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Das saturierte Reich - oder: 100 Jahre "Westpolitik" Russlands
1. "Das saturierte Reich" Sebastian Haffners Buch "Von Bismarck zu Hitler" ist so voller richtiger und prägnant formulierter Erkenntnisse, dass daraus zu zitieren oft lohnt. So auf Seite 7: "Bismarck sprach nach 1871 vom Deutschen Reich immer als von einem saturierten Staat." Was bedeuten sollte, dass Bismarcks Deutsches Reich mindestens in einem territorialen Sinne zufriedengestellt sei und keine (weiteren *1) Ansprüche an seine Nachbarstaaten stellte. Wie bekannt, haben sich Bismarcks Nachfolger unter Kaiser Wilhelm II. nicht mehr so enthaltsam gerieren wollen. Da ging es nicht mehr nur um Kolonien in Afrika, sondern allgemein um "Weltgeltung", und eine auch nicht mehr ausgeschlossene kriegerische "Neuordnung" Europas sollte sich dann bitte auch in territorialen Zuwächsen in Ost und West niederschlagen. Der Ausgang des Ersten Weltkrieges stellte allerdings klar, dass sich die Deutschen besser weiter an Bismarcks "asketisches" Programm und seine Losung vom "saturierten Reich" gehalten hätten - viel Tod und Leid wäre ihnen und ihren Nachbarn erspart geblieben. Freilich war in der politischen Gedankenwelt Europas vor 1914 Krieg durchaus nicht generell geächtet, weswegen die Sommerkrise von 1914 zu der sattsam bekannten Kaskade von gegenseitigen Kriegserklärungen führen konnte. Es wurde also Krieg geführt mit allen neuen und verfeinerten Mitteln, die Wissenschaft und Industrie der Kriegstechnik zur Verfügung stellten. Das Kriegsende 1918 hatte dann aber wenigstens eine Lektion vermittelt, nämlich, dass Krieg führen um der territorialen Expansion willen gar keinen Sinn mehr machte - zumindest zwischen den industrialisierten Staaten Europas - ich habe das z.B. im Text "8 populäre Irrtümer über die EU" näher ausgeführt.
2. Ein neuer kalter Krieg Uns "Nachkriegskindern", wenn ich einmal die Generationen der in den 1940er bis 1960er Jahren geborenen so nennen darf, war der "kalte Krieg" die allernormalste Realität. Die West-Politiker bellten gen Osten, und die Ost-Politiker bellten zurück. Im Hintergrund hoffte man natürlich, dass der kalte Krieg niemals "heiß" werden sollte. Die Befindlichkeit der mit der "Gnade der späten Geburt" versehenen Jahrgänge (etwa ab 1980) kann ich schwer einschätzen, haben sie an ewigen Weltfrieden unter der Regie von multinationalen Organisationen geglaubt? Einerlei, seit rund 10 Jahren können wir Nachkriegskinder uns polit-psychologisch wieder ganz daheim fühlen, die Mainstreammedien beliefern uns mit einem Schwarz-Weiss-Bild, wie es in den 1950ern nicht schöner hätte präsentiert werden können: Hier der liberale, freiheitsliebende, weltoffene "Wertewesten", dort die finsteren Autokratenregime von Russland und China. In die Autokratenschublade werden dann noch, je nach Tageslage, gelegentlich andere Personen und Länder einsortiert: Ungarn/Orban, Syrien/Assad, Türkei/Erdogan und so fort. In Bezug auf Russland hat die NATO auf dem letzten Gipfeltreffen in Brüssel dieses Feindbild ins offizielle Kommunique festgeschrieben: "Russia’s aggressive actions constitute a threat to Euro-Atlantic security..." Und in den Kommentaren etwa unserer ARD- und ZDF-Reporter wird nicht nur diese behauptete "Aggressivität" umstandslos als Fakt übernommen, sondern erklärt sich für diese Leute aus dem Umstand, dass Russland eben "schon immer" aggressiv gewesen sei. Anlass genug, diese Behauptung etwas im historischen Kontext zu prüfen.
3. Von 1914 bis 1940 Gehen wir also zurück zum 1. Weltkrieg, der "Urkatastrophe" des 20. Jahrhunderts, wie er von einigen Historikern bezeichnet wird. Das Jahr 1914 sah tatsächlich gleich 2 russische Armeen (unter Samsonow und von Rennenkampf) in offensivem Angriff auf deutsches Territorium vorrücken. Freilich war diese Offensive mehr dem Wunsche des Verbündeten im Westen (Frankreich) geschuldet, denn eigenem nationalen Interesse des zaristischen Russlands. Im Gegenteil, für Russland wäre es besser gewesen, entweder die geplante und versprochene Offensive um mehrere Wochen zu verschieben oder aber gegen Deutschland gänzlich defensiv zu agieren. Die Offensive endete mit einer tragischen Niederlage für Russland und einem gänzlich unverhofften Sieg für Deutschland, der sogenannten "Schlacht von Tannenberg". Das entsetzliche Gemetzel dieses ersten Weltkrieges endete nach 4 Jahren, und es endete für Russland ausgesprochen schlecht: Nicht nur dass das "bewährte" zaristische Herrschaftssystem durch eine Revolution neuen Typs hinweggefegt worden war, sondern die neugegründete Sowjetunion musste im Frieden von Brest-Litowsk grosse Teile russischen Gebiets abtreten. Die faktische Handlungsmacht darüber hatte man allerdings teilweise schon Jahre vorher verloren, stattdessen wurde diese unter dem Begriff "Ober-Ost" zusammengefassten Gebiete praktisch direkt von der deutschen Obersten Heeresleitung (OHL) beherrscht. Damit kommen wir zur 2. "West-Offensive" russischer oder eben jetzt sowjetischer Armeen, die aber schon zur Vor- oder Nebengeschichte des zweiten Weltkriegs gehört: dem Einmarsch in das Nachbarland Finnland, der dann als "Winterkrieg" von 1939-1940 in die Annalen eingehen sollte. Auch wenn der Kriegsverlauf mit den demütigenden Einzel-Niederlagen der Roten Armee immer noch zum finnischen Nationalmythos gehört, kann das Ergebnis des Krieges kaum als Triumph des kleinen Landes angesehen werden: Es musste fast genau die karelischen Gebiete abtreten, die die Sowjetführung schon vor Kriegseröffnung beansprucht hatte. Beide offensiven Aktionen - die in Ostpreussen und die in Finnland - hatten ihre Grundlage aber in ausgesprochen defensiven Strategien: Vor dem 1. Weltkrieg war es den Planern im zaristischen Russland darum gegangen, den vielleicht "unvermeidlich" heraufziehenden Krieg keinesfalls ohne westlichen Verbündeten anzugehen, deswegen das (ideologisch eher unlogische) Bündnis mit der französischen Republik, und deswegen der verzeifelte Versuch, die darin versprochene Entlastungsoffensive im Osten trotz aller bekannten Unzulänglichkeiten des russischen Militärwesens *2 noch in den ersten Wochen des Krieges zu "liefern". Auch die sowjetischen Gebietsforderungen *3 von 1939 waren ganz explizit auf die Schaffung besserer Verteidigungspositionen vor St.Petersburg (oder damals Leningrad) ausgerichtet, denn wieder war ein grosser Krieg mit einem deutschen Reich absehbar. Ob es nun wirklich klug war, dieses Verteidigungsglacis durch einen Angriffskrieg gegen ein kleines Land zu erzwingen, kann in der Rückschau sehr bezweifelt werden. Zumal die schon erwähnten Teil-Niederlagen der Roten Armee die Nazi-Führung in ihrer Ansicht, dass ein Krieg gegen die UdSSR führ- und gewinnbar sei, bestärkten.
4. "Uncle Joe" und "lend-lease" Wir kommen zum 2. Weltkrieg, der in Europa im Wesentlichen zwischen den Armeen der Allierten (Grossbritannien, Frankreich, Sowjetunion, USA) und der Achsenmächte (NS-Deutschland, faschistisches Italien) ausgefochten wurde. Noch vor dem "offiziellen" Kriegseintritt der USA waren die im Rahmen von "lend-lease" gelieferten militärischen, aber auch zivilen Güter ganz wesentlich dafür verantwortlich, dass der Krieg gegen die "Achse" überhaupt fortgeführt werden konnte. Tatsächlich war die Vollbeschäftigung in den USA, die Präsident Roosevelt mit seinem Anfang der 1930er Jahre anlaufenden "New Deal"-Programm angestrebt hatte, erst zu Kriegszeiten - eben durch die ungeahnte Produktionsausweitung - erreicht. Und die Sowjetunion, nunmehr sehr fest im Griff von Josef Stalin, war einer der Hauptbegünstigten dieser Güter. Diese schwer zu leugnende Tatsache wurde damals dem US-Volk mit einer Vielzahl von sehr positiv über die Sowjetunion und ihren Führer berichtenden Artikeln, Radioessays, Doku- und sogar Spielfilmen nahegebracht. In diesen Filmchen wurde Stalin meist als netter "Uncle Joe" dargestellt. Manchmal war auch echte Bewunderung für die hart arbeitenden und hart kämpfenden Sowjetmenschen im Spiel *4. Auf der Ebene der angloamerikanischen politischen und militärischen Führer herrschten wohl eher nüchterne Überlegungen vor: Je mehr Sowjetsoldaten im Feld und im Kampf gehalten werden konnten, umso weniger eigene Soldaten würde man auf dem europäischen Kriegsschauplatz opfern müssen. In diesem Spannungsfeld müssen auch die vermutlich recht harten Debatten der "Grossen 3" (Churchill, Stalin, Roosevelt) um die "zweite Front" gesehen werden. Die "zweite Front" kam zwar, aber eben auch sehr spät 1944 mit der Landung in der Normandie. Der Wendepunkt des Ostkrieges war aber ohne Zweifel die Schlacht um Stalingrad im Winter 1942/43. Danach ging die Rote Armee zunehmend in die Offensive über und eroberte nicht nur die 1941 verlorenen Gebiete zurück, sondern stand schliesslich in der Mitte Deutschlands, in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und den anderen späteren Ostblockländern. Osteuropa war, im Wesentlichen mit der Billigung der Westallierten, zur Siegesprämie der Sowjetunion geworden. Allerdings blieben die meisten dieser Länder auch nach 1945 eigenständige Staaten bzw. wurden als solche überhaupt erst re-konstituiert. Dass die von der Sowjetführung, teilweise mit langer Vorplanung, ins Amt gehievten kommunistischen Regierungen in aller Regel nicht demokratisch legitimiert waren, wurde auch im Westen akzeptiert. Geostrategisch waren diese osteuropäischen Staaten, auch ohne direkte Annektion, zum klassischen "Glacis" geworden, zu einem Puffergürtel, der die eigentliche Sowjetunion bei Angriffen von Westen aus schützen konnte.
5. Angriffe aus dem Westen? Für uns westliche Nachkriegskinder klingt die Vorstellung, dass die UdSSR sich vor Angriffen aus dem Westen (also von "uns", den "Guten") schützen wollte, zunächst absurd. Historisch war diese Befürchtung der Sowjet-Herrscher sehr wohl begründet, mindestens 3 grosse Invasionen aus Westen lassen sich ja an Jahreszahlen festmachen: 1812 (Napoleon), 1914 (das imperiale Deutschland), 1941 (NS-Deutschland). Wenig bekannt ist weiter, dass noch Jahre nach dem Weltkriegs-Waffenstillstand von 1918 britische und US-Expeditionsarmeen auf russischem Territorium kämpften, um - zusammen mit den sogenannten "weissrussischen" Kräften - die kommunistische Regierung zu stürzen. All' das war im Russland der Jahre nach 1945 nicht vergessen, und hätte auch von einer nicht-kommunistischen Regierung nicht vergessen werden können. Nach 1945 also gab das "Glacis" der späteren Warschauer-Pakt-Staaten einen gewissen geografischen Schutz vor Wiederholungen der Schicksalsjahre 1812-1914-1941. Ergänzt wurde dies militärisch durch die nach 1949 einsetzende nukleare Aufrüstung. Bei letzterer konnte man sich allerdings nie sicher sein, inwieweit sie durch unerkannte technologische Fortschritte der USA eventuell an Wert verlieren würde. Gute Gründe also, die sozusagen als "Kriegsbeute" erlangte Herrschaft über die osteuropäischen Staaten durch Einsetzen Moskau-treuer Partei- und Staatsapparate zu sichern. Und insofern war die gewaltsame Niederschlagung von Aufständen (DDR 1953, Ungarn 1956, Tschoslowakei 1968) machtpolitisch nur folgerichtig. Ob die UdSSR unter einem anderen Führer als Stalin (und später Chruschtschow) nachsichtiger bzw. toleranter gewesen wäre, darüber kann man nur spekulieren. Gab es aber einen weitergehenden Drang nach Westen seitens Russlands? Oder kann man Russland mit gutem Grund ein "saturiertes Reich" nennen? Der logischerweise nächste Kandidat für eine Westerweiterung des kommunistischen "Grossreiches" wäre Westdeutschland mit West-Berlin gewesen. Ohne Zweifel stellte West-Berlin selbst eine beständige Schwächung des Ost-Berliner Regimes dar, die Entfernung bzw. Einverleibung dieses "kapitalistischen Fremdkörpers" wäre sicher im Interesse sowohl der DDR- als auch der UdSSR-Regierung gewesen. Folgerichtig gab es bis Anfang der 1960er Jahre mehrere, teilweise sehr ernste Krisen um Berlin. Letzlich ging es dabei immer darum, den West-Allierten die Unterhaltung ihrer West-Berliner "Exklave" so mühselig und kostspielig wie möglich zu gestalten, in der Hoffnung, irgendwann das gesamte Stadtgebiet zu übernehmen. Das war zwar ein logisches Vorgehen, aber auch ein aggressives. Andererseits war der plakative Ausbau West-Berlins als "Schaufenster des Westens" letztlich auch auf Konfrontation aus, und die zahlreichen Geheimdienstoperationen von CIA und MI6 etc. konnten natürlich auch nicht als Pflege gut-nachbarschaftlicher Beziehungen aufgefasst werden. Einerlei - West-Berlin sollte bis zum Ende der DDR seine Sonderstellung behalten.
6. Die "Stalin-Note" von 1952 Wie aber steht es mit Westdeutschland selbst? Ausgerechnet Josef Stalin sollte da einen, heute meist vergessenen, Vorschlag machen. Zitieren wir der Einfachheit wieder S.Haffner (aao, S. 311ff.): "Im März 1952 unterbreitete Stalin den drei Westmächten den Vorschlag, die getrennten Staatsgründungen noch einmal rückgängig zu machen. Deutschland sollte bis zur Oder-Neiße-Grenze durch freie Wahlen wiedervereinigt werden. Der gesamtdeutschen Regierung sollte man einen Friedensvertrag auferlegen, in dem ihr eine eigene Armee zugestanden wurde; alle Besatzungsmächte hätten sich aus ihren Zonen binnen eines Jahres zurückzuziehen, und – nun kommt das Wichtigste – die Siegermächte sollten sich verpflichten, mit Deutschland keine Bündnisse abzuschließen, während Deutschland seinerseits die Verpflichtung einging, solche Bündnisse nicht zu suchen. Das Angebot lautete also: Wiedervereinigung gegen Neutralisierung." Tatsächlich führte das nicht nur zu bewegten innerdeutschen Diskussionen *5, sondern der Vorschlag wurde von den "vier Mächten" durchaus ernsthaft diskutiert, aber von den Westallierten schliesslich abgelehnt. Wie ist diese Episode zu bewerten? Verlassen wir uns wieder auf S.Haffner, der durchaus kein Freund Stalins war (aao, S.314): "Aber, ob gute oder schlechte Gründe, Tatsache ist, daß dieser machtpolitisch für Moskau vorteilhafte und daher wahrscheinlich durchaus ernstgemeinte sowjetische Vorschlag der Zurückweisung verfiel." Ganz sicher wäre ein neutrales Deutschland im Sinne des "Glacis"-Gedanken für die UdSSR vorteilhaft gewesen, sogar noch vorteilhafter als ein kommunistisches Gesamt-Deutschland. Und zwar auf ähnliche Weise, wie die Neutralität Belgiens vor 1914 von englischer Seite aus als Puffer vor Invasionen aus Kontinentaleuropa gedacht war. Ein neutraler Staat ist in solchen Situationen, da er ja von beiden potentiellen Konfliktparteien anerkannt *6 ist, sogar ein besserer Schutz als ein eigener Vasallenstaat *7. In Richtung Westeuropa erscheint also auch die UdSSR, auch unter Stalin, überraschenderweise gar nicht expansionistisch.
7. Grossmacht-Instinkt Stellt also mindestens die UdSSR eine Ausnahme im Verhalten von Grossmächten dar? Schliesslich konstatiert S.Haffner ja in Bezug auf das Deutsche Reich wie folgt (aao, S.15): "Andererseits war das Reich nun einmal Großmacht und hatte deshalb auch den Großmachtinstinkt, noch größer zu werden. Der war ihm sozusagen in seine Großmacht-Wiege gelegt worden." Nicht nur die UdSSR, schon das zaristische Russland war spätestens seit Katharina der Grossen eine Grossmacht, und natürlich wirkte auch dort der Haffner'sche "Grossmachtinstinkt". Allerdings hatte eben schon das zaristische Russland erfahren, dass in Mittel- und Westeuropa kaum freie Räume zur weiteren Ausdehnung vorhanden waren. Der Übersee-Kolonialismus, den insbesondere Frankreich und England mit Fleiss betrieben, war mangels grosser Kriegsflotte (und mangels eisfreier Häfen) keine Alternative. Folgerichtig richtete sich der Expansionsdrang nach Osten, Südosten und - hier besonders interessant - den Balkan. Denn auf die Auflösung des türkischen Reiches, damals gern "der kranke Mann am Bosporus" genannt, hofften im 19 Jhdt. alle europäischen Grossmächte. Folgerichtig wurde dort auch mehrfach kriegerisch interveniert, der sogenannte Krimkrieg (1853-1856) ist davon der vielleicht noch am besten erinnerliche. Dort kündigte sich übrigens - ähnlich wie im US-amerikanischen Bürgerkrieg - die enorme Vervielfachung der Zerstörungswirkung moderner Waffen an (wie sie dann im ersten Weltkrieg offensichtlich wurde). So gesehen ist die UdSSR durchaus keine Ausnahme vom Grossmachtverhalten, tatsächlich "erbte" sie sozusagen reibungslos diverse geostrategische Ziele vom Zarenreich, etwa das Bemühen um eisfreie Häfen. Hier bestätigt sich wieder der schon mehrmals zitierte Satz de Gaulles: "Staaten pflegen keine Freundschaften, Staaten haben Interessen!" Und deswegen ist auch der Umstand, dass aufeinanderfolgende, politisch eigentlich grundverschiedene Regierungen aussenpolitisch sehr ähnlich agieren, durchaus nicht überraschend. Auch die zahlreichen und politisch sehr verschieden ausgerichteten Regierungen der Weimarer Republik etwa verfolgten aussenpolitisch letztlich alle eine "revisionistische" Politik, also die Revision der Versailler Einschränkungen.
8. Stellvertreter-Kriege und Afghanistan 1979-1989 Auf die sogenannten Stellvertreter-Kriege muss hier nicht näher eingegangen werden, sie waren in der bipolaren Welt der "Supermächte" die Fortführung des Strebens nach Erweiterung der jeweiligen Einfluss-Sphären. Im Gegensatz zu den USA hat in diesen Kriegen die UdSSR meines Wissens keine eigenen regulären Truppen eingesetzt. Der als sowjetisch-afghanischer Krieg bekannte Konflikt ist ganz anders geartet. Hier marschierten wirklich sowjetische Truppen in grosser Zahl (auf dem Höhepunkt rund 100'000) in ein Nachbarland ein und kämpften einen langen und verlustreichen Krieg - die Wikipedia nennt die Zahl von rund 15'000 toten Rotarmisten. Freilich war das Land schon vorher keineswegs friedlich gewesen, Putsche und Aufstände hatten schon die 1970er geprägt. Im Nachhinein erstaunt, dass die damalige sowjetische Führung tatsächlich glaubte, binnen 6-12 Monaten (die ursprünglich veranschlagte Zeit) die bedrohte pro-sowjetische afghanische Regierung wieder hinreichend stabilisieren zu können. Afghanistan, schon von den Briten "graveyard of the empires" genannt, scheint sich jeder extern aufoktroyierten Lösung beharrlich zu widersetzen. Dass insbesondere die USA sehr rasch die sogenannten "Freiheitskämpfer" oder Mujahedin mit reichlich Geld und Waffen versorgten, hat die Sache nicht verkürzt. Übrigens stieg unter diesen "Freiheitskämpfern" auch ein Mann auf, der sehr bald auf eigene Art berühmt werden sollte: Osama bin Laden. Seitens der UdSSR jedenfalls ein klarer Völkerrechtsbruch, vielleicht am besten erklärbar mit der "Frivolität alternder Grossmächte" (wieder ein Haffner-Wort). Der unrühmliche Abzug der Truppen hat dann sicherlich die folgende Selbstauflösung der UdSSR beschleunigt. Eine Randnotiz sei noch hinzugefügt: Ganz im Einklang mit der Gleichheitslehre des Kommunismus propagierten die kommunistischen Regierungen Afghanistans nicht nur volle Geschlechtergleichstellung, sondern bestimmten auch per Gesetz z.B. verpflichtenden Schulbesuch für Mädchen und ein Heirats-Mindestalter. Fortschritte, um die ja angeblich auch die Bundeswehr Jahrzehnte später so sehr bemüht war. Dabei war man in Teilen des Landes schon in den 1970er Jahren augenscheinlich recht weit bei der Frauen-Emanzipation:
(Eine Strassenszene aus Kabul - Bildquelle: https://www.amnesty.org.uk/womens-rights-afghanistan-history)
9. Interregnum: Jeltsin Eine kohärente Aussenpolitik des post-sowjetischen Russlands aus den Jahren 1991-1999, der Regierungszeit des ersten Präsidenten Boris Jeltsin, zu beschreiben, dürfte sehr schwer sein. Vielleicht war eine solche auch objektiv unmöglich. Im Inneren vollzog sich der ökonomische und soziale Absturz grosser Bevölkerungsschichten noch dramatischer als in den anderen ex-"realsozialistischen" Staaten, noch dreister wurde ehemaliges "Volkseigentum" in die Hände gewiefter Krisengewinnler umgeschichtet, die dann als "Oligarchen" bekannt wurden. Mindestens auf die ökonomische Innenpolitik nahmen damals die USA beträchtlichen Einfluss, die berühmt-berüchtigten "Chicago boys" schrieben wesentlich an der wirtschaftlichen Gesetzgebung mit. Besondere Anstrengungen in aussenpolitischer Hinsicht unternahm Russland aus naheliegenden Gründen in dieser Zeit nicht, keine Spur mehr von alter Zarenherrlichkeit.
10. Die "Annektion" der Krim Der Dreh- und Angelpunkt für die spätestens seit 2014 durch die "westlichen" Nationen erfolgte Abkanzelung Russlands inklusive immer wieder verschärfter Sanktionen ist das in diesem Jahr erfolgte Referendum auf der Krim mit der anschliessenden Aufnahme der Krim-Halbinsel mit der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Seitdem wird dieser Vorgang in den westlichen Mainstream-Medien als "Krim-Annektion" bezeichnet. Trifft der Terminus "Annektion" aber im Falle der Krim zu? Offensichtlich spielen bei der Bewertung solcher Referenden die je eigenen Interessen eine Rolle - so wurden die verschiedenen Referenden, die die Auflösung Jugoslawiens begleiteten, jedenfalls vom "Werte-Westen" wohlwollend aufgenommen. Andererseits sind echte Annektionen historisch auch nicht gerade selten vorgekommen, so hat etwa das Deutsche Reich die Regionen Elsass und Lothringen gleich zweimal annektiert: 1871 und 1940 (wobei man sich damals nicht die Mühe machte, der Annektion einen Anstrich von Zustimmung seitens der lokalen Bevölkerungen mittels eines Referendums zu geben). Wenn man die Vorgänge auf der Krim im Jahr 2014 als Annektion auffassen will, dann wäre es für die damalige Regierung der autonomen Region Krim ohne Zweifel sinnvoll gewesen, sich als Exilregierung in einem EU-Staat oder in den USA zu etablieren. Bemerkenswert ist, dass sich nie eine solche Krim-Exilregierung bildete. Dies wohl nicht zuletzt deshalb, weil zahlreiche Mitglieder von Regionalregierung und Regionalparlament schon länger für eine Abtrennung vom ukrainischen Staat plädierten. Ein anderes, noch untrüglicheres Kennzeichen für eine gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzte Annektion wäre eine Fluchtbewegung aus dem annektierten Gebiet - was man früher "Abstimmung mit den Füssen" nannte. Wobei das nicht immer wörtlich zu verstehen ist: Als die Regierung Süd-Vietnams kollabierte und viele der ehemals für die Regierung oder die US-Truppen arbeitenden Süd-Vietnamesen Repressalien befürchteten, waren für die meisten Boote oder kleine Schiffe das Fluchtmittel der Wahl, weshalb sich damals der Begriff "boat people" einbürgerte *8. Auch auf der Krim mit ihrer langen Küstenlinie würden sich Boote als Fluchtmittel gut eignen; an manchen Stellen könnte schon ein Ruderboot die "Flucht zurück" in die Ukraine ermöglichen. Aber selbst von den eifrigsten anti-russischen Journalisten konnten solche Fluchtbewegungen bislang nicht ausgemacht werden, vermutlich aus dem simplen Grund, weil kein vernünftiger Mensch von der Krim in die von Extremisten zerrissene und wirtschaftlich desolate "Kern-Ukraine" umsiedeln will. Die Abwesenheit von Exil-Regierung und das Ausbleiben von Flüchtlingsbewegungen nach dem "Anschluss" sollten zu denken geben, ob das von den "westlichen" Regierungen so beharrlich vertretene Narrativ vom von Russland militärisch erpressten Anschluss stimmen kann. Sagt möglicherweise das so einmütig als "ungesetzlich" verurteilte Referendum mit seinem Zustimmungswert von 96% mehr über die Befindlichkeit der Krim-Bewohner aus als der gebetsmühlenartig wiederholte Vorwurf der "Annektion"?
11. Wohin wollen die Krim-Bewohner? Das Referendum von 2014 war mit seinen (angeblichen oder echten) 96% Zustimmung durchaus nicht so überraschend, wie es von westlichen Beobachtern dargestellt wurde. So führte das UN Development Programme in den Jahren 2009 bis 2011 eine Reihe von Befragungen der Krimbevölkerung durch, in denen auch jeweils mindestens 65% den Beitritt zur russischen Föderation befürworteten. Auch das Referendum von 1991, welches eine Wiederherstellung der "Autonomen Sowjet-Sozialistischen Republik Krim" aus der Zeit von vor 1945 vorschlug, erhielt über 94% Zustimmung. Dass in der hektischen Übergangszeit nach der Auflösung der UdSSR dies so nicht Bestand hatte, sondern die Krim zur ähnlich lautenden "Autonomen Republik der Krim" wurde, aber jetzt als Teil des neugegründeten Staates Ukraine, sollte nicht überraschen. In einem "technischen" Sinne war die Durchführung des 2014er Referendums insofern illegal, weil sie von der neuen "post-Maidan"-Regierung in Kiew natürlich nicht genehmigt worden war. Was aber nur ein typisches Problem von Autonomie-Bestrebungen generell aufwirft: Nach diesen UN-Regeln muss der die Sezession anstrebende Staatsteil bei der möglicherweise als "Besatzer" oder "Oppressor" empfundenen bisherigen Regierung um "Erlaubnis" nachfragen, ob er überhaupt ein Referendum durchführen kann. So etwas kann eigentlich nur dann funktionieren, wenn auf beiden Seiten ein Bedürfnis nach Trennung vorhanden ist, so wie z.B. bei der Aufspaltung der Tschechoslowakei 1993. Dort, wo die "Zentralregierung" ein z.B. ökonomisch begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung des status-quo hat - so wie etwa die spanische Regiuerung in Bezug auf Katalonien - wird es zum Konflikt kommen. Auch an der Krim hatte die ukrainische Regierung ein wesentliches ökonomisches Interesse, denn als bekanntes Touristik-Ziel (zumindest in der vor-Corona-Zeit) war es "die Perle der Ukraine" *9. Für Russland dürfte die Krim jedoch bislang eher ein "Zuschussgeschäft" sein, was man schon an den Kosten für die nach 2014 in Auftrag gegebene und 2018 fertiggestellte *10 Brücke über die Strasse von Kertsch erkennen mag: über 2,5 Milliarden Euro. Dass es darüber hinaus zahlreiche ethnische, historische und ökonomische Gründe gab und gibt, die die Krim-Bewohner eher zu Russland denn zur Ukraine tendieren lassen, fand und findet in der westlichen Mainstream-Darstellung auch keinen Raum.
12. Der kurze Krieg Ebenfalls in Tagesschau und Co. recht wenig beachtet war der im Herbst 2020 ausgebrochene Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Nagorno-Karabach-Region, obwohl er mit mehreren Tausend Toten für die kurze Kriegsdauer (September bis November) recht blutig war. Noch weniger Beachtung fanden die Bemühungen Russlands um ein Waffenstillstandsabkommen, dessen Einhaltung nun von russischen Truppen sichergestellt wird. Dass das Abkommen überhaupt erreicht werden konnte, hatte auch damit zu tun, dass Russland von beiden Seiten als Vermittler akzeptiert werden konnte. Und dass beide Seiten zumindest langfristig keinen Bruch mit dem grossen Nachbarn im Norden riskieren konnten. Dabei war der Krieg für Aserbaidschan ausgesprochen günstig verlaufen, nicht zuletzt aufgrund der grosszügigen Rüstungsunterstützung aus dem NATO-Staat Türkei. Auch die Türkei hätte eine Fortführung des Krieges sicher gerne gesehen, waren doch insbesondere die durch bewaffnete Drohnen türkischer Herstellung erreichten Geländegewinne Aserbaidschans beste Werbung für türkische Militärtechnik. Russland hat hier also einen Konflikt in seiner südlichen Nachbarschaft vorrangig mit diplomatischen Mitteln entschärft, was doch eigentlich volles Lob auf internationaler Bühne wert sein sollte. "Natürlich" hat die russische Regierung kein Lob erhalten, sondern wird weiterhin wegen der Krim-"Annektion" gescholten, obwohl diese - von russischer Seite betrachtet - eine sehr natürliche Re-Patriierung darstellt und vermutlich von der Mehrzahl der Betroffenen gutgeheissen wird.
13. Imaginierte Bedrohungen Die auf dem letzten NATO-Gipfel behauptete "Bedrohung der Euro-Atlantischen Sicherheit" lässt sich aus der Geschichte der letzten 100 Jahre m.E. jedenfalls nicht herleiten, ein irgendwie inhärenter "Drang nach Westen", etwa ähnlich der "westward-ho!"-Mentalität in den USA des 18. und 19. Jahrhunderts, findet sich nicht. Wir haben zwar die afghanische Episode von 1979, aber niemand dürfte eher konzedieren, dass dies ein grosser Fehler war, als die aktuelle russische Regierung selbst. Das heutige Russland dürfte Bismarcks Vorstellung von einem saturierten Staat durchaus entsprechen. Man kann sich freilich Bedrohungen aller Art vorstellen - theoretisch könnten natürlich russische Panzer über Polen nach Deutschland vorrücken, so wie man das in den Planspielen des kalten Krieges jahrzehntelang vorausgesetzt hat. Ebenso theoretisch könnten holländische Panzer Teile des Rheinlands besetzen - die entscheidende Frage ist in beiden Fällen: Wieso sollte die holländische oder die russische Regierung so etwas tun? Andere imaginierte Bedrohungen ranken sich um die angeblich "hybride Kriegsführung", die die Sowjets - pardon, natürlich die Russen - gegen den "freien Westen" anwenden würden. In diesen Topf kommt so ziemlich alles hinein, was den NATO-Staaten als sinistres russisches Wirken dünkt - von Attentatsversuchen im Groschenroman-Stil (Skripal, Nawalny) über die Medienpräsenz im Westen (der "Feindsender" RT) bis hin zu behaupteten Wahlmanipulationen (USA 2016, Brexit...). Gemeinsam ist dabei den meisten dieser Verschwörungstheorien, dass nach jeweils beachtlichem Medienrummel kaum je stichhaltige Beweise für die behaupteten Schandtaten vorgebracht werden - man denke nur an die Luftnummer, die der "Mueller-Report" - nach jahrelangen Untersuchungen - bei seiner Präsentation darstellte. - - - Tatsächlich muss man sich der NATO-Formel von der vorgeblichen russischen Bedrohung vom anderen Ende her nähern: Wie schon in "Nachdenken über OTAN" beschrieben, will der übermässig aufgeblähte militärisch-industrielle Sektor seine Existenzberechtigung nicht verlieren. Deshalb braucht es eben einen Feind (oder mehrere Feinde), am besten solche, die zumindest militär-theoretisch eine glaubhafte Bedrohung darstellen könnten. Diese Feindbilder werden mit allen Mitteln des modernen Marketings aufgebläht, damit die Parlamente weiterhin brav Unsummen für Militärgerät aller Art bereitstellen, am besten sogar völlig losgelöst von realer oder imaginierter militärischer Notwendigkeit, sondern gleich als Prozentsatz des Volkseinkommens festgelegt. Schon sind wir beim berühmten "2-Prozent-Ziel" der NATO, welches bekanntlich volle Zustimmung seitens der Kanzlerin, aber auch der beiden letzten Verteidigungsministerinnen hatte. Wie man sieht, kann Wunschdenken manchmal durchaus erfolgreich sein - wenn sich nur die richtigen Leute etwas wünschen.
(August 2021)
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*1 Im Krieg von 1870/71 hatte es allerdings die allgemein als französisch anerkannten Regionen Elsass und Lothrigen annektiert und dann als direkt verwaltete "Reichslande" ins Reich inkorporiert. *2 Dazu gehörten schlechte Ausbildung der Soldaten, weitverbreitete Korruption, veraltete Techniken der Stabs-Arbeit, und vor allen Dingen das im Vergleich unterentwickelte Strassen- und Eisenbahnwesen. Freund wie Feind gingen davon aus, dass die russische Armee erst Wochen nach den Armeen Deutschlands oder Frankreichs voll mobilisiert sein würde. *3 Genau genommen schlug die Sowjetführung einen Gebietstausch vor, siehe z.B. hier. Solche Gebietsaustäusche waren noch im 19. Jahrhundert ein relativ übliches Unterfangen, so kam etwa die Insel Helgoland 1890 nach einem Gebietstausch mit dem Britischen Empire unter deutsche Kontrolle. Ob nun der von den Sowjets den Finnen vorgeschlagene Gebietstausch "akzeptabel" war oder nicht, darüber wage ich kein Urteil zu fällen. *4 Kurz nach dem Kriegseintritt der USA (1941) produzierte Hollywood eine ganze Reihe Filme wie "North Star", "Song of Russia" oder "Mission to Moscow", die Volk und Führer des neuen Allierten UdSSR in günstigstem Licht darstellten, oft sogar mit veritablen Leinwandstars wie Robert Taylor, Anne Baxter oder Gregory Peck. In der Nachkriegszeit mit dem wieder aufflammenden radikalen Antikommunismus bereitete die Existenz dieser Filme den verantwortlichen Studio-Bossen nicht wenig Kopfzerbrechen... *5 So plädierte im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in diversen Kommentaren ein gewisser Jens Daniel dafür, den Vorschlag gründlich zu überdenken und nicht, wie von den damaligen "Atlantikern" bevorzugt, rundheraus abzulehnen. "Jens Daniel" war das Pseudonym des Spiegel-Herausgebers Rudolf Augstein. *6 Auch hier gilt: Keine Regel ohne Ausnahme! Die von Grossbritannien mit soviel Aufwand hergestellte Neutralität Belgiens hätte eigentlich das deutsche Kaiserreich von jeder Verletzung derselben zurückschrecken lassen müssen. Für die damals vorherrschende militärstrategische Denkrichtung, für die der Name "Schlieffen" steht, hatte aber jegliche politisch-diplomatische Rücksichtnahme hinter der militärischen "necessitas" zurückzustehen. *7 Sebastian Haffner sah für ein unter den Bedingungen der Stalin-Note neutral gestelltes Deutschland folgendes voraus: "Nach Lage der Dinge aber hätte die Neutralisierung Deutschlands auf längere Sicht den Rückzug der Amerikaner aus Europa bewirkt, und das wiederum hätte eine Vorherrschaft der Sowjetunion, allein durch ihr Machtgewicht, auf dem ganzen Kontinent nach sich gezogen." Da spekuliert Haffner notgedrungen, und nach meinem Dafürhalten auf ziemlich wackeliger Grundlage. *8 Während ich dies schreibe (15.08.2021), berichten die Nachrichtensendungen vom bevorstehenden oder schon erfolgten "Fall" der afghanischen Hauptstadt Kabul. Ohne Zweifel entsteht hier gerade die nächste grössere Flüchtlingswelle aufgrund einer gescheiterten Intervention des "Wertewestens", mangels Küstenlage wird es aber wohl keine neuen "boat people" geben. *9 Als "Perle der Ukraine" bezeichnete Kiews Botschafter in Berlin, Herr Andrij Melnyk, jene Halbinsel bei einem Vortrag hier in Freiburg im Jahre 2016 (siehe auch in meinem Text dazu). In jüngster Zeit hat Herr Melnyk selbstredend die Forderung des GRÜNEN-Politikers Habeck nach Waffenlieferungen an die Ukraine begrüsst. *10 Vollständig fertiggestellt, also mit allen geplanten Strassen- und Bahn-Trassen, war die Brücke im Jahre 2020.
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