IHR und WIR:
"manufacturing consent" bei den EU-Wahlen
1. Das Konzept von WIR und IHR oder – allgemeiner gesprochen – von Gruppenbildung ist wahrscheinlich älter als die Menschheit selbst, denn schon bei Menschenaffen lässt sich dieses Phänomen beobachten. In der modernen Gesellschaft gibt es eine Vielzahl von Gruppen, und das fängt schon im Kindergarten mit "Mausgruppe" und "Blumengruppe" an. Auch wechseln wir – manchmal mehrmals täglich – die Gruppenperspektive: Wer aufs Fahrrad steigt, ärgert sich über die Autofahrer, die den Radweg zugeparkt haben, um sich zwei Stunden später – nach dem Umstieg aufs Auto - über die unverschämten Radfahrer und ihr regelwidriges Verhalten aufzuregen.
Zu jeder WIR-Bildung gehört notwendigerweise die Abgrenzung von DEN ANDEREN – ausserhalb der Familie stehen diejenigen, mit denen man nicht verwandt ist; ausserhalb den Firmenkollegen stehen diejenigen, die in anderen Firmen arbeiten; ausserhalb den Clubkollegen vom Tennisverein stehen diejenigen, die etwa im Handballverein sind. Manchmal stehen nicht nur Symbole oder Mitgliedsausweise für die Unterscheidung der verschiedenen Gruppen, sondern auch Verhaltensweisen. So könnte die Leiterin der "Mausgruppe" im Kindergarten ihren Kindern erläutern, dass "wir" immer in Zweiergruppen zum Waldspielplatz gehen, während die "Blumengruppe" immer im Gänsemarsch dorthin ziehe.
Typischerweise haben diese Gruppenbildungen und die angewandten Abgrenzungen auch einen nachvollziehbaren Zweck. Und solange aus diesen Gruppenzuweisungen keine zweckfremde Hierarchie abgeleitet wird, also wenn etwa die Tennisclubmitglieder nicht plötzlich behaupten, Tennisspieler seien bessere Menschen als Handballspieler, solange ist an diesen Gruppeneinteilungen und auch an den begleitenden Abgrenzungskriterien eigentlich nichts auszusetzen. Gruppen und das begleitende IHR- und WIR-Gefühl sind eben Hilfsmittel, mit denen wir Menschen (oder Menschenaffen?) unsere Umwelt strukturieren.
Eine Grossgruppe, die besonders seit dem 18. Jahrhundert eine wesentliche Rolle spielt, ist die Nation und der Nationalstaat, wobei die meisten Nationen versucht haben, einen Nationalstaat zu bilden. Es gab und gibt aber ebensogut Multi-National-Staaten wie Nationen, die das Stadium Nationalstaat nicht erreicht haben oder zumindest zeitweise "verloren" haben. Unter die Rubrik "noch nicht erreicht" würden aktuell die Kurden oder die Katalanen fallen, unter "zeitweise verloren" die Deutschen zur Zeit des kalten Krieges.
Abgrenzungsbegriffe für Nationen sind typischerweise Sprache und "gemeinsame Kultur", aber auch andere Kriterien sind denkbar, z.B. Religion (man denke an Israel). Dabei ist die "nationale Kultur" naturgemäss ein schwammiger Begriff, da sich ja die Kulturen beständig verändern und mit anderen Kulturen "interagieren". Trotzdem wird zu einem gegebenen Zeitpunkt bei den meisten Menschen ein recht sicheres Gefühl dafür vorhanden sein, was "typisch deutsch", "typisch französisch" oder "typisch US-amerikanisch" ist.
2. Am 6. Mai 2019 lud die EU-Jubeltruppe "Pulse of Europe" (im Folgenden als PoE abgekürzt) hier in Freiburg die lokalen Parteien zur Präsentation ihrer "europapolitischen Ziele" ein, und "alle" kamen – nicht nur die aus der Bundespolitik bekannten etablierten Parteien, sondern auch viele Kleingruppen wie die Spasspartei "Die Partei" oder die neugegrünete DIEM. Alle hatten Stände mit Ihren mehr oder minder umfangreichen EU-Wahlprogrammen und den üblichen Flyern und Streuartikeln. Bezüglich "Merchandising"-Produkten wurden sie aber allesamt ausgestochen vom PoE-Stand – dort war alles mögliche mit der EU-Flagge verzierte Material in reichlichen Mengen gegen eine Spende zu haben – Flaggen, T-Shirts, Sweatshirts, Taschen, Strandbälle und so fort.
Das Programm selber bestand – neben der Moderation durch den lokalen PoE-Vorsitzenden Pohle (Dr.jur.) - aus viel Musik und kurzen Statements eben jener Parteien durch ihre mehr oder minder bekannten lokalen Vertreter. Der Vertreter der AfD, in diesem Falle ein Herr Dubravko Mandic, wurde von Herrn Pohle mit etwa folgenden Worten auf die Bühne gerufen: "Weil wir Demokraten sind, haben wir auch die AfD eingeladen...". So subtil schon in das richtige Schema einsortiert (WIR Demokraten, IHR anderen von der AfD), begann also Herr Mandic seine Rede. Davon war allerdings wenig zu verstehen: Während es zu den Rednern der anderen Parteien allenfalls etwas höfliches Beifallsklatschen gab, wurde Mandic immer wieder durch Pfiffe und Buhrufe übertönt oder unterbrochen.
Eingedenk des Luxemburg-Wortes "Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden", kam mir das schon etwas seltsam vor. Um wenigstens etwas besser verstehen zu können (denn gerade unsere "Feinde" sollten wir zu verstehen lernen), habe ich mich etwas durch die Menge nach vorne geschoben. Und dabei passierte ich mehrere Grüppchen, die dem Redner demonstrativ den Rücken zuwandten. Und das merkwürdige dabei: Diese Leute strahlten bis über beide Ohren!
3. Wenn sich Herr Mandic von der Teilnahme an der Veranstaltung heftigen Zulauf oder breite Zustimmung zu seinen Thesen erhofft hatte, war er von dem mehrheitlich unverhohlen feindlich eingestellten Publikum rasch eines besseren belehrt worden. Schliesslich tat er etwas, dass kein öffentlicher Redner tun sollte: Er grenzte sich selbst vom Publikum ab: "Nur weil ihr ein Problem mit eurer Geschichte habt , könnt ihr doch nicht von anderen Nationen ..." (Rest wieder unverständlich durch Buhrufe).
Da ist es also wieder, dass WIR oder IHR-Schema. Kommen wir aber auf das Publikum zurück, das ja - schon bevor der AfD'ler seine Rede begonnen hatte - auf Konfrontation eingestellt war. Und für mich besonders erhellend diejenigen, die geradezu glücklich waren, dem Herrn Mandic den Rücken zeigen zu können. In unserer vielfältig reglementierten und überwachten Alltagsumgebung, sei es im Beruf, in der Uni, im Verein oder auch teilweise in der Familie, können wir kaum je unseren Unmut freien Lauf lassen. Wer dem Chef ins Wort fällt, wird kaum je befördert werden, wer einem (vielleicht noch so unverschämten) Kunden mit Schmähungen begegnet, geht es ähnlich. Umso erholsamer, wenn wir irgendwo "Dampf ablassen" können. Das gesellschaftlich akzeptierte Feld dafür sind Sportveranstaltungen, insbesondere Profi-Fussballspiele. Aber auch im politischen Bereich sehnt man sich nach einer Gruppe, die man ohne viel Aufhebens "herunterputzen" kann, weil "alle ordentlichen Bürger" ohnehin gegen sie sind. Diese Funktion erfüllt momentan die AfD. Ein AfD-Witz, ein Fäkalvergleich oder eben Buhrufen "geht immer".
Und auf dieser PoE-Veranstaltung war auch klar die Funktion als gruppenbildendes Element erkennbar: Dort die ekligen, rassistischen EU-Skeptiker – hier die demokratischen, immerzu für EU-Europa "kämpfenden" Establishment-Parteien.
4. Kommen wir auf den einen Halbsatz zurück, der dem Herrn Mandic wieder heftiges Buhrufen eingebracht hatte: "Nur weil ihr ein Problem mit eurer Geschichte habt...".
Leider hat der Herr Mandic (der übrigens Flüchtling aus Bürgerkriegs-Yugoslawien ist) mit diesem Satz ziemlich eindeutig recht: Zwar haben mehr oder minder alle europäischen Staaten in den letzten 500-plus-Jahren Krieg geführt – 'mal gegeneinander, 'mal gegen Völker oder Stämme in Afrika oder Asien oder Amerika, aber keiner dieser Staaten hat zweimal im 20. Jahrhundert einen umfassenden Grosskrieg angefangen (die beiden Weltkriege). Und – fast noch wichtiger: Die jeweiligen Führer des deutschen Staates konnten oder wollten diese Kriege selbst dann nicht beendigen, als jegliche Aussicht auf einen Sieg oder nur die Erhaltung des status-quo-ante verflogen war. Und als grausige Krönung die im letzten Weltkrieg von Deutschen begangenen Massenmorde an Juden und anderen missliebigen Personen.
Zusammengenommen also eine nationale Historie, die der Deutsche nicht so gelassen betrachten kann wie etwa ein Franzose, Italiener oder Brite. Ja, wir haben "ein Problem" mit unserer Geschichte, und die "Establishment-Populisten" von PoE, CDU, SPD etc. haben dafür eine verblüffend einfache Antwort parat: Vergesst, dass ihr Deutsche seid – erklärt euch einfach zu EU-Musterbürgern!
Und genau das will wohl die Mehrheit der heutigen Deutschen tun: die unbequeme Geschichte kommt in den Mülleimer, während man das blaugelbe Europa-T-Shirt überstreift. Und das fällt den Deutschen auch relativ leicht, weil dieses EU-Europa mittlerweile recht deutsch daherkommt, ja geradezu ein D-EUROPA ist – jedenfalls sehr viel mehr als ein Franco- oder Italo- oder sonstwas-Europa.
Und mit diesem DEUROPA haben "wir" ja unheimlich viel erreicht: Wer vor 30 Jahren behauptet hätte, dass deutsche Konzerne die Volkswirtschaften zahlreicher europäischer Staaten bestimmen, dass ein Telefonat des deutschen Regierungschefs in Brüssel die Gesetzgebung für 2 Dutzend europäischer Staaten "umwerfen" könnte oder gar dass deutsche Soldaten wieder an der russischen Grenze Militärmanöver abhalten – der wäre wohl ausgelacht worden. Heute ist das alles Realität.
Und nicht zuletzt können sich die Deutschen – oder zumindest jene, die einen anständig bezahlten Job haben – als Gewinner des EURO-Währungssystems betrachten, jedenfalls sind wichtige wirtschaftliche Kenndaten (BIP, Arbeitslosenquote) im EU-Vergleich "am besten". Verständlich also, dass die regelmässig abgefragten Zustimmungswerte zur EU in der Bundesrepublik im Vergleich recht hoch sind, und auch das der "Pulse-of-Europe"-Verein hierzulande wohl den meisten Zulauf hat.
5. Meine TV-Programmzeitschrift hatte zur EU-Wahl als besonderen Service in seinen Seiten die zum EU-Thema angeblich relevanten Sendungen mit einem EU-Fähnchen gekennzeichnet:
Besonders interessant die Kurzbeschreibung zu dieser Sendung:
Dass die Protagonisten "ausgewählt" wurden, ist weit weniger bemerkenswert als der hier benutzte Begriff der "europäischen Verheissung", ist das doch ein eindeutig aus dem religiösen Bereich stammender Begriff. Die "Verheissung des Lebens im Jenseits" ist mir noch aus dem Konfirmandenunterricht bekannt, die "europäische Verheissung" bislang nicht. Offenbar geht es nicht mehr um Nachdenken über bessere oder schlechtere politische Lösungen, sondern um GLAUBEN.
Vielleicht sind aber die nicht mit EU-Fähnchen ausgezeichneten Sendungen noch wichtiger:
Die Sendung mit dem knalligen Titel "Schafft Europa sich ab?" reiht sich ein in eine Reihe von zahlreichen "Dokus", mit denen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender sich scheinbar – reichlich verspätet – ihres Erziehungsauftrages erinnern und das EU-Wahlvolk rechtzeitig vor dem 26.Mai über die Wichtigkeit der EU-Wahl, des EU-Parlaments und des ganzen EU-Systems aufzuklären anstellig machten. In diesem konkreten Fall übrigens sinnfällig umrahmt von einer vermutlich ebenso "neutralen" Doku über "Putin und die Deutschen" und die Spinner der "Reichsdeutschen". Ja, der Hauptfeind steht, das wissen wir schon seit Adolf H., eben im Osten und wird es immer sein (dafür sind "Erbfeinde" schliesslich da). Es fällt mir schwer, ob dieser geballten Propaganda-Anstrengung nicht ins Sarkastische zu verfallen. Festzuhalten bleibt, dass der Tenor dieser Sendungen mehr oder weniger immer derselbe ist: Dieses EU-Europa ist a-priori gut; jeder, der daran Kritik übt, ist ein gewissenloser "Populist" und damit entweder rechts- oder links-extremistisch, mindestens nationalistisch.
Indem sie freilich keine konkrete Wahlempfehlung für eine der etablierten Parteien abgeben, bleiben die Sender formal "unparteiisch".
6. Diese Wahl zum EU-Parlament war beileibe keine "Schicksalswahl für Europa" und stellte auch keine "europapolitsche Weichenstellung" dar, wie es mit enervierender Penetranz von den Mainstreammedien verkündet wurde.
Auch das mit viel medialem Tam-Tam inszenierte "Spitzenkandidaten-Verfahren" ist nach der Wahl umstandslos in den Mülleimer entsorgt worden, die Spitzenposten der EU wurden wie eh' und je' von den Ratsmitgliedern ausgekungelt. Pech für Herrn Weber und Glück für Frau von der Leyen, der auch ihre bisher in mehreren Ministerien erwiesene Unfähigkeit den "Sieg" nicht nehmen konnte.
Das EU-Parlament hat eben keine wirklichen Befugnisse und soll sie auch garnicht haben. Aber wir sind dennoch Zeuge einer propagandistischen Grossanstrengung geworden, und das Ziel derselben ist wohl wie folgt zu umschreiben: Den europäischen Völkern das gewachsene Nationalgefühl auszutreiben und einen neuen, künstlichen "supra-nationalen" oder kurz einen EU-Superstaats-Nationalismus an seine Stelle treten zu lassen. Und die Mittel sind zu einem Gutteil dieselben wie zur Blüte des klassischen Nationalismus zu Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts: Fähnchen schwenken, Hymnen singen, Wortbombast ("ein starkes Europa"), Militarisierung (PESCO et.al.) und nicht zuletzt Diffamierung aller als (EU-)Staatsfeinde ausgemachten Gegner.
Und das Nahziel für diese Wahl war natürlich, durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung einen Anschein von Legitimität für dieses Parlament und damit mittelbar für die wirklich entscheidungs-befugten Organe (Kommission, Rat) zu generieren.
7. Der US-amerikanische Medienwssenschaftler Noam Chomsky hat 10 Prinzipien *1 oder Strategien ausgemacht, die in den USA zur immer weiter gehenden Konzentration von Wohlstand und Macht in den Händen einer schmalen, ohnehin schon überreichen "Elite" führen. Eine davon nennt er "shape ideology", was man auch neumodisch "das Narrativ besetzen" nennen könnte. Mit der entsprechenden Medienmacht wird vorgegeben, was überhaupt zulässige Gedanken sind und welche Ideen so systemfremd, dass man sie nicht ohne Risiko des Ausschlusses aus dem Kreis der "Diskutierfähigen" äussern darf. Diese Strategien werden, davon ist auszugehen, in gleicher oder ähnlicher Weise auch in Europa angewandt. Der verbotene Gedanke in Bezug auf die EU ist der, dass es ja auch ein ganz anders strukturiertes Europa geben könnte, entweder im Rückgriff auf die Nationalstaaten oder durch Auflösung und Neugründung einer nicht wirtschafts-hörigen europäischen Gemeinschaft. In Bezug auf Wirtschaftspolitik allgemein ist jeder Gedanke an eine nicht-kapitalistische oder nicht-oekonomistische Ordnung verboten, wie man ja zuletzt an der fast schon hysterischen Reaktion auf die recht harmlosen Gedanken eines drittklassigen SPD-Funktionärs namens Kevin Kühnert sehen konnte.
Eine andere Strategie nennt Chomsky "reduce democracy", und hier kommt es auf die genaue Wortwahl an. Es geht den Eliten nicht um Abschaffung der Demokratie, sondern um Reduzierung. Wahlen soll es schon noch geben, durchgeführt nach allen Regeln der bürokratischen Kunst. Nur zu wählen soll es immer weniger geben, denn am Ende soll eigentlich nur eine "Person" oder ein Prinzip gelten: TINA = "there is no alternative".
Für beide Strategien sind die Wahlen zum EU-Parlament ein Paradebeispiel. Mit dem medialen Sperrfeuer wird prinzipielle Kritik am EU-System so wirksam unterdrückt, dass nicht einmal die Linke noch eine solche am EU-System zu äussern wagt (zumindest die Mehrheit des letzten Parteitags). Zum anderen sind die Slogans der etablierten Parteien so dümmlich-austauschbar (und auch ihr konkretes Abstimmungsverhalten!), dass es wirklich keinen Unterschied macht, ob man nun die "EUROPAISTDIEANTWORT"- oder die "WIR-BAUEN-UNSER-EUROPA"-Partei wählt. Und wie weiter oben erwähnt, kommt es auf konkrete Parteien schon garnicht mehr an, sondern nur noch auf die Höhe der Wahlbeteiligung, die der eigentlich legitimationslosen EU-Kammer einen Anschein von Legitimation verleihen soll.
8. Weiter nennt Chomsky als wesentliches Element "manufacture consent", was man mit "Zustimmung fabrizieren" übersetzen kann. Und damit sind wir wieder bei unserer PoE-Veranstaltung vom Anfang, die nicht nur Publicity-Kampagne war, sondern auch durch das Anbieten eines Sündenbocks ("die Populisten") den Teilnehmern die Zustimmung zu einem System nahelegte, welches die Bürger – bei Lichte betrachtet - zunehmend entrechtet. Ein anderes beliebtes Mittel, um "consent" zu fabrizieren, ist die Generierung von Angst. Das kann die Angst vor Terroranschlägen sein, aber auch vor ökonomischem Absturz oder ganz allgemein "Chaos". Erinnern wir uns an Frau Merkel, die beschwörend rief "Scheitert der Euro, scheitert Europa"- und damit allerlei extreme Massnahmen zur "Rettung der Währung" (oder richtiger zur Retttung der Grossbanken) umsetzte.
9. Das Dilemma hier in Deutschland mit den scheinbaren Antipoden AfD und LINKE ist, sehr verkürzt oder sloganhaft ausgedrückt, dass die Linke das Richtige will (ein soziales Europa) und das Falsche unterstützt (den werdenden Superstaat EU), während "die populistische Rechte" das Falsche will (einen autoritären Staat) und das Richtige angreift (die EU als National- und Sozialstaats-Zertrümmerer). Angesichts der vermutlich mehreren Tausend Sendeminuten, die die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer EU-Wahlpropaganda widmeten, den zusätzlichen Sendeminuten der Privatfernseh-Sender und natürlich der Unterstützung durch weite Teile der Presse ist die Hoffnung, in der Bevölkerung eine realistische, nicht durch Schlagworte vernebelte Sicht auf die EU voranzubringen, leider gering.
(Mai/September 2019)
*1 Im Film "Requiem for the American Dream (siehe https://www.youtube.com ) werden diese Prinzipien aufgelistet:
1. REDUCE DEMOCRACY
2. SHAPE IDEOLOGY
3. RE-DESIGN THE ECONOMY
4. SHIFT THE BURDEN TO THE MASSES
5. ATTACK SOLIDARITY
6. RUN THE REGULATORS
7. ENGINEER ELECTIONS
8. KEEP THE RABBLE IN LINE
9. MANUFACTURE CONSENT
10.MARGINALIZE THE POPULATION
