicht integrierbar sei.

Ob Schmidt recht hatte, wage ich nicht zu beurteilen. Hier soll es reichen, auf die zutage tretende unterschiedliche Strategie der EU-Elite bezüglich der Türkei und Russland hinzuweisen.

(Obige Grafik wird in Wikipedia dazu benutzt, die Verflechtung der verschiedenen innerhalb Europas tätigen Organisationen zu beschreiben.)

(Selbst erstellte Skizze.)

Das Kästchenwirrwarr auf der linken Seite ist zwar nun kein Organigramm des politischen Europa, zeigt aber doch recht anschaulich, in welchem komplizierten Organisationsgeflecht sich "europäische Politik" entwickelt. Und ebenso, dass vieles, was der Normalbürger als integralen Bestandteil des EU-Europas ansieht, durchaus nicht deckungsgleich mit der Gesamtheit der EU-Mitglieder ist: Euro-Währung, Schengen-Raum und SEPA sind jeweils nur Teilmengen der EU-Staaten, teilweise auch erweitert um Nicht-EU-Mitglieder (z.B. Schweiz bei SEPA).

Die Skizze auf der rechten Seite ist zugegebenermassen nicht wirklich das Gegenstück zur Grafik links, sondern sehr vereinfacht, da ja auch die USA in einer Vielzahl internationaler Organisationen Mitglied sind. Insofern, als die Prozesse innerhalb der von mir als Beispiel am Rand angeordneten Organisationen NATO, OECD und UN für den US-Normalbürger praktisch kaum von Belang sind, ist die Sache aber schon stimmig: Die Verachtung der USA für UN-Beschlüsse ist ja schon fast legendär, die OECD versteht sich selbst nur als beratendes Gremium, und dass in der NATO in Vergangenheit und Zukunft nie irgendetwas beschlossen wurde oder wird, was den erklärten Zielen der US-Regierung zuwiderlaufen könnte, ist wohl selbstredend.

Demgegenüber sind die Beschlüsse der verschiedenen europäischen Gremien (in der linken Grafik) für den europäischen Normalbürger viel bedeutsamer als es die US-Mitgliedschaften typischerweise sind (*3). Der EU-Gerichtshof kann "mit einem Federstrich" Gesetze eines Mitgliedsstaates für ungültig erklären, für SEPA werden Milliarden-Investionen in Software-Änderungen auf allen wirtschaftlichen Ebenen ausgelöst, und für die "Rettung des Euro" wird auch schon 'mal die komplette Volkswirtschaft eines Mitgliedsstaates an die Wand gefahren (Griechenland). Und der hochgelobte Schengen-Raum ist nicht ganz unverantwortlich dafür, dass ein Attentäter nach vollbrachtem Mehrfach-Mord durch halb Westeuropa reisen kann, bevor er (zufällig!) von einer Polizeistreife in Norditalien entdeckt wird ("Fall Amri").

Es wäre natürlich verständlich, dass auf dem Wege zu einem Bundesstaat die Mitgliedsstaaten an Souveränität einbüssen müssten - schliesslich macht auch der US-Staat West-Virginia keine eigene Aussenpolitik mehr. Wenn die EU auf dem Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa" ist, wie es ja z.B. "Pulse of Europe" praktisch impliziert, dann muss einem der Weg dahin aber äusserst merkwürdig vorkommen. Denn anstelle innerhalb einer Stamm- oder Kerngruppe zuerst die notwendige Vereinigung von Währung und Steuersystem, Staatsfinanzierung und Wirtschaftspolitik et cetera umzusetzen und danach sukzessive neue Mitglieder in das entwickelte Unionssystem aufzunehmen (wie es die USA nach der Gründung durch die 13 "Kernstaaten" taten), wurde in der EU nach 1990 geradezu hektisch "erweitert und vertieft".

Tatsächlich stellen sich die verschiedenen europäischen Gremien in der Gesamtschau eher wie eine Bastellösung dar - als ob man für jedes auftauchende Problem mehr oder minder ad hoc eine irgendwie arbeitsfähige Lösung eingerichtet hätte, bei der 'mal diese oder 'mal jene Gruppe teilnehmen wollte oder konnte.

Das kann man als "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" schönreden, führt aber aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Bildung eines wirklich einigen Staatenbundes, der in der Phantasie der EU-Befürworter ja als Gegengewicht etwa zu den USA agieren soll.

Einen Kardinalfehler dieser EU-Mechanik habe ich schon in meinen "vorläufig letzten Worten zur EU" benannt: Die fehlende militärische Souveränität, die man sich durch die Nibelungentreue zur NATO eingebrockt hat.

Schwerer wiegt im hier erörterten Zusammenhang, dass es ja zur Bildung des offensichtlich von einigen angestrebten Bundesstaates keinerlei Auftrag gibt. Eine EU-Verfassung, in der vielleicht ein Auftrag zur "Vollendung der (unionsstaatlichen) Einheit" *4 festgelegt sein könnte, gibt es nicht - im Gegenteil:

So wird der Paragraf 123 der "Vertrags über die Arbeitsweise der EU" von vielen explizit als Verbot der sogenannten "monetären Staatsfinanzierung" durch die Europäische Zentralbank ausgelegt, und es lassen sich viele weitere Vorschriften finden, die in die gleiche Richtung zielen.

Nun hätte ja die in beständigem Auf- und Umbau befindliche EU den bisher fehlenden Auftrag zur Bundesstaats-Bildung einfach durch eine Befragung der Bevölkerung, also ein EU-weites Referendum, einholen können. Aber solche Abstimmungen scheut die EU-Elite ja mittlerweile wie der Teufel das Weihwasser, wie man zuletzt an der Umsetzung des CETA-Abkommens gut beobachten konnte.

Die Scheu ist nicht unbegründet, denn bislang führten ja fast alle in EU-Staaten durchgeführten Referenden zur Ablehnung der vorgeschlagenen Projekte - sowohl bei der "EU-Verfassung" als auch bei der Einführung der Euro-Währung.

Merkwürdigerweise hat also das EU-Volk gar keinen Appetit auf die Rezepte der EU-Eliten. Wer das Wort Demokratie ernst nimmt, hätte also 2 Optionen: Entweder den in den bisherigen Referenden zutage getretenen Widerwillen des Souveräns ernst nehmen und den weiteren Ausbau zu einem Bundesstaat unterlassen, oder aber zu pausieren und dem Volk geduldig die Vorteile der angestrebten Marschrichtung erläutern, bis in einem zweiten Anlauf ein entsprechendes Referendum erfolgreich angenommen wird.

Wenig überraschend haben die EU-Eliten weder das eine noch das andere getan, sondern basteln - in unterschiedlicher Geschwindigkeit und an unterschiedlichen Fronten - weiter am Fernziel "Vereinigte Staaten von Europa".

Nun - der "Bastel"-Charakter der EU mag zu einem Teil der "nationalstaatlichen Zersplitterung" zuzuschreiben sein, und sehr offensichtlich sind in Brüssel ganz unterschiedliche Akteure mit je eigenen "Agenden" am Werke: die Industrielobbys, die EU-Kommission samt Bürokraten-Anhang, die "alten" Nationalstaats-Regierungen etc.

Freilich ist da immer auch ein gewichtiger Akteur im Spiel, der nach keiner Definition zu Europa gehört: Die US-Regierung.

Und es braucht keine "Verschwörungstheorie", um anzunehmen, dass die USA z.B. die Osterweiterung ganz gehörig mit angetrieben haben. Ebenso ist die Ausgrenzung Russlands sicher kein Zufall, sondern - da ganz klar im Interesse der US-Eliten - in den Zirkeln der Atlantik-Brücke und der Bilderberg-Konferenzen vorgedacht und vorbereitet worden.

Und der Ukraine-Konflikt ist ja von den USA mit milliardenschwerer Unterstützung von angeblichen "NGOs" in der Ukraine kräftig angefacht worden.

Im Grunde ist ein "Papiertiger" EU, der sich im Glanz der eigenen Wichtigkeit ("grösster Wirtschaftsraum der Welt") sonnt, aber tutto grosso nur als Anhängsel der US-Politik wirkt, genau im Sinne der US-Eliten.

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gab es zwar ein grosses Fremdeln der EU-Regierungen mit diesem "Populisten" zu beobachten, aber nachdem Mr. Trump 'mal wieder eine Volte ausgeführt und zum bewährten Mittel der Bombardierung fremder Länder *5 gegriffen hat, scheint ja alles wieder einigermassen im Lot zu sein. Ob also die Formulierung "Populist wie Trump" in EU-Europa weiter gebraucht werden wird, ist fraglich.

Aber auch ohne Trump ist "Populist" weiterhin ein gut nutzbarer Kampfbegriff, wie man ja auch an den Parolen von "Pulse of Europe" erkennen kann. Das erspart allen Beteiligten das Nachdenken darüber, was an den populären Forderungen der Populisten vielleicht aus gutem Grund populär sein könnte.

Die vielen Irrtümer, die "PoE" auf seinen Flugblättern und im Web verbreitet, will ich hier nicht einzeln zerpflücken.

Aber der Hinweis, dass, wer da mitmarschiert, im Effekt das Geschäft der kleinen Eliten (der fleissigen Rechtsanwälte und PR-Unternehmer) im Dienste der grossen Eliten erledigt, ist wohl nötig. Oder noch klarer formuliert: "Pulse of Europe" missbraucht gutgläubige Menschen, um den nun wirklich abgehalfterten politischen Eliten (ein letztes Mal ?) zum Wahlerfolg zu verhelfen.

Die grössten "Gefährder" in der EU sind m.E. weder verwirrte islamistische Messerstecher noch die unterschiedslos *6 mit dem Label "Populist" bedachten Politiker, sondern die in den Top-Etagen residierenden Regierenden und Wirtschaftsführer.

Oder, wenn wir es beispielhaft an Namen festmachen wollen: nicht Le Pen, Wilders und Petry, sondern Merkel, Hollande und Schäuble machen die EU und Europa kaputt !

(April 2017)

*1 Inwieweit der Umschwung gerade der AKP unter Erdogan hin zu nationalistischen und "autokratischen" Ideen eben durch diese Politik des "am langen Arm verhungern lassen" seitens der EU befördert wurde, wäre weiterer Untersuchung wert.

*2 In diesem Dreiklang formuliert es jedenfalls aktuell die Wikipedia.

*3 Die NAFTA, die nun tatsächlich viele US-Bürger essentiell betrifft, habe ich in Grafik und Text bewusst aussen vor gelassen. Zum einen weil die ökonomischen Auswirkungen durchaus komplex sind, zum anderen weil trotzdem klar ist, dass ohne klare Zustimmung der US-Regierung das Abkommen ja nie in der vereinbarten Form hätte gültig werden können.

*4 Für die Bonner Republik war so ein Auftrag mit der Präambel-Formulierung des "alten" Grundgesetzes in gewisser Weise gegeben: "… in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."

*5 Für die Mainstream-Medien schon lange keiner Erwähnung mehr wert sind die Tatsachen, dass der Cruise-Missile-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis ohne Kriegserklärung stattfand, eindeutig völkerrechtswidrig war und zudem noch auf vollkommen unbestätigten Meldungen einer Bürgerkriegspartei beruhten.

*6 Um zu erkennen, dass die so simpel als "populistisch" deklarierten Parteien deutliche programmatische Unterschiede aufweisen, braucht es kein mehrjähriges Studium. Nicht einmal die Haltung zu Immigranten ist wirklich deckungsgleich. Und das Wirtschaftsprogramm der AfD ist von dem des Front National so weit entfernt wie Freddy Quinn von Johnny Cash.