"Nie wieder" - aber nur mit der "richtigen Haltung"
1.
Es wird wieder demonstriert in Deutschland, in Berlin sowieso, aber auch in vielen anderen Städten. Das sieht dann etwa so aus:
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(Zur besonderen Ästhetik solcher bei Dunkelheit stattfindender Demos später mehr...)
Und wie schon im Frühjahr des Vorjahres, als nach den vermeintlich spektakulären "Enthüllungen" zu einer "neuen Wannseekonferenz" ebenfalls Tausende auf die Strasse gingen, um "für unsere Demokratie", für "unsere Werte" und "für Diversität" und vor allem "gegen die AfD" zu demonstrieren, wird das Ganze von den selbsternannten Qualitätsmedien sehr wohlwollend begleitet. Von einem "Aufstand der Anständigen" ist die Rede, und interviewte Teilnehmer reden davon, jetzt "Haltung" zeigen zu müssen, nun endlich "ein Zeichen setzen" zu wollen. Und auch das "nie wieder" aus der Nachkriegszeit ist zu hören, allerdings ebenso Sprechchöre wie "Ganz Berlin hasst die AfD" - und die wenigsten scheinen sich des Widerspruchs bewusst zu sein, den solche Losungen zu den wiederholten Anschuldigungen, "die Rechten" würden "Hassrede" betreiben, darstellen.
2.
Das "nie wieder" verdient etwas nähere Betrachtung. Wenn auf diesen Veranstaltungen permanent eine Gleichsetzung von AfD mit NAZIS manchmal offen, manchmal etwas verklausuliert betrieben wird, möchte man doch schon wissen, womit sich diese Partei derlei Urteil verdient hat. Gibt es Parteibeschlüsse der AfD, in denen zur Vernichtung Andersdenkender oder Andersgläubiger aufgerufen wird? Wird in den Satzungen ein Angriffskrieg gegen fremde Völker gefordert? Gibt es eine neue "Sturmabteilung", sozusagen eine SA-AfD, die Versammlungen anderer Parteien gewaltsam sprengen würde? Meines Wissens gibt es all' das nicht. Trotzdem halten nicht wenige der Teilnehmer Schilder mit der Forderung "AfD verbieten!" hoch.
Wer sich noch an das äusserst blamable Ende des NPD-Verbotsverfahrens erinnert, kann sich aber anhand der Faktenlage ohne Mühe ausrechnen, dass ein solches Verbotsverfahren im Falle der AfD vollkommen chancenlos wäre. Wozu also der Aufstand? Oder geht es nur ganz allgemein "gegen die Rechten"? Das ist nun eigentlich auch erstaunlich, da sich doch beispielsweise die CDU (mindestens bis in die Merkel-Zeit hinein) jahrzehntelang ganz selbstverständlich als "rechts" bezeichnete. Legendär das Wort von Franz-Josef Strauss "rechts von der CSU darf es nur noch die Wand geben" - sind Strauss, Kohl, Erhardt und Adenauer jetzt also auch schon als NAZIS zu betrachten?
Jedenfalls wird das "nie wieder" vor allerlei Begriffe gesetzt: "nie wieder Nazis", "nie wieder Antisemitismus", "nie wieder Drittes Reich" und so fort - dem kann natürlich jeder zustimmen. Aber ein "nie wieder" fehlt auffälligerweise, dabei war es doch in der Nach-Weltkriegszeit der bestimmende Gedanke in West- wie Ostdeutschland:
"Nie wieder Krieg!"
3.
"Wer hat's erfunden?" tönte einst ein penetranter Werbespruch. Unwahrscheinlich, dass wir den "Erfinder" dieser Demos ausfindig machen werden, aber ein Blick etwa auf die aufrufenden Organisationen lohnt dennoch. Beispielhaft hier ein Aufruf zu einer Demo in der badischen Provinz:
Neben den "üblichen Verdächtigen", sprich den Parteien SPD und Grüne und deren Unterorganisationen (Jusos, Grüne Jugend), fallen die zahlreichen Gewerkschaften ins Auge - GEW, Verdi, IG Metall und der Dachverband DGB. Die relativ neue Partei Volt mag sich wie andere Kleingruppierungen (Bruderhaus, BUB etc.) mehr aus Gründen des "moralischen Sogs" angeschlossen haben. Regelmässig auf solchen Aufrufen aber auf jeden Fall die "Omas gegen Rechts". Die Mitwirkung von "Pulse of Europe" ist nur insofern überraschend, als von dieser angeblichen "Graswurzelbewegung" nach 2019 kaum noch etwas zu hören war. Damals hatte man allerdings mit viel Aufwand für die Wahl zum "Europaparlament" aufgerufen - als Heilsbringer gegen die angeblich verderblichen Nationalstaaten.
Wie hätte man wohl in der ehemaligen DDR eine Demo von grossen Parteien und Gewerkschaften eingeordnet? Man hätte von den "Massenorganisationen von Staat und Partei" geredet und deren Aufmärschen breiten Raum in den Massenmedien gegeben. Und hier erfolgt das Geständnis, dass von den 2 Bildern zu Anfang dieses Textes nur das erste aktuell ist, das zweite jedoch von 1989 und einen Aufmarsch in Ost-Berlin aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der DDR zeigt.
Die Ästhetik der beiden Bilder ist ja nun durchaus ähnlich: Menschenmassen, die sich auf grossen Plätzen bewegen und dabei über die gemeinsame Handlung des "Licht-in-die-Nacht"-Bringens ein Zusammengehörigkeitsgefühl aufbauen oder verstärken. In der Fassung von 1989 benutzte man noch Fackeln, in der aktuellen Version die Taschenlampen-Funktion der Mobiltelefone.
Die DDR-Führung veranstaltete solche Aufmärsche recht regelmässig nicht nur zum 1.Mai. Aktuelle Anlässe, sofern politisch opportun, und natürlich die diversen Staats- und Parteijubiläen wurden so bedacht. Darf man unsere aktuellen "Demos gegen Rechts", die ja erklärtermassen auf "dem Boden der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung" *1 stattfinden, nun überhaupt in einen Zusammenhang mit den Propagandaaktionen des untergegangenen "Unrechtsstaates" DDR bringen?
4.
"Zeichen setzen" und "Haltung zeigen" werden immer wieder sowohl von den Medien als auch von den Teilnehmenden als Antrieb oder Ziel der Demos bezeichnet. Dies wurde so auch schon bei der sogenannten #unteilbar-Demo vom Herbst 2018 in Berlin formuliert, und seither bei vielen weiteren Demos, die irgendwie "gegen Rechts" sein wollen. Das viele "Zeichen setzen" und "Haltung zeigen" hat aber bezüglich der AfD herzlich wenig bewegt, denn deren Stimmanteile bei Wahlen schrumpfen seither keineswegs, sondern bewegen sich im Gegenteil beständig nach oben. Liegt es vielleicht an der auffallenden Inhaltsleere dieser Veranstaltungen, die - wenn man einmal von der lautstark bekundeten Gegnerschaft zu "den Rechten" absieht - eigentlich gar keinen Anspruch an die jeweils regierenden Politiker formulieren? Bezüglich der schon angesprochenen "#unteilbar"-Demo hat das damals eine Dagmar Henn sehr genau analysiert (siehe "Aufbruch ins Ungefähre").
Wenn die Demos keine Forderungen an die regierenden Politiker oder, wie es heutzutage heisst, an "die Politik", zu richten imstande sind (abgesehen vom sozusagen technisch unmöglichen Verbot der AfD-Partei), wozu sind diese Aufmärsche dann gut? Geht es nur um Selbstvergewisserung und gegenseitiges "auf-die-Schulter-klopfen", weil man sich auf dadurch als vorbildlicher Demokrat, noch dazu "weltoffen" und "tolerant", präsentieren kann?
5.
Dies ist auf der Webseite der "Amadeo Antonio Stiftung" zu lesen:
"Es grenzt an ein Wunder, eine Demokratiebewegung, mit der niemand gerechnet hat und auf einmal waren sie da: Seit 2018 bilden sich bundesweit immer mehr Regionalgruppen der Omas gegen Rechts. Ihr gemeinsames Ziel: der rechtsextremen Normalisierung in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Unter dem Motto 'Demokratie gemeinsam schützen: Jetzt!' fand, unterstützt von der Amadeu Antonio Stiftung, der erste Bundeskongress vom 2. bis 4. August 2024 im Erfurter Landtag statt."
Das könnte man wirklich für ein Wunder halten, wie sich da nicht nur die sogenannten "Omas gegen Rechts", sondern auch das sogenannte "Demokrateam" oder die "Studis gegen Rechts" nicht nur scheinbar über Nacht gebildet haben, sondern auch binnen kürzester Frist bundesweit Ortsgruppen gebildet haben - 34 bei den "Studis" (also in fast allen bekannten Universitätsstädten) oder gar 348 bei den "Omas". Ebenso erstaunlich, dass die Internetauftritte hoch professionell daherkommen - da hat nicht 'mal eben ein "Onkel Franz" oder ein "Neffe Kevin" ausgeholfen. Weniger erstaunlich, dass sich die Aktivitäten dieser Bündnisse vor der aktuellen Bundestagswahl zu konzentrieren scheinen - so listet besagtes "Demokrateam" für den Monat Februar 34 Aktionen auf, für März dagegen nur noch 5. Auch nicht unbedingt erstaunlich, aber bemerkenswert: Zwischen all' diesen Gruppen gibt es Querverweise bzw. Links, manchmal explizit als Weblinks, manchmal über die Textinhalte.
Wer nun angesichts dieser so professionell orchestrierten "Graswurzelbewegungen" misstrauisch wird und anhand des altbekannten Grundsatzes "folge dem Geld!" zu recherchieren versucht, hat es aufgrund der üblichen Vereinsstruktur schwer, denn für diese gibt es keine allgemeine Offenlegungspflicht bezüglich der Finanzen. Von der obengenannten "Amadeo Antonio Stiftung" ist allerdings bekannt, dass sie reichlich mit Fördermitteln aus verschiedenen Bundesministerien bedacht wird. Und diese Stiftung hat also nach eigenem Bekunden wiederum die "Omas gegen Rechts" gefördert - siehe obiges Zitat. Ob und in welchem Masse auch die anderen "gegen-Rechts"-Organisationen direkt oder auf dem Umweg über Stiftungen staatlich gefördert werden, darüber kann, ohne vorher zeitintensive Recherchen angestellt zu haben, nur gemutmasst werden. Bemerkenswert jedenfalls, dass die "Bundeszentrale für politische Bildung - bpb" nicht nur obengenannte "Amadeo"-Stiftung fördert, sondern potentiellen Aktivisten unter dem Namen "Akquisos" ein ganzes Bündel von Tipps zu "Fundraising" und Organisation anbietet *2.
6.
Noch einmal zurück zur Beschreibung des Ziels der "Omas gegen Rechts" durch die "Amadeo Antonio Stiftung":
"… der rechtsextremen Normalisierung in Deutschland etwas entgegenzusetzen."
Auch bei den benannten Demos wird ja kaum je etwas Konkreteres als eben "gegen Rechts" auftreten zu wollen verkündet, dabei müssten doch für den beklagten Aufstieg der "Rechten" oder eben der AfD Ursachen zu ermitteln sein, und darauf aufbauend Strategien zum politisch-argumentativen Umgang mit derselben. Soziologisch betrachtet wären Forderungen wie "mehr preiswerten Wohnraum schaffen" oder "Arbeitslosigkeit bekämpfen" sinnvoll, aber auch "Flüchtlinge gerecht auf alle Städte und Wohnviertel verteilen". Politisch betrachtet könnte eine Forderung "Schluss mit den Kriegen in Afrika" oder "Schluss mit dem Krieg in der Ukraine" aufkommen. Alles bekannte Massnahmen und Themenfelder, mit denen man den soziographischen und demographischen Ursachen des angeblichen "Rechtsrucks" begegnen könnte.
Statt mit solchen konkreten Forderungen will man mit einem unbestimmten "Etwas", mit "Haltung" und "Zeichen setzen" dem vorgeblichen "Rechtsruck" entgegenwirken. Das wäre ein absurdes Unterfangen, wenn es wirklich um Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen gehen würde. Gegen die AfD allerdings geht es schon, aber nicht um deren "Bestandswähler". Vielmehr soll allen Bürgern, die mit dem Gedanken spielen, ihre Stimme nunmehr für die AfD abzugeben, gehörig Angst eingejagt werden: Eine gesellschaftliche Ächtung wird angedroht oder schon praktiziert.
Was sich anhand der Finanzen nicht abschliessend belegen lässt, ist aber auf dem politischen Feld umso klarer: Es sind pro-Regierungs-Demos oder besser pro-Altparteien-Demos. Unter den Teilnehmern sind sicher auch viele, die es durchaus ernst mit ihrer Anti-Faschismus-Haltung meinen, aber sie werden hier gnadenlos von den Alt- oder Blockparteien instrumentalisiert. Zum Erhalt des Status-quo, der eben weder an der Lage der Flüchtlinge noch an der der "Bestandsbürger" etwas positiv ändern soll.
7.
Fast schon legendär ist eine CBS-Nachrichtensendung zu den "Black Lives Matter"-Protesten bzw. Krawallen 2020 in den USA. Während die Nachrichtensprecherin vom Teleprompter "the protests were mostly peaceful" ablas, zeigt das Video im Hintergrund Szenen von vandalisierten Geschäften und brennenden Häusern, was nun garnicht friedlich, sonder eher bürgerkriegsähnlich aussah.
Eine ähnliche Formulierung fand offenbar die Freiburger Polizei anlässlich einer von den "Studis gegen Rechts" organisierten Demo am 10.Februar: "Nach Angaben der Polizei verlief der Protest 'laut, aber weitgehend friedlich'". Nun möchte man den typischerweise in solchen Angelegenheiten eher phlegmatischen Freiburgern keine Krawallneigungen ähnlich den BLM unterstellen, aber die Formulierung "weitgehend friedlich" macht etwas nervös. War etwa manches nicht so friedlich? Jedenfalls war der Protestzug vom Sammlungspunkt einige Kilometer nach Norden gezogen und hatte dann den Ort einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Halle eines "Bürgerhauses" umlagert. Ein Polizeisprecher gibt der Presse die beruhigende Auskunft: "Trotz Gegendemonstration war der Zugang zur AfD-Wahlkampf-Veranstaltung im Bürgerhaus in Freiburg-Zähringen am Montagabend … jederzeit möglich" *3. Bilder zeigen die hinter Absperrgittern Fahnen schwenkenden Demonstranten, einen von Polizisten gesicherten Eingangsbereich, aber keine der Halle bzw. der Veranstaltung zustrebenden Bürger. Laut dem SWR-Bericht sollen schlussendlich doch 90 Bürger an der Wahlkampfveranstaltung teilgenommen haben.
Schon im Januar beim AfD-Parteitag im sächsischen Riesa war von den "gegen-Rechts"-Demonstranten ganz offen eine Blockade desselben angestrebt und zum Teil auch erreicht worden. Dazu befand der sächsische Innenminister Schuster: "Wenn es einzig um die komplette Verhinderung der Grundrechtsausübung eines anderen geht, also zum Beispiel des Abhaltens eines Parteitages, dann ist das nicht mehr durch das Versammlungsrecht gedeckt."
Egal wie man nun solche Aktionen wie in Riesa oder Freiburg schliesslich rechtlich einordnen will, so zeigen die angeblichen Demokratie-Streiter doch damit ein dezidiert anti-demokratisches Verhalten. Das "Sprengen" der Veranstaltungen des politischen Gegners ist eben keine angemessene Form der Auseinandersetzung. Und erinnert leider allzusehr an die Methoden der SA in den 1930er Jahren - wenngleich Gott-sei-Dank noch keine Knüppel im Einsatz sind.
8.
Noch in weiterer Hinsicht besteht Anlass zur Sorge: In ihrer so wohl orchestrierten Einheitlichkeit und der Massierung vor den Bundestagswahlen, in der ängstlichen Vermeidung von Themen, die der Regierung bzw. den (politischen bzw. wirtschaftlichen) Eliten unangenehm sein könnten, erinnern diese Märsche leider sehr an die DDR. So wie die damaligen Blockparteien der DDR-Volkskammer ziehen auch hier die sich selber als "demokratische Mitte" inszenierenden Altparteien CDUCSUSPDFDPGrüne an einem Strang, um den Status quo, um die überkommene Machtverteilung zu erhalten oder auszubauen.
Eine gewisse Raffinesse muss man diesem Block allerdings zugestehen: Mit der vorgeblich "entschlossenen Reaktion" auf die durch Migranten verübten Attentate der letzten Wochen und Monate haben die Altparteien eines der Lieblingsthemen der AfD scheinbar aufgegriffen, aber durch die mediale Verengung auf abzuschiebende Gewalttäter eben auch entschärft.
Denn die eigentlichen Probleme der Mehrheit der Menschen in diesem Lande mit den Migranten bestehen ja in der Konkurrenz um Wohnraum und Arbeitsplätze sowie der sozialen Entfremdung und Aufspaltung. Und weit weniger mit den mehr oder minder tragischen Amokläufen von Einzeltätern. Auf Letzteres wird fokussiert, um das Erstere umso entschlossener ausblenden zu können.
Selbst wer wie der Autor dieser Zeilen wenig Sympathie für die AfD aufbringen kann, muss den Eindruck gewinnen, das hier - über den Umweg von angeblich "spontan" entstandenen "zivilgesellschaftlichen" Gruppen - alle Themen, die im aktuellen Bundestagswahlkampf wirklich politisch bedeutsam wären, erfolgreich ausgeblendet oder überdeckt werden sollen. Dass die AfD-Politiker selbst gar nicht so unglücklich sind über diese Fokussierung auf eines Ihrer Lieblingsthemen ist u.a. dadurch erklärbar, dass der angebliche "Rechtsruck" in der Bevölkerung viel eher eine Flucht vor pseudo-linker und "woker" Ideologie ist.
Zu jenen Themen, die wirklich bei dieser Bundestagswahl entscheidend sein sollten, gehören - in unvollständiger Auflistung - folgende:
- die Verurteilung der medialen und politischen Kriegstreiberei
- die nötige aussenpolitische Neuausrichtung auf eine neue multi-polare Welt
- die Neubewertung der Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaft in NATO und EU
- die Aufarbeitung der Corona-Massnahmen
- die zunehmende Einkommensungleichheit
- die sich abzeichnende De-Industrialisierung der BRD
Und wer wirklich mit einem "nie wieder"-Slogan hantieren will, der darf seinen Ursprung in der unmittelbaren Nach-Weltkriegs-Zeit nicht vergessen:
"Nie wieder Krieg!"
(15.02.2025)
*1 Die Schreibweise mit Grossbuchstaben findet man nicht selten auf den Webseiten der angesprochenen Gruppen.
*2 siehe https://www.bpb.de/
*3 siehe https://www.swr.de/swraktuell/...
