Die Resilienz-Konsens-Maschine, grüne Ausgabe
1. Eine Diskussionsveranstaltung
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen für Freiburg, Chantal Kopf, lud am 17. September in das dortige Goethe-Institut ein, zusammen mit einem Parteikollegen aus dem Europaparlament, Herrn Sergey Lagodinsky. Betitelt war die Sache etwas trocken mit "Sicherheit und Resilienz in Freiburg und Europa", trotzdem war die Veranstaltung mit über 50 Gästen vergleichsweise gut besucht.
Bemerkenswerterweise wurde garnicht erst versucht, die titelgebende "Resilienz" näher zu definieren, dabei würde es doch schon einen Unterschied machen, ob man die angestrebte Widerstandsfähigkeit nun in Bezug auf Hochwasser, Erdbeben, politisch oder wirtschaftlich motivierte Revolten, Sabotageanschläge oder aber kriegerische Handlungen eines "Feindes" zu erreichen trachtet. Schon physikalisch würde die "Resilienzerhöhung" etwa eines Umspannwerkes je anders aussehen, ob man nun Überflutungen oder Brandgefahren oder Sabotageakte oder den Einschlag von Granaten erwartet.
Freilich schwebte schon spätestens nach dem langen "Impulsvortrag" von MdEP Lagodinsky eine ganz besondere Gefahr wie ein schwarzer Geier über der Versammlung, hatte doch Lagodinsky kategorisch festgestellt, der "Drohnenangriff von Leipzig" sei nicht nur irgendwie "hybrid", sondern ein "direkter Angriff [Russlands] auf uns" gewesen.
Die andernorts von Politikern (z.B. Pistorius) und Militärs (Breuer) mehrfach genannten Jahreszahlen 2029 oder 2030, für die ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet zu erwarten sei, wurden zwar hier nicht wiederholt, aber dass Russland ganz klar aggressiv gegen Europa, die NATO, gegen Deutschland vorgehe, war unhinterfragte Voraussetzung aller Redebeiträge.
2. Resilienter "mindset"?
Im Publikum waren erwartungsgemäss viele Sympathisanten (oder auch Mitglieder) der Partei die Grünen. Explizit eingeladen waren auch Mitglieder von THW und MHD, speziell angesprochen wurde auch eine Gruppe von Exil-Ukrainern. Frau Kopf und Herr Lagodinsky fühlten sich in diesem Umfeld sichtlich wohl, zumal auch bis fast zum Schluss der Veranstaltung aus dem Publikum keinerlei kritische Fragen gestellt wurden. Nur einem vermutlichen Exilrussen, der sich allzu ausführlich und umständlich über seine Ansichten zu "Oppositionsfiguren" wie Nawalnaja, Chodorkowsky und Kasparow zu äussern begann, wurde irgendwann freundlich das Mikrofon abgenommen - Kritik an Thema oder Thesen hatte aber auch er nicht geäussert.
Manchmal lernt man bei solchen Veranstaltungen auch einem bislang fremde Wörter kennen, in meinem Falle waren es die Ausdrücke "Fishbowl-Verfahren" *1 und "Blaulichtfamilie". Zu letzterer "Familie" sollen wohl alle Berufsgruppen gehören, die berechtigt sind, mit blauem "Sondersignal" zu Einsätzen zu fahren. In Form von uniformierten Mitgliedern des THW (Technisches Hilfswerk) oder des MHD (Malteser Hilfsdienst) waren diese ja auch anwesend, und mindestens in Form des vierten Referenten (Branddirektor in Freiburg) waren auch die Feuerwehren präsent. Ob auch Polizisten als weitere "Familienmitglieder" (in zivil) anwesend waren?
An der Stelle soll auch der dritte Referent (nach Kopf und Lagodinsky) erwähnt werden, wobei sich mancher gefragt haben mag, warum nun ausgerechnet am Freiburger Ernst-Mach-Institut für Kurzzeitdynamik der Fraunhofer-Gesellschaft Bedarf für einen Politikwissenschaftler besteht, aber als solcher stellte sich Daniel Hiller vor. Seine spezifische Kompetenz, um über "Resilienz" zu referieren, leitet sich aus seiner Stellung als "Vorsitzender Umsetzungsbeirat Nationale Resilienzstrategie" her. Und er hatte auch gleich ein Lob für die Freiburger Universität parat, diese habe nämlich als erste in Deutschland einen Lehrstuhl für Resilienztechnik eingerichtet. Und so forsche man, u.a. mit "hochkomplexen Computersimulationen", wie sich Menschen in Krisen und Notsituationen verhalten würden und wie man deren Verhalten verbessern könne. Offenbar wichtig, weil mehrfach wiederholt: "Resilienz ist eine Fähigkeit und Eigenschaft", und müsse der Bevölkerung mittels Übungen und Schulungen nahegebracht werden. Überhaupt müsse Resilienzverhalten schon in den Schulen regelmässig mindestens wöchentlich geübt werden - nur jeweils einmal jährlich stattfindende Feuer-Evakuierungsübungen seien nicht genug.
Dem konnte natürlich der vierte Referent, Branddirektor Emrich als Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz sowie Kommandant der Feuerwehr Freiburg, nur zustimmen. Es sei wichtig, Resilienz als "mindset" zu etablieren, weil die "Blaulichtdienste" nur sozusagen die Richtung vorgeben könnten, während die Bürger selber, etwa über das Anlegen von Lebensmittel-Notvorräten, Vorsorge treffen müssten. Jeder Beutel Reis im Keller mehr sei schon ein (kleiner) Beitrag zur Resilienzfähigkeit. Ebenso wie seine Vorredner betonte er, dass die Bevölkerung nur den "richtigen" Informationen und nicht irgendwelchen "Falschinformationen" Vertrauen schenken solle. Das habe ja beispielsweise bei Corona schon gut geklappt.
3. Die Guten und die Bösen
Überhaupt waren Referenten und Publikum sich nicht nur bei Corona erstaunlich einig: Der bundesweite Warntag am 10.September sei erfolgreich verlaufen, Resilienz sei als "Mindset" zu etablieren, Desinformation sei zu bekämpfen. Auch wer am - nie explizit so genannten, aber offensichtlich schon antizipierten - Dritten Weltkrieg *2 schuld sei, war schon jetzt klar: Russland bzw. natürlich "Putin". Umso mehr müsse man dafür sorgen, dass die Menschen hier weniger anfällig für "jemand wie Putin" werden, da Putin/Russland ja eindeutig "imperialistisch" sei. Deshalb müsse man auch weiterhin die Ukraine "unterstützen".
Natürlich würden auch die Migrationskrisen, etwa in Ceuta oder an der polnischen Ostgrenze, wesentlich von Russland oder Belarussland angetrieben, um "uns" in Europa *3 zu "destabilisieren". Alle "Provokationen" Russlands zielten darauf ab, "uns zu testen", so Herr Lagodinsky. Oft sei er in der Ukraine gewesen, und es sei "bewundernswert", was man dort zur Verteidigung der Demokratie leiste. Im Hinblick auf "Resilienz" würden die Medien dort gut funktionieren. "Von diesem Land [Ukraine] müssen wir lernen", so der EU-Parlamentarier. Schliesslich sei Resilienz auch "Teil der Abschreckung".
Das Feindbild ist also sonnenklar, und auch der Weg zur Abwehr des Feindes schien Rednern wie Publikum zweifelsfrei festzustehen, nämlich "Abschreckung". Auch die im Rahmen des "Fishbowl"-Verfahrens aufs Podium gebetenen Publikumsgäste schienen da keinerlei Zweifel zu haben, sondern höchsten besorgt darum, dass man doch z.B. die Gefahr durch AKWs, etwa in der Schweiz, nicht vergesse (das ehemalige "Grüne Urthema" also).
Viel (Eigen-)Lob gab es auch für die "Blaulichtfamilie", deren Einsatz bei Corona oder der Hitzekrise des Sommers doch bewunderungswürdig sei. Eine wohlige Konsenswolke umgab somit fast alle Teilnehmer, die von keinerlei Zweifeln ob der gesetzten Prämissen getrübt war.
Diese Prämissen könnte man wie folgt skizzieren: "Wir", also EU und NATO sind immer die Guten, die "unsere Demokratie" verteidigen, während Russland (und China !) die Bösen sind, die uns angreifen wollen, es in irgendwie "hybrider" Weise schon tun würden. Diplomatie ist in diesem Weltbild nicht vorgesehen, denn man hat ja das Allheilmittel namens Abschreckung schon gefunden, und folgerichtig muss eben auch die - im Konkreten nebulös bleibende - "Resilienz" Teil der Abschreckung werden. Ebenso folgerichtig kamen die Wörter Verhandlungen, Interessenausgleich oder eben Diplomatie während der ganzen Veranstaltung nicht vor.
4. Netzwerke
Chantal Kopf und Sergey Lagodinsky hatten sich am Anfang der Veranstaltung natürlich kurz vorgestellt, aber dabei interessante Aspekte ihrer Biografien vermutlich bewusst ausgelassen. So ist Frau Kopf, ähnlich wie Cem Özdemir oder Sigmar Gabriel, Mitglied im Verein Atlantik-Brücke, der sich selbst als "breites transatlantisches professionelles Netzwerk" beschreibt. Herr Lagodinsky wiederum war u.a. drei Jahre lang Programmdirektor des Berliner Büros des "American Jewish Committee" (AJC), einer, wie der Name schon andeutet, israelisch-jüdisch-amerikanischen Lobbyvereinigung *4.
Unter Bezug auf diese beiden Aspekte habe ich gegen Ende der Veranstaltung doch zwei Fragen stellen können. Frau Kopf fragte ich, ob sie von der am darauffolgenden Dienstag stattfindenden Veranstaltung der Atlantik-Brücke wisse bzw. teilnehme. Diese Veranstaltung war angekündigt unter dem Titel "Strukturwandel der deutschen Automobilbranche - Chancen einer Diversifizierung in die Verteidigungsindustrie". Sie antwortete, dass sie nicht teilnehmen werde, aber eine solche Umstrukturierung grundsätzlich begrüsse.
An Herrn Lagodinsky ging die Frage, ob er denn angesichts seiner Tätigkeit für das AJC nicht auch eine Ansicht bezüglich der Handlungen Israels in Gaza habe. In der Antwort wollte Herr Lagodinsky zunächst auf das Thema "Waffen für die bedrohte Ukraine" umlenken, ging aber doch auf Gaza ein. In Anbetracht des auslösenden Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 seien Israels Aktionen seither etwas"unverhältnismässig", eine weitergehende Verurteilung wollte Herr Lagodinsky aber nicht äussern.
5. Konsens
In Bezug auf mehr oder minder rechte Gruppen und Parteiungen ist oft von einem "geschlossenen Weltbild" die Rede (etwa "geschlossen autoritäres Weltbild", "geschlossen rechtsextremes Weltbild"), welches die betroffenen Personen recht effektiv vor Gedanken oder Fakten abschirme, die diesem entgegenstehen würden. Der Terminus ist aber zweifelsohne genauso auf diese Vertreter und Sympathisanten der "staatstragenden" Parteien und insbesondere die Grünen anwendbar. Gegen alternative Ansichten und Fakten schirmt man sich teilweise aggressiv ab (oder lässt sich abschirmen), die offensichtlichen Widersprüche - etwa in der Behandlung der Kriege um Gaza und die Ukraine - werden einfach nicht wahrgenommen. Die vorgestanzten Formeln wie "der unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" werden nachgebetet, die vielen wirklich unprovozierten Angriffskriege der USA - wie etwa jüngst gegen den Iran - werden geradezu zwanghaft ausgeblendet.
Die unter Raketenangriffen leidenden Bewohner der Rest-Ukraine möchte man unbedingt "unterstützen", während man den Gaza-Bewohnern nicht einmal ein Selbstverteidigungsrecht gegenüber einer Besatzungsarmee zubilligen möchte *5. Und auch die dringende Frage, ob die "Unterstützung" der Ukraine mit immer mehr Waffen nicht am Ende für immer mehr Zerstörung, für immer mehr Tote sorgen wird, blendet die "Konsens"-Gemeinschaft erfolgreich aus.
6. Fazit
Diese Veranstaltung habe ich mit der traurigen Erkenntnis verlassen, dass seitens unserer Eliten der offene Krieg mit Russland beschlossene Sache ist. Auf vielen Ebenen, auch mit der hier besprochenen Veranstaltung, wird die bundesdeutsche Gesellschaft kriegsbereit gemacht. Und die Industrie wird mit Nachdruck in Richtung Rüstungsproduktion "transformiert", wie man auch an der unter Punkt 4 angesprochenen Atlantik-Brücken-Veranstaltung sieht *6. Das Wort "Resilienz" wird zur Tarnung von Kriegsbereitschaft benutzt und hat den Vorteil, dass sich jeder Teilnehmende damit herausreden kann, dass er sich ja nur auf Naturkatastrophen oder ähnliches vorzubereiten gedenke.
Und "wie einst im Mai" oder besser wie einst im Jänner '33 stehen auch schon die putativen Transformations-Gewinnler bereit. Feuerwehren, Technisches Hilfwerk und Rettungsdienste als Teile der "Blaulicht-Familie" versprechen sich besseres Material oder mehr personellen Zulauf, die Polizeien ebenso - aber auch erweiterte Befugnisse. Akademiker wie der Herr Hiller träumen von neuen Forschungsprojekten mit reichlich Mittelzuteilung. Grosse und kleine Firmen wollen sich ein möglichst grosses Stück vom gigantischen Etat-Kuchen, der nunmehr für Rüstung bestimmt ist, sichern. Während Berufspolitiker wie Frau Kopf und Herr Lagodinsky an ihren Drehtür-Karrieren (NGO, Partei, Amt, Industrie) basteln. Und wie ihr grosses Vorbild Robert Habeck haben sie "keine Angst vor der Bombe" und werden vermutlich im Fall der Fälle ohnehin ein sicheres Plätzchen an einer US-Uni oder NGO finden.
Ob da ein russischer Aussenminister Lawrow mit seiner Warnung, ein offener Krieg der NATO gegen sein Land werde ein sehr kurzer sein, noch Gehör finden wird?
7. Weiterführendes
Wer sich noch etwas mehr über die "Resilienz-Konsens-Maschine" informieren will, könnte sich auch über diese beiden, während der besprochenen Veranstaltung natürlich lobend erwähnten, Projekte informieren:
a) FreiburgRESIST "ist ein innovatives Projekt, das ein integriertes Resilienz-Managementsystem entwickelt, um die Sicherheit in Freiburg bei Großveranstaltungen zu erhöhen. Das System vernetzt die bestehenden Sicherheitsstrukturen der Stadt mit modernen Technologien und bietet eine effektive Lösung zur frühzeitigen Identifikation von Risiken sowie zur schnellen und gezielten Reaktion auf Gefährdungen.
Durch die Kombination von Echtzeitdaten, Simulationen und sensorbasierten Prognosen können Sicherheitsbehörden einen klaren Überblick über die Lage behalten und rasch fundierte Entscheidungen treffen. Dabei wird das System so konzipiert, dass es sowohl bei Großveranstaltungen als auch im Alltag eingesetzt werden kann, um die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten und die Resilienz der Stadt zu stärken." (Quelle: https://www.freiburg.de/pb/resist/freiburgresist.html)
b) rescEU: "Die Europäische Kommission hat den EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM) aufgewertet und rescEU geschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger weiter vor Katastrophen zu schützen und neu auftretende Risiken zu bewältigen." (Quelle EU) - Das THW ergänzt zu rescEU-CBRN: "Die rescEU-CBRN-Dekontaminationskapazität wird im Katastrophenschutzverfahren der EU für chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Gefahrenlagen vorgehalten. Angefordert und eingesetzt werden kann sie dann, wenn die Kapazitäten des betroffenen Staates und die Kapazitäten des Europäischen Katastrophenschutzpools nicht mehr ausreichen, um die Lage zu bewältigen. Der Aufbau der Kapazität erfolgt durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Bundespolizei (BPOL) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die EU finanziert das Projekt zu 100 Prozent."
(24. September 2026)
*1 siehe den Wikipedia-Eintrag dazu
*2 Wobei einige Kommentatoren der Ansicht sind, dass der Dritte Weltkrieg schon längst begonnen habe - zwischen den Vertretern der unipolaren Weltordnung (USA, NATO/EU-Länder) und denen der multipolaren Weltordnung (Russland, BRICS, "der globale Süden").
*3 Bei diesem "Europa" ist, wie hierzulande meist, natürlich nur EU-Europa gemeint. Belarus gehört in diesem Sinne - trotz der geografischen Lage - natürlich nicht zu "Europa", während man seitens der EU-Eliten durchaus gewillt ist, etwa das asiatische Armenien oder das nordamerikanische Kanada in die EU aufzunehmen.
*4 Eigenbeschreibung: The "American Jewish Committee (AJC) creates trusted partnerships with leaders around the world to ensure Jews and Israel are safe and thriving." - Das AJC schafft vertrauensvolle Partnerschaften mit Führern aus aller Welt um sicherzustellen, dass Juden und Israel sicher und prosperierend sind."
*5 Gemäss Völkerrecht hat ein unter militärischer Besatzung stehendes Volk das Recht, bewaffnet gegen die Besatzer vorzugehen. Das macht die Hamas-Aktion vom 7.10.2023 natürlich nicht weniger brutal. Und angesichts von Zehntausenden Opfern der israelischen Vergeltungskampagne dürfte auch unter Palästinensern heftig diskutiert sein, ob die Aktion "klug" war.
*6 Auch die sogenannten "KMU's" werden u.a. vonseiten der IHK's zur "Diversifizierung in Rüstung" angehalten -
siehe z.B. hier: IHK Bodensee-Oberschwaben
