7. Dezember 1941: "Day of Infamy" -

18. März 2025: Tag der Niedertracht

Mit dieser und ähnlichen Schlagzeilen wurden die US-Amerikaner nach dem 7. Dezember 1941 von Ihren Zeitungen aufgerüttelt. Und schon am Folgetag donnerte der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt in einer Rede vor dem Kongress:

"Yesterday, December 7, 1941 - a date which will live in infamy - the United States of America was suddenly and deliberately attacked by naval and air forces of the Empire of Japan." *1

Weiter erklärte er in dieser Rede, dass sich die USA und Japan nunmehr im Kriegszustand befänden. Es folgte der Krieg im Pazifik, der von 1941 bis 1945 andauern und seinen makabren Schlusspunkt in den atomaren Infernos von Hiroshima und Nagasaki finden sollte.

Hier soll es aber nicht um jenen Krieg im Pazifik, der aus dem 1939 in Europa ausgebrochenen Grosskrieg endgültig einen Weltkrieg machte, gehen. Auch nicht um die Vorgeschichte der Auseinandersetzung zwischen Japan und den USA, die durchaus komplexer war, als es der Präsident in jener Rede darzustellen versuchte. *2

1.

Worum es gehen soll: Auch der 18. März 2025 sollte als ein "Tag der Niedertracht" in mindestens die deutschen Geschichtsbücher eingehen. Denn hier erfolgte der Abschluss einer Reihe von politischen Manövern der "Altparteien" CDUCSUSPDFDPGrüne, die jedes für sich verfassungsmässig so gerade noch erlaubt schienen, jedoch eindeutig mindestens gegen den Geist des Grundgesetzes verstiessen.

Beginnen wir mit dem 6.November 2024, an welchem Bundeskanzler Scholz mit grosser Fanfare seinen Finanzminister Lindner von der FDP entliess und damit de-facto die sogenannte "Ampel"-Koalition von SPD, FDP und Grünen aufkündigte. Wieso der Kanzler nun gerade am Tag nach der Entscheidung der US-Präsidentenwahl (die bekanntlich Donald Trump für sich entschied) unter erkennbar fadenscheinigen Begründungen und mit einer erkennbar lang vorbereiteten Rede diesen Koalitionsbruch vollzog?

Darauf folgte der 16. Dezember 2024, an welchem der Kanzler die sogenannte "Vertrauensfrage" stellte. Dort sprachen nur 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus, was ziemlich genau der Fraktionsstärke der SPD entspricht. Dass die 91 Abgeordneten der FDP nicht für Scholz stimmten, mag man für verständlich halten. Aber hätten nicht von den 118 Abgeordneten der Grünen wenigstens ein paar Dutzend für den Kanzler stimmen müssen, zumal sich die "Ampelaner" ja in den Monaten zuvor regelmässig mit Eigenlob überschüttet hatten? Offenbar hatte der "Fraktionszwang" wieder einmal über den Geist des Grundgesetzes gesiegt - denn wie heisst es in Artikel 38 GG:

"Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Freilich, wo kein Gewissen vorhanden ist, können auch die schönsten Richtlinien der Grundgesetz-Väter und -Mütter nicht wirken.

Mit der gescheiterten "Vertrauensfrage" war dann der Weg frei für Neuwahlen, die nach einigem Gekungel für den 23. Februar 2025 festgesetzt wurden.

2.

Der "kürzeste Bundestagswahlkampf der Geschichte" fiel vor allem durch zwei erkennbar gelenkte Kampagnen auf: Zum einen wurden wieder einmal von den "Massenorganisationen von Staat und Partei" zahlreiche Demonstrationen "gegen Rechts" auf die Strasse gebracht, die im Kern eigentlich Anti-AfD-Demos waren. Zum anderen erfreute sich ausgerechnet die Partei "Die Linke", bislang eher das ungeliebte Schmuddelkind der deutschen Medien, einer erstaunlich wohlwollenden Berichterstattung durch dieselben. Umso mehr gifteten die Mainstreammedien gegen das neugegründete "Bündnis Sarah Wagenknecht", welches doch in den letzten Landtagswahlen "im Osten" so erstaunliche Stimmenanteile für sich hatte verbuchen können.

In Bezug auf das BSW ging das Kalkül scheinbar auf, wenngleich das offiziell verkündete Endergebnis von 4,98% für diese Partei jeden Südamerika-Beobachter gleich an Manipulation denken liesse - so scheinbar unerhört knapp ist das BSW damit an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.

Bei der AfD ging die Kampagne eher nicht auf, statt zu schrumpfen verdoppelte sich der Stimmenanteil für Weidel & Co. von rund 10% auf über 20% - und damit wird die AfD im neuen Bundestag 152 Abgeordnete stellen.

3.

Wenn wir für einen Moment annehmen (Vorsicht, Verschwörungstheorie! *3), dass das am 18. März schliesslich erzielte Ergebnis, also die nochmalige Grundgesetz-Änderung und die dadurch mögliche unbegrenzte Aufrüstung der BRD, schon im November 2024 als Reaktion auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident vorgesehen war, werden die verrückten Manöver, die unglaubwürdigen Erklärungen von Politikern samt journalistischem Fussvolk und das hektische Taktieren vor dem 18.März plötzlich stimmig.

Jene Politiker, die nun schon seit Jahren jegliche Diplomatie in Richtung Osten verlernt zu haben scheinen, brachten plötzlich ungeahnte Energien für zwischenparteiliche Diplomatie auf. Zwar unter Termindruck, aber doch geduldig wurde da von der CDU mit den doch angeblich feindlichen Grünen verhandelt, um denen ein paar "grüne Feigenblätter" in Form von Extra-Milliarden für "Klimaschutz" und "Energiewende" etc. zu verschaffen - auf das die grüne Basis nicht ans Revoltieren denke. Zudem konnte man diese Feigenblätter, in "bewährter" Form als "Sondervermögen" deklariert, ja auch medial in den Vordergrund rücken.

Denn das Wahlergebnis vom 23.Februar war wohl etwas hinter den Erwartungen zurückgeblieben, insbesondere liess sich, ohne die zum Kollateralschaden gewordene FDP (auch unter 5%), die für GG-Änderungen nötige Zweidrittelmehrheit von den "Systemparteien" CDU, CSU, SPD und Grüne nicht mehr aufbringen. Aber was tut man nicht alles, wenn die Pflicht ruft? Man ruft einfach den alten Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammen und beschliesst dann auch formell das schon längst in den sprichwörtlichen "Hinterzimmern" Beschlossene mit den "alten" Mehrheiten.

Dass rein sachlich zu solcher Eile garnichts zwang, fiel sogar einem ARD-Journalisten in einem entsprechenden Kommentar auf. Weder wird das "Sondervermögen" morgen den Wiederaufbau der Dresdner Carola-Brücke ermöglichen, noch die Bundeswehr von einem Tag auf den nächsten mit Rüstungsgütern aller Art überschüttet werden können. Und auch die finanzielle und militärische "Unterstützung" der Ukraine (in Wahrheit eher eine Hilfe zum Selbstmord) hätte auch durch einen eine Woche später zusammentretenden Bundestag beschlossen werden können. Wobei en passant die Frage auftaucht, wieso man nicht einen Kompromiss mit der prinzipiell sehr aufrüstungs-freundlichen AfD suchte bzw. im neuen Bundestag suchen könnte.

4.

Wenn ich also hier den 18. März 2025 ähnlich jenem 7. Dezember 1941 als einen "Tag der Niedertracht" oder "Tag der Schande" bezeichne, werden das manche als unerhörte Übertreibung bezeichnen. Schliesslich erfolgte im Bundestag, anders als 1941 durch das Imperiale Japan, keine Kriegserklärung an eine fremde Macht, nicht wahr? Jedenfalls nicht durch einen offen kriegerischen Akt, wie es der Angriff auf Pearl Harbor darstellte. Andererseits...

Andererseits ist die Richtigkeit des folgenden Satzes durch die Geschichte Dutzender oder Hunderter zwischenstaatlicher Konflikte zweifelsfrei erwiesen:

> Deine Aufrüstung ist meine Bedrohung, meine Aufrüstung ist deine Bedrohung! <

Von den Aufrüstungs-Befürwortern wird aber immer damit argumentiert, dass erst eine "gute Bewaffnung" einen potentiellen Angreifer werde abschrecken können. Freilich beweist gerade die Geschichte des Deutschen Reiches das Gegenteil: Es war genau zu zwei Zeitpunkten "gut bewaffnet" (im Sinne von "besser als ein potentieller Gegner"), nämlich am Vorabend des Ersten und am Vorabend des zweiten Weltkriegs. Und genau diese deutsche Aufrüstung führte zu ähnlichen Aufrüstungsanstrengungen bei den potentiellen Gegnern, damit man nicht "ins Hintertreffen" gerate. Nachdem geeignete Auslöser gefunden waren, konnten die Waffen schliesslich ihrer inhärenten Bestimmung gemäss eingesetzt werden. Dass beide Weltkriege für ganz Europa, aber insbesondere für Deutschland katastrophal endeten, muss hoffentlich nicht nochmal betont werden.

Die in einer ad-hoc-Koalition der Rüstungswilligen vereinten Alt-Parlamentarier von CDU, CSU, SPD und Grünen haben mit ihrer Entscheidung vom 18. März jegliche finanzielle Schranken, die einer Aufrüstung in grossem Stil entgegenstanden, beseitigt. Gleichzeitig haben die Parteispitzen der von CDU, CSU und SPD angestrebten neuen Regierungskoalition schon mehrfach ihren Willen bekräftigt, eine grosse Aufrüstung wirklich umsetzen zu wollen. Interessanterweise ist garnicht mehr, wie einst, von irgendwelchen konkreten "Rüstungslücken" die Rede ("Haben wir zuwenig Panzer, oder mangelt es eher an Kampfjets oder doch an Fregatten?"), sondern es geht nur noch um Prozentpunkte vom BIP (Bruttoinlandsprodukt), die ausgegeben werden sollen - 2 Prozent oder 3 Prozent oder doch besser gleich 5 Prozent? *4

5.

Für das Bedrohungsgefühl, welches ein plötzlich massiv aufrüstender Staat auf der "Gegenseite" auslöst, sind die dafür vorgebrachten Argumente ("Abschreckung", "Sicherung der Freiheit") nicht von Belang, ebensowenig wie die Selbstdarstellung etwa der Militärallianz NATO als "Verteidigungsorganisation". Sondern es wird eingeschätzt, welche militärischen Fähigkeiten jener Aufrüstungsstaat (oder Militärblock) damit erreichen könnte, und ob daraus irgendwann eine Angriffsfähigkeit werden könnte. Kommt die politische Elite der "Gegenseite" zum Schluss, dass genau so eine Angriffsfähigkeit erreicht werden könnte, oder offenbar angestrebt wird, dann - ja dann - könnte eben jene Gegenseite das ganze als Kriegserklärung auffassen.

Nun lassen ja die Regierungschefs der EU (mit Ausnahme Ungarns und Serbiens) keinen Zweifel daran, dass sie Russland als Gegner ansehen. Und da auch die EU selbst nunmehr ein Projekt namens "Re-arm Europe" mit ähnlichen Milliardensummen für Aufrüstung auf den Weg bringt, könnte man in Moskau die in der EU ausgebrochene Aufrüstungseuphorie durchaus als Kriegserklärung auffassen.

Im Kreml dürfte die Rechnung überschlägig so aussehen: Während man selber in der 4-Jahres-Periode von 2020 bis 2023 rund 386 Mrd. US-$ für Rüstung ausgegeben hat, haben die 13 wichtigsten europäischen NATO-Länder im selben Zeitraum über 1500 Mrd. US-$ ausgegeben und damit fast 4-mal soviel wie man selbst. Würden dieselben 13 Länder im Rahmen der "Re-arm Europe"-Strategie - vorsichtig geschätzt - nur 30% mehr ausgeben, würde der Gesamtbetrag auf fast 2000 Mrd. US-$ oder das 5-fache der russischen Ausgaben steigen *5. Eine solche Gefahr zu ignorieren, dürfte sich kein aktueller oder künftiger Regierungspolitiker Russlands erlauben. Ob die Antwort dann in einer spiegelbildlichen Aufrüstungs-Beschleunigung - und damit der klassischen Aufrüstungs-Spirale - bestehen oder drastischer ausfallen wird, hängt sicherlich von vielen heute nicht vorhersehbaren Umständen ab.

6.

In ARD und Co. herrscht seit dem 18. März durchaus aufgeräumte Stimmung; aus dem Tonfall der Berichterstattung könnte man schliessen, dass die künftige Koalition gerade noch rechtzeitig einen Riesensack voller Geld gefunden habe und dass es jetzt nur noch darum ginge, den unverhofften Geldsegen möglichst nutzbringend zu verteilen. Statt "Sondervermögen" oder gar "Sonderverschuldung" ist jetzt öfter von einem gelungenen "Finanzierungsprojekt" die Rede. Das ist natürlich Verschleierungs-Palaver für die Massen - wohin die Reise gehen soll, lässt sich eher aus einem Artikel des altgedienten Uwe Jean Heuser vom 20. März schliessen. Dort erklärt er dem bildungsbürgerlichen Publikum der ZEIT-Leserschaft, dass es zwar nun - endlich! - gelungen sei, "dem Land … finanziellen Spielraum zu verschaffen". Aber eigentlich hätte doch zuerst eine umfassende "Reformagenda" kommen müssen, und er führt alle aus den vergangenen Jahrzehnten sattsam bekannten, angeblich dringend notwendigen "Veränderungen, die nun folgen müssen" auf. Da die "Röhren seit langem verstopft" seien, müsse nun energisch sozusagen durchgespült werden. Der Abstand zwischen Sozialleistungen und Nettogehältern sei zu gering *6, die Lohnnebenkosten u.a. durch die steigenden Krankenkassenbeiträge zu hoch und die Kapitalbeschaffung für die heissbegehrten "Start-ups" zu schwierig. Leider habe in den letzten Jahren "Berlin die Gelegenheit" versäumt, "die Sozialausgaben zu senken und massiv in die Zukunft zu investieren". Eine "sich selbst verstärkende Dynamik" erhofft sich Heuser von dem neuen Finanzierungsprojekt, und selbstverständlich soll das ganze "bleibende[n] Wohlstand" erzeugen, natürlich in der modischen Lieblingsvariante "nachhaltig".

Wen der ganze Sermon allzusehr an die "Agenda 2020" erinnert, liegt richtig. Die Rezepte, die da von den Neoliberalen aufgetischt werden, sind immer die gleichen, und wer am Ende die Zeche zahlen soll, steht auch immer fest: Es sind die Arbeitslosen und (noch) Lohnabhängigen, die alleinerziehenden Mütter und sonstige Geringverdiener.

Welche Massnahmen der scheinbar schon ausbestimmte neue Kanzler Merz nun konkret umsetzen wird, welche schönen neuen Namen man für das altbekannte neoliberale Programm nun finden wird, steht noch in den Sternen. Da aber nur die Rüstung und nicht der restliche Staatshaushalt nunmehr von der Schuldenbegrenzung ausgenommen ist, wird die Bedienung der Rüstungskredite unweigerlich den Normalbürgern aufgehalst:

"Die sogenannte Schuldenbremse verhindert, dass die neuen Rüstungsschulden durch eine spätere Neuverschuldung 'umgewälzt' werden können und führt daher zukünftig zu einem immer größeren Anteil der Inanspruchnahme vorhandener Steuereinnahmen für die Schuldentilgung. Dies führt zu immer weiter sinkenden Haushaltsspielräumen für die eigentlichen Aufgaben des Staates." So erläutert es Erik Jochem in seinem Artikel vom 27.März für MAKROSKOP .

Wie hatte es der US-Multimilliardär Warren Buffet in erfrischender Offenheit schon 2006 einem Reporter der New York Times gegenüber formuliert: "There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." *7

7.

Eigentlich stecken in der Bundestagsentscheidung vom 18.März also gleich zwei Kriegserklärungen, nämlich einmal gegenüber Russland und zum anderen gegenüber den eigenen Bürgern. Natürlich nicht so offen formuliert wie damals im Dezember 1941, aber in der Konsequenz womöglich ähnlich schicksalsträchtig wie einst.

Ob sich die nun so eifrig von einem "bald" oder doch erst 2030 ereignenden "Grosskrieg in Europa" bramarbasierenden Politiker tatsächlich Krieg wünschen oder nur der Mafia-ähnlich "Schutzgelder" erpressenden Rüstungslobby zu Diensten sind, spielt für das Endergebnis vermutlich keine grosse Rolle.

Das altrömische "si vis pacem para bellum" *8 ist jedenfalls durch die Einführung der nuklearen Massenvernichtungswaffen längst ad absurdum geführt worden. Gustav Heinemann hatte sehr recht, als er einst formulierte:

"Der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben." Und leider haben die deutschen regierenden Politiker der letzten rund 20 Jahre sich in dieser Beziehung als Totalversager erwiesen.

(29.03.2025)

*1 Übersetzungen:

a) "Krieg ! Oahu [also der US-Flottenstützpunkt in Hawaii] von japanischen Flugzeugen bombardiert"

b) "Gestern, der 7. Dezember 1941 - der als ein Tag der Niedertracht [Schande] erinnert werden wird - wurden die Vereinigten Staaten von Amerika plötzlich und absichtlich von Marine- und Luftstreitkräften des Japanischen Imperiums angegriffen."

*2 Tatsächlich gibt es innerhalb der US-Militärhistoriker durchaus Zweifel, ob denn der Angriff auf Pearl Harbor wirklich so überraschend gewesen war, wie es noch Jahrzehnte später die vorherrschende Ansicht war. Auch die Einsicht, dass die USA sich schon vorher als nur zu willig gezeigt hatten, den Konflikt zu eskalieren, wird mittlerweile allgemein geteilt. Ohne Zweifel jedoch war der Angriff von der japanischen militärischen Führung durchaus als Überraschungsangriff geplant und umgesetzt worden, mit dem Ziel, möglichst alle US-Grosskampfeinheiten im Pazifik mit einem Schlag auszuschalten. Was allerdings nicht gelang...

*3 Denken Sie, lieber Leser, liebe Leserin, also an die mahnenden Worte unserer letzten Kanzlerin in Ihrer Neujahrsansprache 2021: "Verschwörungstheorien sind nicht nur unwahr und gefährlich...". Vermutlich wird bald auch der Mord an einem gewissen Julius Cäsar, bislang meist als Opfer einer Verschwörung dargestellt, neu erzählt werden müssen...

*4 Eine Herangehensweise, die wir in jedem anderen Zusammenhang als vollkommen irrsinnig bezeichnen würden. Etwa so, wie wenn ein Kaufinteressent ein Autohaus betreten und als ersten Satz "Ich will ein Auto, das 80'000 Euro kostet" äussern würde. Und auf jegliche Rückfrage des Verkäufers, ob es denn nun eher ein Coupe oder ein Kombi oder ein Geländewagen sein solle, immer nur antwortete "Egal, aber es muss mindestens 80'000 Euro kosten."

*5 Für diese Überschlagsrechnung dienten die Angaben aus der SIPRI-Datenbank als Grundlage. Die 13 von mir herausgegriffenen Länder sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien und Tschechien - und umfassen damit noch nicht einmal alle, sondern nur die finanzstärksten Länder der NATO in Europa.

*6 Dabei impliziert Heuser, dass nicht die von den Arbeitgebern zu zahlenden Nettogehälter zu gering seien, sondern die vom Staat gezahlten Sozialleistungen zu hoch.

*7 Übersetzung: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." Zitiert nach Wikiquote (https://de.wikiquote.org/wiki/Warren_Buffett), Originalquelle New York Times (https://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html?_r=0)

*8 "Wer den Frieden sucht, sei für den Krieg gerüstet"

*9 Aus der Antrittsrede des neugewählten Bundespräsidenten Heinemann vom 1. Juli 1969:

"Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr."

www.truthorconsequences.de