"… darf diesen Krieg nicht gewinnen ..."

Mai 2022

Nachdem Bundeskanzler Scholz sich schon im Februar als Kalenderreformer präsentiert hatte (denn ohne Zweifel werden künftige Geschichtsbücher die Zeitdaten nicht mehr mit den Zusätzen "v.Chr." oder "n.Chr." aufführen, sondern mit "v.d.Zw." und "n.d.Zw." - "vor bzw. nach der Zeitenwende") - nachdem er sich also schon so um die Geschichtsschreibung verdient gemacht hatte, fand er im Mai vor dem deutschen Bundestag eine weitere "epochale" Formulierung:

■ "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen."

In der Folgezeit wurde der Satz von ihm und anderen mehrfach wiederholt, manchmal mit leichten Variationen wie z.B. "und die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren", oder aber mit der gängigen Ersetzung von "Russland" durch "Putin".

Der Satz kann durchaus als Machtwort interpretiert werden, also dass der deutsche Kanzler Russland oder "Putin" einfach nicht erlaubt, den Krieg zu gewinnen. Vor etwa einem Jahr beschäftigte die deutsche Öffentlichkeit aber etwas anderes...

Juni 2021

Am 29.06.2021 endete der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan offiziell, noch bis Ende August waren deutsche Truppen an "Evakuierungsmissionen" beteiligt. Die Hauptstadt Kabul fiel Mitte August 2021 wieder in die Hände der Taliban, deren Bekämpfung der jahrzehntelange Einsatz ja eigentlich gegolten hatte. Viele Mitglieder der von den USA gesponsorten Regierung flohen Hals über Kopf, nicht ohne sich vorher Taschen und Koffer mit Geldbündeln vollzustopfen. Ein absolut schmachvoller Abgang der "westlichen Wertekoalition", die in die militärische und wirtschaftliche (?) Aufrüstung des Landes in zwei Jahrzehnten rund 3'000 Milliarden Dollar investiert hatten.

War es am Ende nur eine Frage der Psychologie? Hätte eine rechtzeitige rhetorische Intervention möglicherweise den Verfall der "Kampfmoral" in den Staaten des Westens aufhalten können? Nun, Scholz war damals nur Vizekanzler, aber auch seine Chefin Merkel scheute ja gelegentlich markige Worte nicht. Man erinnert sich an das "von jetzt an wird durchregiert" oder das "wir schaffen das". Und an mindestens verbaler Unterstützung des Kampfeinsatzes hatten es auch die Verteidigungsministerinnen (erst von der Leyen, dann Kramp-Karrenbauer) eigentlich nicht fehlen lassen. Eine der genannten Personen hätte also durchaus ein ähnliches Machtwort sprechen können:

■ "Die Taliban dürfen diesen Krieg nicht gewinnen, die Kabuler Regierung muss bestehen."

Hätte so ein Satz die "Mission" retten können?

Joe Biden

Kurz vor dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan verwies US-Präsident Joe Biden *1 auf die doch anscheinend sehr günstigen Kräfteverhältnisse: Rund 75'000 Taliban-Kämpfern stünden rund 300'000 bestens ausgerüstete afghanische Regierungstruppen gegenüber, die darüber hinaus durch eine eigene Luftwaffe unterstützt werde.

Die deutsche Beteilung an den verschiedenen Afghanistan-Einsätzen überstieg zwar nie die Zahl von je 1'300 Soldaten (und natürlich "Soldatinnen") *2, aber auch diese waren ja im Vergleich zu den Taliban hochmodern ausgerüstet. Mindestens theoretisch hätte die Bundeswehr auch einen Grossteil ihrer Gesamt-Truppenstärke von etwa 180'000 hinzuziehen können. Weiter werden für die Bundeswehr über 900'000 Reservisten genannt.

Als mittlerweile versierte Sofa-Generäle müssten bundesdeutsche Medienrezipienten angesichts dieser Zahlen davon ausgehen, dass ein von Regierungsseite verkündetes "die Taliban dürfen diesen Krieg nicht gewinnen" auch von Deutschland allein hätte durchgesetzt werden können.

Aber auch mit dem "resoluten Support" *3 durch die "Bündnispartner" wagte weder in Deutschland noch in den restlichen Staaten ein Regierungsoffizieller einen Satz dieser Art. Dabei waren die 75'000 Taliban-Kämpfer selten mehr als mit Sturmgewehren, etwas Sprengstoff und ein paar "Technicals" *4 oder einsamen Beutepanzern ausgestattet - was sich durch den Abzug der NATO-Truppen allerdings nunmehr radikal geändert hat (nicht nur die typischen US-"Humvees" wurden "dankend" übernommen).

Olaf Scholz

Ein Jahr später untersagt Olaf Scholz also nunmehr Russland hoch-offiziell, diesen Krieg in der Ukraine zu gewinnen. Welche Machtmittel hat also unser Kanzler, um seinem starken Wort zur Durchsetzung zu verhelfen?

Nun ist keine Frage, dass - wenn Scholz für die gesamte NATO sprechen würde - dieselbe schon erhebliche Machtmittel hätte, um Russland militärisch zurückzudrängen, schliesslich übersteigt schon allein der Militäretat der Vereinigten Staaten den Russlands um das Zehnfache. Allerdings hat noch kein NATO-Staat Russland den Krieg erklärt, und gerade die deutsche Regierung betont immer wieder, man sei "keine Kriegspartei". Einen Wirtschaftskrieg führen die NATO-Staaten allerdings gegen Russland, und zwar genau betrachtet schon rund ein Jahrzehnt lang. In der aktuellen Ausprägung scheint dieser aber auf die Kriegsführungsfähigkeit Russlands kaum Auswirkungen zu haben, auf die Ökonomien der EU-Staaten allerdings höchst nachteilige.

Für die gesamte NATO darf aber Scholz - ohne explizites Mandat der Mitgliedsstaaten- garnicht sprechen. Eher schon der NATO-Generalsekretär Stoltenberg *K, der aber sicherlich alle seine Verlautbarungen vorher mit der "Führungsmacht des freien Westens", also den USA, abstimmt. Deren Interesse an einer "Ukraine, die bestehen muss", dürfte allerdings begrenzt sein, denn eine zwingende Notwendigkeit stellt deren Existenz für die tausende Meilen entfernten USA schlicht nicht dar.

Wenden wir unseren ja mittlerweile dank ARD und ZDF (und anderen Medien) militärstrategisch geschulten Blick auf die diesbezüglichen Fähigkeiten Deutschlands. Denn wenn es "zum Schwur kommt", dann müsste Scholz, müsste diese Regierung ja möglicherweise allein die Konsequenzen aus der Fixierung auf "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen" tragen. Der oben schon genannten Bundeswehr-Sollstärke von 180'000 stünden etwa 1 Million russischer Soldaten gegenüber, und auch der beeindruckenden Zahl von rund 900'000 Bundeswehr-Reservisten stünden mindestens 2 Millionen auf russischer Seite gegenüber. Und zu guter Letzt hat Russland eine Art von Waffen zur Verfügung, die Deutschland garnicht besitzt und nicht besitzen darf, nämlich nukleare Sprengköpfe. Dieses Faktum allein - egal wie hoch oder niedrig man die Wahrscheinlichkeit eines wirklichen Einsatzes solcher Waffen einschätzt - sollte jeden vernünftigen deutschen Politiker vor militärischen Drohungen gen Moskau zurückschrecken lassen.

Worte und Taten, BIP und Wirtschaft

Seit Februar ist ja ein regelrechter Überbietungswettbewerb der Regierungs-Politiker (und vieler Medienleute) in verbaler Belligerenz zu beobachten. Die obengenannten Überlegungen zeigen aber, dass Kanzler Scholz' Worte genau das sind - starke Worte, denen es im Fall der Fälle an realer Durchsetzungsfähigkeit fehlen würde. Bei den US-geführten Regierungsmarionetten in Kiew freilich werden solche Worte gerne aufgenommen, denn diesen Leuten geht es ebensowenig um das Wohlergehen ihrer Landsleute wie den Machtstrategen in Washington.

Die Lieferung "schwerer" und "leichter" Waffen an Kiew wird den Krieg nur verlängern, wie man das an Dutzenden anderen Konfliktherden in der Vergangenheit schon beobachten konnte. Bleibt der Wirtschaftskrieg, von dem sich ja insbesondere unsere Aussenamts-Laiendarstellerin Baerbock anfangs wahre Wunder versprochen hat. Sicherlich "schadet" dieser der russischen Wirtschaft (und der russischen Bevölkerung!), aber weit weniger, als von den Proponenten angekündigt. Was nicht so arg verwundert, hatte doch Russland rund ein Jahrzehnt Zeit, sich an solche Sanktionen zu gewöhnen bzw. deren Effekte abzumildern.

Üblicherweise wird das sogenannte "Bruttoinlandsprodukt" oder BIP *5 als Mass der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit genommen. Mindestens kann man aus den Schwankungen des BIPs eines Landes in aufeinanderfolgenden Jahren doch einigermassen sicher auf Wirtschaftswachstum oder Rezession schliessen. Es werden aber auch gern die Werte von verschiedenen Ländern miteinander verglichen, z.B. für diese drei Länder:

USA 20000 Milliarden US-Dollar

Deutschland 3800 Milliarden US-Dollar

Russland 1400 Milliarden US-Dollar

So gesehen ist Russland ein wirtschaftlicher Zwerg, und Präsident Obama und andere, die Russland als "Regionalmacht" verhöhnten, haben scheinbar recht gehabt. Sind aber die BIPs so verschiedener Länder überhaupt vergleichbar? Dazu muss man sich klar machen, dass im BIP überhaupt nur geldwirtschaftlich erfassbare Transaktionen auftauchen. Würden alle Ehepaare, in denen nur ein Ehepartner einem Lohnberuf nachgeht, dazu übergehen, den je anderen Ehepartner für die Hausarbeit über eine eigens gegründete GmbH zu entlohnen, so würde das BIP einen spürbaren Satz nach oben machen - ohne dass auch nur eine hauswirtschaftliche Arbeitsleistung mehr generiert sein würde. Aber auch Firmenverkäufe und Aktienhandel steigern das ausgewiesene BIP, ohne dass sich notwendigerweise der Wohlstand des Landes wirklich mehren würde.

Wenn wir nun beachten, dass gerade die USA das Zentrum der Finanzialisierung sind, dann ist stark zu bezweifeln, ob das 14-fach höhere BIP derselben im Vergleich zu Russland auch tatsächlich einen 14-fach höheren "Wirtschafts-Wert" bedeutet. Während das BIP Russlands zu grossen Teilen auf Handel mit realen Gütern (eben auch Oel und Gas) beruhen dürfte, sind sicher einige der US-BIP-Milliarden beispielweise auf Handel mit Lizenzen ("geistiges Eigentum", z.B. Software) zurückzuführen, die sich ganz schnell in Luft auflösen können (wenn z.B. eine Organisation oder ein Land so frech sein sollte, keine Lizenzgebühren etwa für Betriebssystem-Lizenzen "abdrücken" zu wollen).

Leider ist mir kein wirklich gutes Instrument zur vergleichenden Bemessung der Wirtschaftskraft unterschiedlicher Länder bekannt. Definitiv geben aber die ausgewiesenen BIP-Werte kaum einen Anhaltspunkt dafür, wer einen Wirschaftskrieg "am Ende" gewinnen würde.

Realpolitik und Propaganda

Scholz'ens Satz kommt scheinbar stark daher, verhüllt aber gleichzeitig, dass niemand im "Wertewesten" sich zu einer definitiven militärischen Unterstützung der Kiewer Regierung verpflichten mag, denn dann müsste der Satz ja lauten "Wir werden verhindern, dass Russland diesen Krieg gewinnt". Gleichzeitig unterstellt der Satz "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen", dass die Parteinahme gegen Russland sozusagen eine moralische Verpflichtung darstelle.

Insofern ist der Satz, der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von Scholz selbst formuliert wurde *6, auch nur ein Mosaikstein im grossen Bild der Kriegspropaganda, mit der die Bevölkerungen der EU- und NATO-Staaten seit Monaten (und Jahren?) überschüttet werden. Anzuerkennen ist, dass dieser für das 21.Jahrhundert vermutlich stilbildende Propagandakrieg hier im Westen auch haushoch von der pro-Krieg-Fraktion gewonnen wurde - zumindest in den ersten sechs Monaten.

"Politik ist die Kunst des Möglichen" lautet eine alte und richtige Erkenntnis. Insofern ist der Begriff "Realpolitik" eigentlich tautologisch. Trotzdem erlebt der Begriff immer wieder eine Renaissance, z.B. in den 1970er und 1980er Jahren, als es um das Verhältnis zum "Ostblock" ging. Denn es besteht immer die Gefahr, dass die Regierungs-Politiker sich sozusagen in der eigenen Rhetorik verfangen, so wie etwa die CDU sich damals in die Position "keine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie" verbissen hatte. Realpolitik bedeutete dann, nochmal einen frischen und unvoreingenommenen Blick auf die Lage zu versuchen und von den damit erkannten Realitäten ausgehend konstruktive Wege zur Verbesserung der Lage anzugehen - so wie es die Ostverträge der damaligen sozial-liberalen Koalition dann ja auch umsetzten. Die dann von den CDU-geführten Regierungen unter Kohl auch fortgeführt wurden, mit dem schlussendlich höchsten und unverhofften "Preis", der deutschen Wiedervereinigung, als Lohn.

Barbara Tuchman hat in dem von mir mehrfach zitierten Klassiker "The March of Folly" auch schön herausgearbeitet, dass diese Rückkehr zur Realpolitik in Kriegssituationen nochmals schwerer wird, da sich die Regierungen dabei oft mindestens implizit auf Kriegsziele festlegen, die sich als als unerreichbar herausstellen. So beschrieb sie die unaufhörlich weiter den Vietnam-Krieg eskalierende Johnson-Regierung der 1960er Jahre als "men in a dream", gefangen in der eigenen Propaganda, unaufhörlich von "Verteidigung der westlichen Werte" oder "der Demokratie" oder "der Freiheit" faselnd, als der reale Krieg längst zu einem nicht gewinnbaren, gegenseitigen Abschlachten geronnen war.

Was übrigens an Vietnam bzw. Süd-Vietnam auch gut erkennbar war: Gerade die massive militärische und finanzielle Unterstützung der "guten" Regierung liess die Korruption schwindelerregende Ausmasse annehmen. Was sich ja auch in Afghanistan gezeigt hat und in der Ukraine ebenso gilt.

Verhandlungen als Realpolitik

Eigentlich sollte nicht so schwer zu verstehen sein, dass auch der Ukraine-Konflikt nur durch Verhandlungen zu beenden oder mindestens einzuhegen sein wird. Der einzig bedeutende Unterschied zwischen Verhandlungen JETZT und irgendwann in der Zukunft wird die Anzahl der bis dahin angehäuften Toten sein.

Der nüchterne realpolitische Blick wird die proklamierten Kriegsziele der Kiewer Regierung allerdings als illusorisch erkennen müssen. Die Krim wird definitiv nicht mehr "zur Ukraine zurück" kommen, wie schon Admiral Schönbach im Januar dieses Jahres erkannt hatte. Auch die Bewohner der Donbass-Republiken werden sicher nicht mehr unter die Herrschaft jenes Regimes zurückkommen wollen, welches sie seit 8 Jahren mit Granatbeschuss terrorisiert hatte.

Wer sich also hinter die Ziele der Kiewer Regierung stellt oder sie zur "Unverletztlichkeit der territorialen Integrität der Ukraine" überhöht, setzt erkennbar auf eine Verlierer-Karte. Demgegenüber sind die von Moskau deklarierten Kriegsziele (Entmilitarisierung, Entnazifierung und Neutralisierung der [Rest-] Ukraine) im Umfang ganz offensichtlich verhandelbar, ja eigentlich - was den neutralen Status der Ukraine angeht - eigentlich schon immer im Interesse der europäischen Staaten gewesen.

Genau da aber liegt der Interessenkonflikt zwischen den EU-Staaten und der US-Regierung, denn in Washington wollte man genau das: Einen heftigen Konflikt an der Grenze zu Russland schüren, der den geopolitischen Gegner dauerhaft schwächen sollte.

Dieser Interessenkonflikt EU-USA wird von den Regierungs- (und Medien-)Eliten aber entweder nicht erkannt oder ist von den WEF-geschulten "Young Global Leaders" (Macron, Trudeau, Merkel, Baerbock, Sanna Marin [Finnland], Jimmy Wales [Wikipedia], Marc Zuckerberg [Facebook], Peter Thiel [Palantir], um nur einige zu nennen) längst zugunsten des US-Hegemons entschieden worden.

Also: Quo vadis, Deutschland - quo vadis, Europa?

(4. September 2022)

*1 Laut Pressekonferenz im Weissen Haus vom 8. Juli 2021: https://www.whitehouse.gov/

*2 Erstaunlicherweise leisteten aber laut Deutschlandfunk im Laufe der Jahre etwa 135'000 deutsche Soldaten einen Teil ihres Dienstes in dem fernen Land ab ( https://www.deutschlandfunk.de/nato-einsatz-in-afghanistan-keine-stabilitaet-in-sicht-100.html ). Wenn wir diese Zahl 135'000 zur gemeldeten Truppenstärke von 1'300 ins Verhältnis setzen, kommt der Verdacht auf, dass Afghanistan für die Bundeswehr eine gigantische Ausbildungs- bzw. Trainings-Operation darstellte. Und eine solche kann man ja dann auch abrupt beenden...

*3 Wikipedia dazu: "Resolute Support" (RS) war vom 1. Januar 2015 bis 11. September 2021 eine NATO-Mission zur Ausbildung und Beratung sowie Unterstützung … der afghanischen Sicherheitskräfte als Folgemission des am 31. Dezember 2014 beendeten Einsatzes der International Security Assistance Force (ISAF)."

*4 Als "Technicals" werden leichte "Pick-Up"-Fahrzeuge mit auf der Ladefläche montierter Waffe (meist Maschinengewehr) bezeichnet.

*5 Früher als "BSP" bzw. Bruttosozialprodukt bekannt. Welche Denkrichtung da wohl für die Abschaffung des Wörtchens "sozial" verantwortlich ist?

*6 Vermutlich sind die Autoren dieses Propaganda-Satzes in einer der PR-Agenturen zu suchen, die ja z.B. schon 1990 die "Brutkasten-Lüge" für den sogenannten Desert-Storm-Angriff auf den Irak überaus erfolgreich lancierten. Damals war die bekannte PR-Firma Hill & Knowlton dafür verantwortlich.

*K Korrektur: In der Erstfassung dieses Textes war an dieser Stelle Herr Rasmussen (Anders Fogh R.) aufgeführt, der von 2009-2014 als Generalsekretär der NATO fungierte. Dieser wurde aber 2014 von Jens Stoltenberg abgelöst.

www.truthorconsequences.de