Auf der Suche nach der Zivilgesellschaft
1.
In ihrem regelmässigen Presseschau-Newsletter informiert mich "Mehr Demokratie e.V." am 29.April gleich am Anfang über folgendes:
>Bundesfamilienministerin Prien streicht rund 200 Projekten die Förderung aus dem Programm ‚Demokratie leben' – und nennt die betroffenen Organisationen ‚selbstreferenziell' und ‚überheblich'. Die Zivilgesellschaft ist empört, ..."<
Nun bin ich in meinem Umfeld ausschliesslich von Zivilisten umgeben, hatte aber bislang noch keinerlei "Empörung" ausdrückende Äusserungen vernommen. War meine spontan vorgenommene Unterteilung in "zivil=nicht uniformiert=Zivilgesellschaft" und "uniformiert=nicht-Zivilgesellschaft" doch zu naiv?
Freilich muss ich gestehen, dass in mir der Verdacht aufkam, der Verein benutze zwar den Begriff Zivilgesellschaft, sei aber in Wahrheit eher um den Verlust eigener Fördermittel besorgt. Also begab ich mich auf die Webseiten des unter dem leicht memorierbaren Kürzel "BMBFSFJ" auftretenden Ministeriums und fand diese Liste der für das Förderjahr 2025 *1 unter dem Titel "Demokratie leben!" bewilligten Projekte:
"Informationen zur Förderung aller Projekte für das Förderjahr 2025"
2.
Mein Verdacht bestätigte sich nicht, zumindest ist "Mehr Demokratie e.V." nicht direkt als Förderungsempfänger gelistet. Meint "zivilgesellschaftlich" eher "nicht-regierungs-Organisation, also das, was heute unter dem Kürzel "NGO" oder "non-governmental organization" bekannt ist? Allerdings hat das Ministerium offensichtlich für sein Förderprogramm ein eigenes Amt eingerichtet mit dem Namen "Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben", was meine Verwirrung noch steigerte.
Manchmal hilft ein Blick zurück, vielleicht in die Zeit einer der Amtsvorgängerinnen von Ministerin Prien? Nehmen wir einmal Käte Strobel, 1969 in das damals "Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit" (BMJFG) genannte Amt berufen. Damals war der Ausdruck "Gesellschaft" (ohne Präfix "zivil") in aller Munde, beständig wurde über "gesellschaftlich relevante" oder weniger relevante Themen diskutiert. Artikel, Bücher, Fernsehfilme wurden als "gesellschaftskritisch" gelobt (oder verteufelt), und niemandem kam in den Sinn, von dieser bundesrepublikanischen Gesellschaft irgendwelche Teilgruppen in einen Sonderzirkel "zivilgesellschaftlich" einzugruppieren. Und wer "Gesellschaft" mit "Volk"oder eben "demos" gleichsetzte, musste Willy Brandts berühmte Formulierung "mehr Demokratie wagen" geradezu als Auftrag empfinden, eben jene Gesamt-Gesellschaft beständig zu verbessern.
Sogar die klassischerweise uniformierte Gruppe, die Soldaten, waren von dieser Gesamt-Gesellschaft nicht ausgenommen, galten sie doch spätestens seit den Reformen des Graf von Baudussin und anderen explizit als "Staatsbürger in Uniform" (wie es in der Konzeption der "Inneren Führung" zum Ausdruck kam).
3.
Der Gegensatz zwischen "uniformiert" und "nicht uniformiert" hilft also offensichtlich nicht weiter. Vielleicht hilft uns ein Blick in jene weiter oben bereits verlinkte Liste aller Projektförderungen.
Was beim Durchblättern spontan auffällt, ist erstaunlicherweise kein bestimmter Name, sondern eine bestimmte Summe. Es erhalten den Betrag von Euro 140'000 neben meiner Heimatstadt sowohl das kleine Schorndorf als auch die mit 14-mal mehr Einwohnern deutlich grössere Stadt Düsseldorf. Seitenweise sind Städte oder Gemeinden aufgeführt, und fast alle erhalten genau diese Summe von 140'000. In Berlin verhält es sich etwas anders, dort erhalten über 10 einzeln aufgeführte Bezirksverwaltungen wiederum jeweils die magische Summe von 140'000. Offenbar eine Art Pauschbetrag, mit denen die so beglückten Städte, Gemeinden oder Bezirksverwaltungen endlich "Demokratie leben" lassen können. Alle diese Projektförderungen sind unter der Rubrik 1 "Partnerschaften für Demokratie" aufgeführt.
Schon vom Titel her interessant ist die Rubrik 3 "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur": Wieso man dem Zentralrat der Juden, finanziell gut ausgestattet und offenbar bundesweit sehr medienpräsent, wohl noch einmal über 400'000 Euro dafür zugute kommen lassen muss?
Mit besagten 400'000 Euro ist der Zentralrat der Juden durchaus nicht TOP-Empfänger. Dies scheint ein "Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) e.V." zu sein. Dort konnte man sich über Zuwendungen von 3,2 Millionen Euro freuen. Auf Platz 2 könnte "MIA" liegen - die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus e.V.", für die runde 1,1 Millionen Euro aufgeführt sind. Ebenso wie DeZIM und MIA unter der nebulösen Rubrik 8 "Sondervorhaben" aufgeführt ist erstaunlicherweise auch eine Unternehmensberatung, nämlich die "gsub - Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH", die allerdings "nur" knapp 300'000 Euro zugeteilt bekam.
Übrigens sind die genannten Zahlen möglicherweise oft zu niedrig angesetzt, da z.B. ein ominöses "Violence Prevention Network" mehrfach gelistet ist und in Summe wohl an oder über 2 Millionen Euro erhalten hat.
Welche Vereine und Institutionen sind auf den 44 Seiten des Dokuments noch aufgelistet? Natürlich die "Amadeo Antonio Stiftung" und "Correctiv" (als "gemeinnützige GmbH"), aber auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, die vermutlich finanziell am besten ausgestattete Parteistiftung Europas. Ansonsten reihenweise "anti-Extremismus"-, "anti-Rassismus"- und "anti-Antisemitismus"-Gruppierungen. Förderung von "queer" und "gay" ist ebenso angesagt wie ein "Bundesverband Trans*e.V.", dem mindestens 475'000 Euro zugute kamen, also mehr als das 3-fache des Förderbetrags für Düsseldorf - nicht schlecht für eine Lobbygruppe mit Fokus auf "trans people". Eine Bevölkerungsgruppe, von deren blosser Existenz die meisten Bundesbürger zur Zeit von Ministerin Strobel vermutlich noch nie etwas gehört hatten.
4.
Mit Blick auf die Förderempfänger, die ja in den letzten Jahren medial oft als Verkörperung des "GUTEN AN SICH" dargestellt worden sind, könnte man zum Schluss kommen, dass "zivil" in "Zivilgesellschaft" nicht um den Begriff "Zivilist" kreist, sondern für "zivilisiert" steht. Und die "Zivilisierten" müssen selbstverständlich gegen die "Unzivilisierten", gegen die Rassisten, Xenophoben, Antisemiten, Antiziganisten, Anti-Queeren, gegen die Extremisten, gegen echte oder vermutete Nazis (siehe die wirkmächtige Correctiv-Saga von der "zweiten Wannsee-Konferenz") vorgehen. Und vermutlich auch gegen Querdenker, Holocaust-, Corona- oder sonstige "Leugner". Demokratie-Feinde allerorten, denen man mit "gelebter Demokratie" beispielsweise im Verein "Ambulante Massnahmen Altona e.V." vermutlich am besten begegnen kann, oder nicht?
Die "Zivilisierten" gegen die "Unzivilisierten" also, die GUTEN gegen die BÖSEN - ein Sittengemälde, welches uns die Mainstream-Medien in den letzten Jahren (oder Jahrzehnten?) ja in aller schwarz-weissen Deutlichkeit ausgemalt haben, ob bei Kriegen in Serbien, Irak oder Ukraine, ob bei Corona-Krise oder AfD-Gefahr.
Aber hat die gegenwärtige Ministerin Prien doch etwas recht, wenn sie im Zusammenhang mit den betroffenen Organisationen von ‚selbstreferenziell' und ‚überheblich' redet? Nun, die Einschätzung ‚überheblich' hängt natürlich sicher von der eigenen Positionierung ab, aber für die Einschätzung ‚selbstreferenziell' lassen sich wiederum in der Liste reichlich Hinweise finden.
Immer wieder ist von "Evaluation" die Rede, reihenweise sind "Institute" und "Akademien" aufgeführt, auch wunderbarerweise sogar "Institute für Technologietransfer" (deren Bedeutung für eine lebendige Demokratie eher obskur wirkt). Man wird den Eindruck nicht los, dass hier beständig etwas "evaluiert" und akademisch erforscht wird, was man an anderer Stelle und unter anderem Namen selbst in Aktion gesetzt hat.
5.
"Nichtregierungs-Organisationen" gibt es natürlich schon lange, das altehrwürdige "Rote Kreuz" zählt ebenso dazu wie die Freiwillige Feuerwehr im Nachbardorf. Etwa in den 1970er bis 1980er Jahren kamen aber Organisationen neuen Typs hinzu, die sich gleich national oder gar international aufzustellen begannen und recht spezifisch ein Thema bearbeiteten, etwa Greenpeace oder Human Rights Watch. Und sie hatten medial erstaunlichen Erfolg, denn während man gelernt hatte, den Regierungen doch in vielen Dingen zu misstrauen, schienen diese Organisationen unkorrumpiert. Befeuert von Idealisten oder "Aktivisten" (auch ein damals neu auftauchender Begriff), erhielten diese neuen Organisationen einen grossen Vertrauensvorschuss - sowohl vonseiten der Journalisten als auch von der "allgemeinen" Öffentlichkeit.
Regierungen und grosse Konzerne schauten auf diese Medienpräsenz der "neuen" NGO's mit einigem Neid. Und der Gedanke lag nicht weit, sich doch besser mit etwas Geld aus dem eigenen "Portfolio" ein die eigenen Ziele unterstützendes Biotop geneigter NGO's zu schaffen. Oder aber vorhandene NGO's dahingehend zu unterwandern, dass deren Aktivitäten auf weniger schädliche Ziele umgeleitet wurden. Auf lokaler Ebene war das manchmal sehr konkret zu beobachten, etwa wenn auf eine neugegründete Bürgerinitiative "Kein Chemiewerk in X" bald die Gründung einer Gegen-Initiative "Chemie-Arbeitsplätze schaffen in X" folgte.
Was mit der nun schon mehrfach angesprochenen Liste des Ministeriums vorliegt, ist nichts weniger als die Aufstellung eines über Jahre hinweg geschaffenen Biotops im Endziel regierungsfreundlicher Pseudo-NGO's oder besser GONGO's (government-organized 'non-government' organizations). Das alte Prinzip "Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing" setzt sich bei diesen Organisationen sozusagen naturnotwendig durch, auch wenn sie anfangs oder partiell durchaus regierungskritisch auftraten oder auftreten. Diese "Pflege der aktivistischen Landschaft" ist letztlich dasselbe wie die "Pflege der politischen Landschaft", die einst ein grosser deutscher Konzern sich zur Aufgabe machte (siehe u.a. hier).
6.
Jene "Pflege der aktivistischen Landschaft" wird vonseiten der multinationalen Konzerne gerne über die ja auch steuerlich begünstigten Stiftungen durchgeführt. Die "Bill and Melinda Gates Foundation" und die diversen Soros-Stiftungen ("Marken"-Name "Open Society") sind vermutlich die bekanntesten, hier in der BRD wäre auf jeden Fall auch die Bertelsmann-Stiftung mit ihrem exorbitanten Einfluss auf den Bildungssektor zu nennen. Näheres dazu findet man zum Beispiel im bereits früher besprochenen Buch "Putins Plan" (siehe hier).
Zurück zum Ausgangspunkt: Die von "Mehr Demokratie e.V." *2 hervorgehobene "Empörung der Zivilgesellschaft" darf man wohl als Empörung des angesprochenen Biotops von Pseudo-NGO's werten, weil sie von der neuen Ministerin zukünftig vom Zugang zum "Fördertopf" ausgeschlossen werden könnten. Freilich kein sehr ungewöhnliches Verhalten nach einem Regierungswechsel, da wird öfter "re-evaluiert".
Aber auch wir, das "normale Volk", sollte eine "Re-Evaluierung" dieses NGO-Biotops - oder besser NGO-Sumpfes? - vornehmen. Sind auch die Aktivitäten des BMBFSFJ-Ministeriums samt seines "Amtes für zivilgesellschaftliche Aufgaben" Teil des von Norbert Häring als "Wahrheitskomplex" *3 beschriebenen Netzwerks? Jedenfalls ist sicher nicht bei allem, wo "NGO" draufsteht, auch "NGO" drin. Genau betrachtet sogar immer seltener.
(02.05.2026)
*1 Abgeschlossene Förderjahre, also 2025 statt 2026, zu betrachten macht hier m.E. mehr Sinn.
*2 Obwohl vor mehreren Jahren aus diesem Verein ausgetreten, bin ich wohl immer noch im eMail-Verteiler.
*3 siehe z.B. unter https://norberthaering.de/news/termine-zum-wahrheitskomplex/
