Der Schwerpunkt dieser Webseite, dies wird dem regelmässigen Leser schon aufgefallen sein, ist ganz sicher nicht die Kommunalpolitik. Das hat verschiedenste Gründe *1, nicht zuletzt auch die Tatsache, dass darüber andere i.d.R. fundierter schreiben können. Angesichts der kommenden Oberbürgermeister-Wahl in Freiburg mache ich eine Ausnahme. Man erwarte aber bitte von mir keine umfassende Analyse der Kandidaturen oder eine detaillierte Kritik der (soweit bekannt) Wahlprogramme.

Zwei der Kandidaten sollen hier nur kurz erwähnt werden: Erst seit wenigen Tagen überhaupt "im Rennen" ist Martin Horn, der - nach langen parteiinternem Ringen - von der örtlichen SPD unterstützt wird. Zum anderen Stephan Wermter, Kleinunternehmer mit (nach Eigenbekenntnis) AfD-Neigungen. Seine ziemlich unsägliche "Bereicherung" eines Facebook-Posts zu Flüchtlingslagern in Ungarn um ein Foto vom Eingangstor des KZ Ausschwitz macht diese Person für mich allerdings bis auf weiteres, um es etwas altertümlich zu benennen, "nicht satisfaktionsfähig". Kommen wir also zu den ernsthaften Bewerbern.

Schwarz-Grün

Der Amtsinhaber *2 Dieter Salomon scheint, wenn man nach seiner Webseite urteilen soll, noch nicht so recht im Wahlkampfmodus zu sein. Begrüsst wird man jedenfalls mit der Empfehlung zu einer Ausstellung im Augustinermuseum im Jahre 2012 (!), und das herunterladbare Wahlprogramm datiert von 2010 *3.

Freilich hat Herr Salomon, dem manche auch eine "gewisse Grundarroganz" nachsagen, auch Anlass, die kommende Wahl sehr unaufgeregt anzugehen. "Alle Welt" weiss oder glaubt zu wissen, dass er die Wahl ohnehin für sich entscheiden wird. Möglicherweise ist heutzutage ja schon zu loben, wenn ein Amtsträger mehrere Mandatsperioden ohne grössere Affären oder Pannen hinter sich bringt. Insofern mag das "Urteil der Geschichte" über Herrn Salomon in 20 oder 30 Jahren sogar sehr gnädig ausfallen - wer weiss.

Wenn man allerdings diese lässige Einstellung mit den hohen Erwartungen vergleicht, die 2002 - als Salomon als erster "Grüner" zum Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt wurde - das Bild bestimmten, wird man schon nachdenklich. Vom hochgelobten Charisma, das einen BZ-Kommentator gar zu Vergleichen mit den jungen Kennedys anregte, scheint nicht mehr so viel übriggeblieben zu sein. Möglicherweise wird es aber mittlerweile zuvorderst der Klientel zuteil, die das typische Publikum der Einweihungen, Ausstellungseröffnungen und Ehrenveranstaltungen bildet, die ein OB natürlich abzuleisten hat.

Jedenfalls hätte man sich sich von einem grünen OB schon mehr erwarten können als die konsequente Vermarktung des "Green City-"Labels. Sicher sind die kommunalen Möglichkeiten für Änderungen begrenzt, aber wenigstens Impulse für eine wörtlich und übertragen gemeinte "grüne" urbane Umwelt könnte man doch setzen.

Schon 2016 hatte ich in einem Text zur Landtagswahl darauf hingewiesen, dass die "Grün"-geführte Landesregierung sich in ihrer praktischen Politik kaum von den "Schwarzen" unterscheidet.

Auch bei OB Salomon will einem nicht so recht einfallen, worin er sich nun wirklich von seinen CDU- und SPD-Vorgängern unterscheidet. Da wird beispielsweise mit viel Presse-Tam-Tam und Fahrbahnmarkierungen im Autobahnstil ein Vorrang-Fahrradweg namens "FR1" eingeweiht, aber schon für das Beseitigen der offensichtlichsten gefährlichen Engstellen, z.B. hinter der Ganter-Brauerei, fehlt das Geld (oder der Wille). Wie wäre es, auch nur als Beispiel, mit einer Initiative zur Nutzbarmachung von Altstadtdächern für Solarenergie, etwa mit Solarmodulen im Dachziegel-Stil? Könnte man da nicht das vielgelobte, in Freiburg ansässige Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme öffentlichtkeitswirksam einspannen?

Manche erklären diese mittlerweile eingeübte "low-profile"-Strategie des einstigen grünen Hoffnungsträgers mit einem relativ spektakulären Fehlschlag in Salomons erster Amtszeit: 2005/2006 hatte er mit Nachdruck und starken Worten (unter anderem natürlich die Phrase "alternativlos") den Verkauf der städtischen Wohnbau-Gesellschaft FSB an private "Investoren" betrieben. Erst die Ablehnung durch einen Bürgerentscheid im November 2006 beendete das Projekt, das natürlich die Möglichkeit der Stadt, aktive Wohnungspolitik zu betreiben, auf Jahre und Jahrzehnte praktisch auf Null reduziert hätte.

Einige Jahre später waren die damals angeblich so bedrohlichen Finanzierungslücken schon kein Thema mehr. Da kann man die Freiburger Bürgerschaft nur loben, dass sie diesem Ausverkauf öffentlichen Eigentums (und Einflusses) Einhalt geboten hat.

Da sich Herr Salomon m.W. nie wirklich von seinem damaligen Vorhaben distanziert hat, bleibt er für mich unwählbar - und die Farbzuordnung "schwarz-grün" eben treffend.

Froschgrün

Der junge Lehrer Manfred Kröber hat die froschgrüne Fliege zu seinem optischen Markenzeichen gemacht. Natürlich verbietet es sich für ihn als Mitglied der Partei "Die Grünen", direkt seinen "Parteifreund" Salomon zu attackieren. Aber schon die Kapitelüberschrift "Ökologie - Freiburg kann mehr..." lässt erahnen, dass sich da viel Frust durch den "real-existierenden Grünismus" angesammelt hat. Dass sein Wahlprogramm wenig umfangreich und mit vielen zunächst recht unverbindlichen Absichtserklärungen gefüllt ist, sollte man m.E. dem jungen Mann nicht vorwerfen.

Auf jeden Fall sind darunter auch zahlreiche gute Ideen, z.B. eine "Baumersetzungsquote" von 1 zu 3 - will heissen: Für jeden von der Stadt gefällten Baum sollen (mindestens) 3 neue Bäume gesetzt werden. Die Regiokarte, wie von Kröber vorgeschlagen, um eine kostengünstigere Variante "City" zu ergänzen, würde sicher vielen den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erleichtern. Und seine interessanteste Idee, auf die ich später eingehen werde, zeigt, dass dieser Kandidat auch grundsätzliche Probleme begreift.

"Richtig grün"

Als eine der "richtig grünen" *T wurde Monika Stein bei Ihrer kürzlichen Vorstellung von Dr. Lothar Schuchmann bezeichnet - und wohl nicht zu unrecht. Denn die langjährige Stadträtin hat ja ihre politische Karriere bei den Grünen begonnen, musste aber im Laufe der Jahre feststellen, dass die (notwendige) soziale Komponente jeder "wirklich" grünen Politik von der bisherigen Partei zunehmend "vergessen" wurde. Ihr Austritt aus der Partei und die Gründung der "Grün-Alternativen Liste (GAL)" 2008 war da nur folgerichtig, und die kleinbürgerliche Nicklichkeit der "arrivierten Grünen" lässt sich gut an dem Rechtsstreit erkennen, den dieselben gegen das Attribut "grün" bei der GAL ausfochten (und verloren).

In Bezug auf Monika Stein bin ich nun sozusagen doppelt befangen - einmal, weil sie seit dem 17. Januar offiziell von der Partei "Die Linke" unterstützt wird. Zum anderen, weil ich mittlerweile auf zwei Veranstaltungen Frau Stein kennenlernen konnte und einen sehr positiven Eindruck gewonnen habe. Wenn sie ihre Sorge äussert, nun ausgerechnet in der Wahlkampfhochzeit April "ihrer" Abschlussklasse (auch sie ist Lehrerin) nicht die nötige Unterstützung zukommen lassen zu können, so glaube ich ihr das auch.

Freilich ersetzt das nicht einen Blick auf ihr Wahlprogramm, das natürlich ebenso wie das von Herrn Kröber noch relativ "grob" daherkommt. TOP 1 ihres Programms ist die Forderung nach "neuem und bezahlbaren Wohnraum in Freiburg". Das trifft nun sehr offensichtlich einen wunden Punkt - nicht nur in Freiburg, sondern in vielen anderen deutschen Großstädten. Denn das Herunterfahren des sozialen Wohnungsbaus bei gleichzeitig voranschreitender Urbanisierung hat zu teilweise absurden Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Das ist so offensichtlich, dass sogar Herr Wermter (der "vielleicht"-AfD-ler) dies als ersten Programmpunkt nennt. Auch Herrn Kröber ist das mindestens den zweiten Platz wert. Freilich hat Frau Stein zumindest erkannt, dass es hier um mehr als kommunale Absichtserklärungen geht - dazu weiter unten.

Andere Programmpunkte von Frau Stein kommen mir als "üfü" *4 nun allerdings nicht so dringlich vor. Wieso zum Beispiel öffentliche Gelder zur Befriedigung der Daddelsucht minder- und volljähriger Bürger/innen eigesetzt werden sollen ("freies WLAN in Bussen und Strassenbahnen" - Punkt 6), erschliesst sich mir nicht. Wenngleich ich erkenne, dass die Kandidatin da wohl die ehemaligen Wähler der "Piraten"-Partei gewinnen möchte.

Die Urbanisierung

Der für mich interessanteste Satz in Herrn Kröbers Programm ist dieser: "… eine Verringerung des Zustroms auf ein für die Stadt verkraftbares Maß; ohne dies werden alle Anstrengungen größtenteils ins Leere laufen..." und als deswegen sofort umzusetzende Massnahme "umgehende Beendigung des Freiburg-Marketings seitens der Stadt".

Frau Stein, auf diese Idee angesprochen, entgegnete, dass sie auf jeden Fall den Eindruck vermeiden wolle, dass Freiburg sich "abschotte". Diese Einstellung kann man verstehen - trotzdem hat Herr Kröber da ja einen validen Punkt eingebracht. Denn es ist nicht zu übersehen, dass die Großstädte der Welt sozusagen an ihrem eigenen Erfolg zu ersticken drohen.

Sicher sind Freiburgs Probleme verglichen mit denen von etwa Mexiko-Stadt, Tokyo oder Los Angeles "pipifax" - aber beispielsweise eine Verdoppelung der Freiburger Einwohnerzahl (in einem 20-Jahre-Horizont keine unmögliche Zahl) würde ganz sicher bedeuten, dass wir vieles von dem opfern müssten, was wir heute so sehr an unserem "Städtle" schätzen - unbebaute Hanglagen, Grünschneisen, kaum Hochhäuser etc..

Oder positiv formuliert: Die Antwort auf zahlreiche Probleme moderner Gesellschaften wird nicht in einer forcierten Urbanisierung, sondern eher in einer bewusst geförderten Regionalisierung liegen.

Die Verteilung

In Punkt 7 ihres Programms zeigt Frau Stein, dass sie eine wesentliche Voraussetzung für fortschrittliche Politik nicht vergessen hat: "Eine nachhaltige Finanzpolitik … muss auch die Einnahmeseite ins Auge fassen, um die Finanzierung der notwendigen Ausgaben für das Gemeinwesen leisten zu können".

Etwas weniger vorsichtig ausgedrückt: Es geht bei alledem immer auch wesentlich um Verteilung oder "Umverteilung" der vorhandenen Ressourcen. Ob für Freiburg da ähnlich grosse Spielräume gegeben sind wie z.B. in Österreich (Wien allein gibt für Sozialwohnungen über 600 Millionen Euro jährlich aus), entzieht sich meiner Kenntnis. Als Vorbild fände ich Wien jedoch allemal empfehlenswert.

An dieser Stelle erkennt man auch, warum Frau Stein mit den "Altgrünen" irgendwann nichts mehr anfangen konnte.

So plakatierten die Grünen im letzten Bundestagswahlkampf den abgrundtief blöden Slogan "Wirtschaft kann Ökologie". Natürlich kann "die Wirtschaft" alles mögliche - Notizblöcke und Tablet-PCs herstellen, T-Shirts für 3 Euro oder Seidenroben für 3000 Euro produzieren, sogar ökologische Vorbildfabriken errichten, in denen noch der letzte Milli-Liter Prozesswasser rezykliert, purifiziert und wenn nötig desinfiziert wird.

Entscheidend sind die gesetzlichen und makroökonomischen Rahmenbedingungen. Fehlen Sie bzw. werden sie nicht hinreichend streng eingefordert, so kann "die Wirtschaft" eben auch (beispielsweise) dioxin-speiende Giftfabriken wie in Bhopal betreiben oder - statt den Stickoxid-Ausstoss der Fahrzeuge wirklich zu verringern - sich lieber auf elektronische Camouflage verlegen (der "Diesel-Skandal").

Ein Denkmal aus Kaisers Zeiten

Ein aktuelles stadtpolitisches Thema ist die Umgestaltung des Platzes vor der ehemaligen Karlskaserne (heute Amt für Kinder, Jugend und Familie). Im Herbst wurde das Freiburger Siegesdenkmal von 1876 wieder (fast) an seinen ursprünglichen Aufstellort versetzt. Es war 1961, als allerorten nach "autogerechten" Städten verlangt wurde, rund 100 Meter westwärts verlegt worden. Nun steht es also wieder sehr prominent unmittelbar vor dem Amtsgebäude, und vermutlich wird es jetzt täglich von Hunderten oder Tausenden Fussgängern passiert - sehr im Gegensatz zur Situation der letzten Jahrzehnte, als es so abgelegen auf dem "Endzipfel" der Verkehrs- und Haltestelleninsel stand, dass vermutlich höchstens ein paar Dutzend Besucher im Jahr dem Denkmal bis auf Leseabstand nahe kamen.

An welchen Sieg erinnert dieses Denkmal überhaupt? Es ist der deutsch-französische Krieg von 1870/71, der mit der Niederlage Frankreichs und dem Sieg der deutschen Heere und der Proklamation des Deutschen Reiches in Versailles endete. Solche Denkmäler entstanden im Gefolge dieses "Reichsgründungskrieges" an vielen Orten Deutschlands, und sie dienten, ebenso wie der zum Feiertag erhobene "Sedanstag", der Selbstvergewisserung und Pflege der neugewonnenen "nationalen Einheit".

Dass nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs eine ernsthafte Diskussion *5 über die Sinnhaftigkeit eines Sieges-Denkmals aufkam, überrascht nicht. Nun, fast 70 Jahre später, wird angesichts der so prominenten Rück-Platzierung von vielen Seiten eine sozusagen kontrastierende Umbennung des Platzes angeregt (ein gänzliches Abtragen, wie 1948 vorgeschlagen, ist durch den mittlerweile gegebenen Denkmalsschutz-Status nicht in Diskussion *6).

Die beiden vorgeschlagenen Namen "Europaplatz" und "Friedensplatz" überzeugen mich jedoch beide nicht. Zum einen hat die konkrete Örtlichkeit weder zu "Europa" noch zu "Frieden" einen besonderen Bezug - es fanden hier keine wegweisenden Europa-Kundgebungen statt noch wurde hier irgendein Friedensschluss ausgehandelt (wie z.B. in Münster 1648). Und gerade die zahlreichen "Europaplätze" in anderen deutschen Städten sind ja allzuoft Beispiele für kalte, trostlose Architektur (Aachen, Berlin, Braunschweig...).

Sehr passend finde ich allerdings die Idee, den Platz nach Jean Jaurès, dem französischen Sozialisten und Friedenaktivisten, zu benennen.

Der "Jaures-Platz" ?

Der Sozialist Jean Jaures (siehe Wikipedia-Eintrag hier) und seine tragische Ermordung buchstäblich am Vorabend des ersten Weltkriegs (31.Juli 1914) stehen m.E. sehr exemplarisch für das früher so sehr belastete Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland. Und jener Sieg, den das Freiburger Siegesdenkmal in Stein und Bronze feiert, war praktisch schon der Grundstein für das Drama des ersten Weltkriegs und die Unversöhnlichkeit, die einen Friedensschluss erst nach 4 quälenden Jahren des Gemetzels ermöglichte.

Denn die Annexion von Elsass und Lothringen durch das Deutsche Reich 1871 wurde in Frankreich nie vergessen: "n'en parler jamais: pensez-y toujours" (niemals davon reden, aber immer daran denken) war eine damals gebräuchliche Floskel. Sebastian Haffner, der Bismarck ansonsten als einen sehr fähigen Politiker einschätzt, hält diese Annexions-Entscheidung denn auch für einen gravierenden Fehler. In den ersten zwanzig Jahren nach dem Krieg war das vielleicht nicht offensichtlich, zum einen wegen der diplomatischen Virtuosität des "Eisernen Kanzlers", zum anderen weil die Deutschen auch genug mit einer "nachgezogenen inneren Reichseinigung" (wiederum Haffner) beschäftigt waren.

Unter Wilhelm II. wandelte sich die Aussenpolitik deutlich, und am Ende waren viele Deutsche bereit, die mittlerweile erlangte wirtschaftliche und militärische Macht auch gewaltsam einzusetzen, um endlich einen "Platz an der Sonne" zu erhalten. Sozusagen spiegelbildlich waren viele Franzosen 1914 bereit, die Demütigung von Sedan und die Annexion der beiden Provinzen durch eine gewaltsame "Abrechnung" zu revidieren.

In den Augen dieser Ultra-Nationalisten war ein Mann wie Jaures, der sich immer für eine Aussöhnung mit Deutschland eingesetzt hatte, fast schlimmer als die Deutschen selber.

Deshalb fände ich Jaures als Namensgeber für den Platz so ungemein passend. Eine optisch markante, neben dem alten Denkmal aufgestellte Gedenksäule oder -Tafel, die diese Bezüge kurz erläutert, wäre in meinen Augen das richtige "Gegenmittel" zum kriegerischen Nationalpathos der wilhelminischen Deutschen, wie er im 1876er Denkmal zutage tritt.

Und schliesslich wäre eine solche Huldigung an einen der Pantheon-geehrten auch eine respektvolle Geste unseren französischen Nachbarn gegenüber.

(Februar 2018)

http://www.truthorconsequences.de/

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*1 Über den englischen Feldmarschall Lord Kitchener of Khartoum, dessen Karriere sich "auf olympischen Höhen" entwickelte, schreibt die Historikerin Barbara Tuchman leicht ironisch: "He dealt in India, Egypt, Empire and large concepts only." Unzweifelhaft habe auch ich (wenigstens thematisch) einen Hang zu "large concepts" ...

*2 An dieser Stelle war ich versucht, statt Amtsinhaber "Machthaber" zu schreiben - angesichts der beschränkten Macht eines deutschen OBs schien mir das aber doch übertrieben. Man achte jedoch gelegentlich darauf, wen z.B. die Tagesschau regelmässig als "Machthaber" tituliert (Kim Yong Un, Maduro, Assad, Putin...) - und wen nicht (den saudischen König, den Emir von Kuwait, den [durch gewaltsamen Sturz des Vorgängers an die Macht gekommenen] Präsidenten Poroschenko...).

*3 www.stimmen-fuer-salomon.de war Ende Januar noch mit diesen Inhalten online, mittlerweile scheint die Seite ganz oder teilweise deaktiviert zu sein. Nachtrag 25.03.2018: Seit Anfang März ist die Seite generalüberholt und legt, ganz dem Titel entsprechend, den Schwerpunkt auf aktuelle "testimonials" mehr oder minder bekannter Freiburger Bürger/Innen.

*4 "üfü" = über Fünfzigjähriger

*5 Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG) sprach sich 1948 für die komplette Abtragung des erstaunlicherweise kaum kriegsbeschädigten Denkmals aus.

*6 Hier habe ich u.a. zum Umgang mit "alten" Denkmälern geschrieben.

*T Nachtrag 22.02.2018: Mittlerweile ist TÜRKIS als Aktionsfarbe für Frau Steins Kampagne bestimmt worden.

Nachtrag vom 25.03.2018:

Am letzten Dienstag hat der Freiburger Gemeinderat mit den Stimmen der CDU- und Grünen-Stadträte beschlossen, den Platz mit dem neu aufgestellten Siegesdenkmal "Europa-Platz" zu benennen. Damit ist ein vorläufiger Endpunkt unter eine in den lokalen Medien recht intensiv geführte Debatte um die Platzbenennung gesetzt.

Man kann die Gedanken der für "Europaplatz" stimmenden Stadträte durchaus nachvollziehen. "Für Europa" ist ja im Grunde jeder "irgendwie", und der Name erscheint unbelastet (wenngleich z.B. afrikanische Völker da anderer Ansicht sein könnten). Vor allem besteht keine Kontaminationsgefahr mit so unangenehmen Begriffen wie "Pazifismus" oder gar "Sozialismus". Ein geradezu idealer "tut-niemandem-weh" und "eckt-nirgendwo-an"-Begriff.

So ist nicht verwunderlich, dass Freiburg schon zwei Mal "Europa" als Platznamen verwendet hat: einmal für den heutzutage als Touristen-Busparkplatz dienenden Bereich vor dem "Karlsbau", und aktuell für eine Fläche vor den neuen Messehallen beim Flugplatz.

Vielleicht steckt gar eine den meisten noch nicht aufgefallene Konsequenz in der Benennung "Europa-Platz": So war ja das 20. Jahrhundert wesentlich durch das Bestreben Deutschlands gekennzeichnet, die Vorherrschaft wenigstens über Kontinental-Europa zu erlangen. Zugegebenermassen waren die Versuche, diese Vormachtstellung kriegerisch zu erreichen - 1914 und 1939 - am Ende katastrophal gescheitert. Aber vor 120 Jahren mag es manchen Freiburgern durchaus so erschienen sein, als sei die Annektion von Elsass und Lothringen (die das umstrittene Denkmal ja implizit feiert) nur der Anfang einer bedeutenden Machtausweitung ihres Deutschen Reiches.

Im 21. Jahrhundert hat Deutschland sich, alle "Patzer" der Weltkriege sozusagen ausbügelnd, doch noch zur unangreifbaren Vormacht wenigstens EU-Europas gemacht: Volker Kauders triumphierender Ausspruch "jetzt spricht Europa deutsch" ist vielen noch gut in Erinnerung.

So gesehen, bedeutet "Europaplatz mit Siegesdenkmal" vielleicht "Sieg-über-Europa-Platz", und man könnte man das alte Siegesdenkmal um neue Siegesdenkmäler ergänzen: Vielleicht eines, um den "Sieg" über Griechenland mittels der Troika-Diktatur zu feiern (Motivvorschlag: eine gefesselte Pallas Athena) und eines, um den halb selbst herbeigeführten Ausschluss der Briten aus den kontinentalen Affären, also den BREXIT, zu feiern (Motivvorschlag: eine sinkende "HMS Britannia") - aber das sind natürlich nur übersteigerte satirische Einwürfe meinerseits.

Einen habe ich aber noch: Um den Kalamitäten zukünftiger Platzbenennungen aus dem Wege zu gehen, schlage ich vor, sich an der guten Praxis New Yorks zu orientieren: Dort gibt es bekanntlich eine zweite, dritte und vierte Avenue - wieso sollte Freiburg also nicht einen "Europa-Platz 1", einen "Europa-Platz 2", einen "Europa-Platz 3" und so fort erhalten. Spätestens, wenn wir beim "Europa-Platz 12" angelangt sind, kommen wir als europafreundlichstes Großstädtle von allen ins Guinness-Buch der Rekorde...