"Niemand hat die Absicht..."



Ost-Berlin

Von jener Pressekonfernz, die Mitte Juni 1961 in Ost-Berlin abgehalten wurde, ist nur noch jener Satz des damaligen DDR-Regierungschefs Walter Ulbricht in Erinnerung *1 geblieben: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Und zwar deshalb, weil rund 2 Monate später genau das - die Errichtung einer Mauer zwischen Ost- und West-Berlin - stattfand; eine Teilung, die bis 1989 Bestand haben sollte. Wenn die Äusserung heute zitiert wird, dann als Beispiel für bewusste Täuschung der Öffentlichkeit durch einen hochrangigen Politiker *2. Dass der erzkommunistische Ulbricht als Beispiel herhalten muss, überrascht heutzutage inmitten einer hochtourigen anti-russischen Propaganda, die nahtlos an die anti-sowjetische der 1950er und 1960er Jahre anschliesst, nicht. Doch dazu später.



Bargeld

Relativ wenigen Bundesbürgern dürfte bewusst sein, dass die einzig korrekte Zahlung von Geldschulden "eigentlich" nur mit Bargeld, oder noch genauer mit Euro-Banknoten, erfolgen kann. Denn gemäss Bundesbank-Gesetz *3 sind diese das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland. Und "eigentlich" kann ein Ersatz durch andere Zahlungsmittel bzw. -Verfahren nur im gegenseitigen Einverständnis der jeweiligen Vertragspartner erfolgen. Und solche Einverständnisse erfolgen stillschweigend und laufend im Lande immer dann, wenn der Kunde eine ec- oder Kreditkarte vorzeigt und z.B. der Händler durch Vorhalten eines entsprechenden Zahlungsterminals die Akzeptanz signalisiert.

Auf das gegenseitige Einverständnis legen aber selbst der Staat und seine öffentlich-rechtlichen Institutionen zunehmend weniger wert, sondern sie zwingen den Bürgern immer öfter "unbare"Zahlungsarten auf, wie man sehr schön an dem langjährigen Verfahren des Norbert Häring zur Zahlung der Rundfunkbeiträge erkennen kann (siehe: https://norberthaering.de/eugh-bargeldprozess/wie-alles-anfing/).

Zwar ist meines Wissens niemand vor die Kameras getreten und hätte analog zu Herrn Ulbricht formuliert: "Niemand hat die Absicht, Bargeld zu verbieten". Gelegentlich äussert sich die eine oder andere "Filiale" der EZB, etwa unsere Bundesbank, sogar dahingehend, dass Bargeld vielleicht doch erhalten bleiben solle. Aber die Möglichkeiten, bar zu bezahlen, werden sukzessive von den verschiedensten Seiten eingeschränkt - mal' auf gesetzlicher Grundlage (meist mit der Begründung der "Verhinderung von Geldwäsche"), mal' aus mehr oder minder praktischen Gründen ("bei uns zahlt eh' kaum noch jemand bar"). Und in der entsprechenden Lobbygruppe, der "Better than cash alliance", finden sich laut eigener Webseite "80 Partner, die sich dem Ziel der digitalisierten Zahlungen" verschrieben haben. Und als "resource partner" werden nebem einem ominösen "Federal Ministry for Economic Cooperation and Develeopment" *4 sozusagen "natürlich" die Mastercard Foundation und - schon nicht mehr ganz so natürlich - die Bill and Melinda Gates Foundation sowie USAID aufgeführt.



Impfpflicht

Noch garnicht so lange her, nämlich im Juli 2021, gab es ein Interview der "morgenmagazin"-Journalistin Dunja Hayali mit der AfD-Politikerin Alice Weidel (siehe Youtube). Hayali äusserte darin folgenden bemerkenswerten Satz: "Niemand diskutiert eine bundesweite Impfplicht, niemand in Deutschland".

Und insofern, als alle Bundespolitiker von Rang - Bundeskanzlerin, Minister, Parlamentarier - in den Vormonaten heftig bestritten hatten, dass eine Impfpflicht auch nur angedacht sei, sprach Frau Hayali möglicherweise sogar in gutem Glauben. Allerdings wurde dann schon im November 2021 genau diese Impfpflicht für die Soldaten der Bundeswehr beschlossen (offiziell "Duldungspflicht" genannt und immer noch in Kraft). Weiter wurde vom Bundestag im Dezember 2021 eine schliesslich von März bis Dezember 2022 geltende "einrichtungsbezogene Impfpflicht" in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen beschlossen. Und noch im April 2022, als durch die dominante Omikron-Variante eigentlich alle in Deutschland verimpften Präparate definitiv wirkungslos geworden waren, wurde im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht *8 debattiert, wobei sich eine junge Abgeordnete der Grünen besonders echauffierte (siehe hier). Vorher hatte allerdings, am 15. Dezember 2021, ein frisch gewählter Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet: "Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist."

Aber vielleicht dachte Herr Scholz da schon garnicht mehr an Corona und Pandemie, sondern an die Rolle seiner Regierung im wohl auch schon lange im Weissen Haus vorgeplanten Ukraine-Krieg. Jedenfalls sieht sein Verteidigungsminister rund ein Jahr später "keine roten Linien" mehr, was die militärische Unterstützung der Ukraine angeht.

Die Entwicklung rund um die Impfpflicht bleibt auf jeden Fall ein Musterbeispiel für vermutlich vorsätzliche Täuschung - auch wiederum mit freundlicher Unterstüzung der Bill and Melinda Gates Foundation.



Zensur

"Eine Zensur findet nicht statt." - so steht es kurz und bündig in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Und man darf annehmen, dass die Mütter und Väter des "GG" dabei an staatliche Zensur, wie sie im erst kurz zuvor untergegangenen "Dritten Reich" die Regel war, gedacht haben. Und wenn wir die lange als "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" *5 bekannte Bundesbehörde ausser Acht lassen, gibt es eine staatliche Zensur im strengen Sinne wohl nach wie vor nicht. Wollten wir die entsprechenden Reden unserer Bundespolitiker anlässlich der regelmässigen Festakte und Gedenkveranstaltungen zum GG zusammenfassen, dann käme vielleicht ein "niemand hat die Absicht, eine Zensur zu installieren" heraus.

Die technische Wirklichkeit der Medien hat sich aber im beginnenden 21. Jahrhundert stark verändert. Obwohl Pessimisten lästern, dass das "Internet erfunden wurde, damit junge Männer keine Pornozeitschriften mehr kaufen müssen" *6, haben sich dortselbst neben den Digitalausgaben der altgewohnten Mediengesellschaften auch allerhand Freigeister ihre Mediennische erobert. Und "im Internet" wird tatsächlich zensiert, was das Zeug hält - allerdings eher selten durch den Staat selbst, sondern meist viel unauffälliger durch private, die jeweiligen Plattformen monopolisierende Unternehmen. Eine angekündigte oder auch nicht angekündigte Änderung der "community guidelines" etwa bei Youtube kann zur de-facto-Sperrung hunderter Kanäle führen. Und auch jenseits der harten Sperrung gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Reichweitenbeschränkung. Noch heute setzt Youtube, möglicherweise automatisch, unter "massnahmenkritische" Videos zu Corona etwa von Dr. Wodarg den Hinweis und Link "Aktuelle, wissenschaftliche Informationen finden Sie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" - obwohl sie doch bei diesem Thema eher für Unwissenschaftlichkeit stand.

Noch eleganter ist das "shadow banning", wie es insbesondere die grossen Suchmaschinen umsetzen können. Zu üblichen Suchanfragen erscheinen dann "unangenehme" Seiten nur auf den letzten Ergebnisseiten und werden damit für den Durchschnitts-Benutzer praktisch unsichtbar.

Wenn wenigstens die "klassischen" Medien, die Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sich soviel geistige Unabhängigkeit erhalten hätten, wie sie noch in den 1970er Jahren zu beobachten war. Die Prozesse, die zur heute vorherrschenden, bei vielen Themen geradezu unheimlichen Einseitigkeit der Darstellung *7 quer über das Spektrum der Medien geführt haben, sind vielfältig. Wichtig, aber sicher nicht einzige Ursache ist die wirtschaftliche Konzentration in wenigen Konzernen bei den privaten Medien. Und wenn man bedenkt, dass die CIA schon in den 1960er Jahren Programme zur Anwerbung und Schulung von Journalisten hatte, darf man auch diesen Einflusskanal nicht ausser Acht lassen.

Und da Journalisten letztlich auch nur "Handwerker" sind, die mit gegebenem Rohmaterial arbeiten, sollte auch die Rolle von finanzstarken sogenannten "NGO's" nicht unberücksichtigt bleiben. Wenn die schon erwähnte Bill and Melinda Gates Foundation während der Corona-Phase den Medienmarkt mit hunderten Statements und Videos zum Thema regelrecht flutete, darf man sich wohl nicht wundern, wenn dieselben dann minutenlang z.B. in der Tagesschau weiterverbreitet wurden.



Genderwahn

Würde man unsere Bildungs- und Familienpolitiker entsprechend befragen, so würden sie sicherlich dem Satz zustimmen "Niemand hat die Absicht, unsere Kinder seelisch zu vergewaltigen". Und doch geschieht gerade dies mit zunehmender Vehemenz: Schulen im biederen schweizerischen Stäfa bieten "Gender-Tage" an, allerdings mit Pflichtteilnahme (siehe z.B. Weltwoche.ch), Dragqueens und Transsexuelle sollen in städtischen Büchereien Lesestunden für Kinder ab vier Jahren abhalten *9, die Freiburger Lokalzeitung schreibt unter der Überschrift "Papa, Papi, Kind" emphatisch über ein junges Männerpaar aus dem Markgräflerland, welches erfolgreich einen zweijährigen Jungen adoptiert hat, und die Bundesregierung - nicht ausgelastet durch einen beispiellosen (mindestens Wirtschafts-) Krieg gegen Russland - will auch noch dringend ein "Selbstbestimmungsgesetz" auf den Weg bringen, dass "endlich, endlich" den behördlichen Geschlechtseintrag zur jährlich abänderbaren Lifestyle-Komponente degradieren soll.


Währenddessen sorgt sich die Bestsellerautorin J.K.Rowling, vermutlich zu Recht, um endgültig sexuell verwirrte pubertierende Jugendliche an englischen Schulen, die plötzlich gruppenweise bei der führenden britischen Klinik für Geschlechtsumwandlungen vorstellig werden. Garniert wird das Ganze nicht nur mit der "Genderisierung" selbst der banalsten Texte - ob nun mit Sternchen oder Binnen-Majuskeln - und einem medialen Hype um "LGBTIQ" und "Transgender", der (wie so vieles) mit Macht aus den USA nach Europa herüberschwappt. Freilich haben wir auch schon selber reichlich Akademiker-Stellen für "gender studies" oder "Cognition & Gender" geschaffen.


Zur Sicherheit sei festgestellt, dass der Autor dieser Zeilen wirklich jedem Menschen wünscht, seine sexuelle Identität zu finden und - sofern sich ein passender (erwachsener) Partner bzw. Partnerin findet - dann auch einvernehmlich auszuleben - ob nun schwul, lesbisch, bisexuell oder gar heterosexuell. Aber an der simplen Tatsache, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, lässt sich auch mit viel Rhetorik nichts ändern. Und solange es keine ernsthaften Anzeichen für diesbezügliche Störungen gibt, sind Kindergartenkinder, aber auch pubertierende Jugendliche m.E. vor solcherart geistig-sexuellen Übergriffen zu schützen.


Freilich hat auch dieser scheinbar dekadente Irrsinn Methode oder besser Zweck: "Solange sich die Menschen vor allem darüber Gedanken machen, wer sie sind, kommen sie nicht auf die Idee zu fragen, was sie haben oder haben sollten." *10. Offensichtlich sind diese Kampagnen herrschafts-stabilisiserend gedacht - die Gefahr dabei ist freilich eine allgemeine gesellschaftliche De-Stabilisierung.



Und weiter...

Auch andere Gemeinplätze der "westlichen Wertegemeinschaften" wären eines kritischen Blicks wert:
"Niemand hat die Absicht, CO2-Budgets zu dekretieren."

"Niemand hat die Absicht, die Mittelschicht zu dezimieren."

"Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat aufzubauen."

"Niemand hat die Absicht, ..."



Damals...

Wenn man noch einmal über Ulbrichts Äusserung bei der reichlich mit West-Journalisten bestückten Pressekonferenz von 1961 nachdenkt, kommt einem der Gedanke, dass der Satz weniger als eine bewusste Täuschung der Bevölkerungen in Ost und West beabsichtigt war, sondern eher eine verklausulierte Aufforderung oder Drohung an die BRD-Regierung im Westen darstellte, die man umgangssprachlich so übersetzen könnte: "Tut endlich etwas gegen die Abwanderung unserer Fachkräfte, sonst müssen wir der Sache einen physischen Riegel vorschieben!"

Im Kontext des kalten Krieges, als sich die Regierungen in den beiden deutschen Staaten wechselweise als "Spalter" angifteten und in denen direkte Gespräche verpönt waren, wäre so eine Art der "Kommunikation" nicht ungewöhnlich gewesen. Und dabei spielt es keine Rolle, inwieweit der West-Staat die Abwanderung überhaupt hätte bremsen können. Übrigens sollte die BRD-Regierung 55 Jahre später selber mit einer Art "Anti-Werbung" in Afghanistan ausreisewillige Landesbürger von der Migration abzubringen versuchen (siehe z.B. Tagessspiegel-Artikel von 2016).

Spätestens seit 2020 jedenfalls leben wir im Zeitalter der "Narrative", verteilt über unzählige Kanäle, und die politischen und wirtschaftlichen Eliten bauen darauf, mit der geballten Medienmacht "ihre" Version zur vorherrschenden zu machen. Manchmal freilich, wie etwa beim "keine-Impfpflicht"-Mantra, erfolgt die Decouvrierung der Täuschung so zeitnah, dass auch dem Durchschnittsbürger die Sache auffällt. Ein kleiner Schritt zur Abkehr von der, wie Kant es nannte, "selbstverschuldeten Unmündigkeit".

(30.Mai 2023)



*1 Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, war die Äusserung in den späten 1960ern in Vergessenheit geraten und ist eigentlich erst im Zuge des neuen geistigen Biedermeiers der Merkel-Zeit wieder oft zitiert worden.

*2 Mittlerweile ist der Vorfall auch zur Basis von mässig lustigen "Comedy"-Formaten geworden, etwa bei "Sketch History".

*3 Aus §14 Bundesbankgesetz: "… in Deutschland [sind] … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel"

*4 In Deutschland eher als Entwicklungshilfe-Ministerium bekannt. Ob wohl die Bundesministerien für jede Fremdsprache ein angepasstes Logo kreieren wie hier für unsere US-amerikanischen und britischen Freunde?

*5 Aktuelle Bezeichnung: "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ)" beim Bundesinnenministerium

*6 So ähnlich formuliert in der US-TV-Serie "Big Bang Theory"

*7 "Corona" wäre das Musterbeispiel, die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg steht dem kaum nach.

*8 Nur zur Vollständigkeit sei erwähnt, dass die diversen Impfpflicht-unterworfenen Personengruppen ja bei Zuwiderhandlung quasi Berufsverbot zu gewärtigen hatten (und im Falle der Soldaten noch haben).

*9 Aus der Ankündigung der Stadtbibliothek München-Bogenhausen für den 13.06.2023: "Dragqueen Vicky Voyage mit Dragking Eric BigClit und die trans* Jungautorin Julana Gleisenberg nehmen euch mit in farbenfrohe Welten, die unabhängig vom Geschlecht zeigen, was das Leben für euch bereithält und dass wir alles tun können, wenn wir an unseren Träumen festhalten! … Bilderbuchkino und Lesung für Familien mit Kindern ab 4 Jahren"

*10 Sinngemäss zitiert aus einem Artikel im MAKROSKOP-Themenheft "Ach, Europa" von 2018.


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