TTIP: Eine Anfrage an die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Freiburg


Nachfolgend der Text des Briefes, den ich - mit altmodischer Briefpost - an die 3 Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Freiburg (Kerstin Andreae, Dr. Gernot Erler, Matern von Marschall) verschickt habe. Wer diesen Text gerne als Muster für einen eigenen Brief an "seine" Abgeordneten verwenden will, kann dies gerne tun . Die Technik des "copy and paste" sollte ja seit den Tagen des "Dr." von Guttenberg geläufig sein...





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Herrn

Dr. Gernot Erler, MdB

Deutscher Bundestag

10117 Berlin


Freiburg, den 05.05.2016



Sehr geehrter Herr Dr. Erler,


da Sie zusammen mit Frau Andreae und Herrn von Marschall Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Freiburg sind, erlaube ich mir, Sie um eine Auskunft zu bitten.


Es geht um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Deren geheime Aushandlung sind meines Erachtens Beleg genug dafür, dass hier gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtete Abkommen vorbereitet werden. Die etwa von Herrn Gabriel vorgebrachte Behauptung, es wäre um die Stärkung der jeweils eigenen Verhandlungsposition gegangen, ist absurd, da man ja mit nichts so diese Verhandlungsposition hätte stärken können als mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung im Rücken - wenn denn die Früchte dieses Abkommens wirklich so segensreich wären, wie etwa von der Bundesregierung dargestellt.


Dass nun ausgerechnet Greenpeace einen Teil der Verhandlungspapiere zur Veröffentlichung gebracht hat und nicht die nationalen Parlamente, ist schon für sich eine Blamage ersten Ranges für die nationalen Volksvertretungen. Dass die bekanntwordenen Inhalte genau die gerne als "Befürchtungen" und "Ängste" kleingeredeten Bedenken der Vertragsgegner bestätigen, erscheint mir Grund genug, jegliche weitere Arbeit an CETA und TTIP einzustellen.

Besonders die geplanten Schiedsgerichte, die eine dem demokratischen Gedanken völlig widersprechende "Sondergerichtsbarkeit" für grosse Konzerne darstellen, sind eine konkrete Gefahr für die Demokratie.


Aber ich will Sie nicht weiter mit Argumenten langweilen, die Sie für sich vermutlich schon längst in die eine oder andere Schublade absortiert haben. Ich erbitte nur Auskunft darüber, wie Sie, als gewählter und unabhängiger Abgeordneter, abstimmen werden:


Ich würde mir in diesem Falle sehr wünschen, wenn Sie bzw. Ihr Büro mir auf diese konkreten Fragen - gerne auch sehr kurz - antworten würden.



Mit freundlichen Grüssen


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